Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 040729-1.StAHH Mitteilung Nr. 31/2004

Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA Montag, den 02.08.2004, 14.30 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 622 # 354, Buxtehuder Str.9 # I. P. (49), J. P. (42) # Beleidigung, Körperverletzung # 2305 Js 251/03 Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 11.02.2003 gegen 14.15 Uhr in der Gesamtschule Finkenwerder aus Verärgerung über die angeblich schlechte Behandlung ihres Sohnes J. dessen Klassenlehrerin, die Zeugin G., als "Pissnelke" und "blöde Kuh" beschimpft sowie deren Unterricht als "Scheiß-Unterricht" bezeichnet zu haben. Darüber hinaus soll I. P. die Zeugin G. an der Jacke ergriffen und derart heftig gegen die geschlossene Klassentür geworfen haben, dass der Kopf der Zeugin gegen die Tür prallte, wodurch die Geschädigte ein Wirbelsäulen-Schleudertrauma, eine Schädelprellung und eine HWS- Blockierung erlitt. Montag, den 02.08.2004, 09.15 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 4 # 378 # E. (20), A. (29) # versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung # 4106 Js 79/04 Die Beschuldigten sollen am 02.02.2004 gegen 21.30 Uhr auf dem Schulhof der Wolfgang-Borchert-Schule, Erikastrasse 41, nach vorangegangenen Streitereien den erkennbar erheblich alkoholisierten Geschädigten M.-St. zunächst durch einen wuchtigen Schlag mit einem Nothammer auf den Kopf zu Boden gebracht, ihm zahlreiche Faustschläge in das Gesicht versetzt, sodann mehrfach mit voller Wucht in das Gesicht getreten und schließlich mit einem Metallpapierkorb mindestens elfmal auf den Kopf geschlagen haben. M.- St. erlitt u. a. multiple Mittelgesichtsfrakturen, die ohne chirurgische Behandlung sein Leben gefährdet hätten. Dienstag, den 03.08.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 145 # 192 # Sch. (54) # Urkundenfälschung # 3307 Js 40/03 Sch. ist angeklagt, in der Zeit vom 14. bis zum 24.10.2003 in drei Fällen jeweils unter Fälschung des Firmen-Briefkopfes ein vermeintlich von der Holsten-Brauerei AG stammendes Schreiben verfasst, mit dem Namen des Vorstandes unterzeichnet, und das Schreiben per Fax dem Zeugen W. als Vertreter der Music Pool GmbH als Stellungnahme der Holsten-Brauerei AG zu einem Sponsoring der Rolling Stones Tournee 2003 übersandt zu haben. Dienstag, den 03.08.2004, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 18 # 812, Kapstadtring 1 # M. M. (50), U. M. (50), D. M. (47), F. (42), T. (39), R. (34), O. (32) # gewerbsmäßiger Diebstahl, Verstoß gegen die Abgabenordnung # 6600 Js 5/04 Den Angeklagten M. M., U. M. und T. wird vorgeworfen, in wechselseitiger Beteiligung einen Container mit 54 Mikrowellengeräten sowie einen Container mit Kettensägen, Motorsensen und elektrischen Heckenscheren im Wert von mehreren hunderttausenden Euro aus dem Freihafen entwendet zu haben. D., M., R. und O. sollen in 2 Fällen Container mit aus China kommenden Zigaretten (7,47 Mio. Zigaretten und 9,08 Mio. Zigaretten getarnt unter Kleiderbügeln bzw. Autofußmatten) mittels gefälschter Papiere aus dem Freihafen verbracht und dadurch insgesamt 1.654.291,43 Euro Tabaksteuer, 327.285,35 Euro Einfuhrumsatzsteuer sowie 142.992,- Euro Zollabgaben verkürzt bzw. zu verkürzen versucht haben. F., der gegen ein Entgelt von ca. 1.000,- Euro eine Lagerfläche zur Verfügung gestellt haben soll, wird Beihilfe vorgeworfen. Die Angeklagten D. M., R. und O. konnten am 04.02.2004 festgenommen werden. Mittwoch, den 04.08.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # AG HH-Barmbek, Abt. 843 # E.002, Spohrstraße 6 # G. (43) # gefährliche Körperverletzung # 3103 Js 278/01 Der Busfahrer G. wird beschuldigt, am 30.03.2001 gegen 14.20 Uhr in der Nähe der Bushaltestelle Lademannbogen nach einem heftigen Wortwechsel mit dem Geschädigten Y. im Verlaufe einer sich hieran anschließenden Rangelei dessen Oberbekleidung hochgerissen und ihm mit einem nicht näher bestimmbaren spitzen Gegenstand von etwa 10 bis 12 cm Länge unterhalb der linken Brustwarze in die Brust gestochen zu haben, wodurch Y. eine lebensgefährliche Verletzung des Herzmuskels im Bereich der linken Herzkammer erlitt. Mittwoch, den 04.08.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 143 b # 297 # O. (33), B. (28) # Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger # 7300 Js 153/04, 7300 Js 133/03 Die Polizeibeamten O. und B. sollen am 19.11.2002 gegen 01.30 Uhr im Rahmen einer "Bambule"-Demonstration in der Wohlwillstraße zur Durchsetzung einer zuvor erteilten und von der Geschädigten K. nicht beachteten Platzverweisung K. jeweils mindestens einmal mit ihren Schlagstöcken auf den Körper geschlagen haben, obwohl auch eine mildere Form des Abdrängens der den Beamten körperlich unterlegenen Geschädigten möglich gewesen wäre. Die Geschädigte erlitt zwei Hämatome am Oberschenkel und am Gesäß. Anschließend sollen die Beamten eine wissentlich falsche Anzeige gegen K. geschrieben haben, in welcher sie diese der Wahrheit zuwider beschuldigten, sie bespuckt und mit einer Flasche beworfen zu haben, um so die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Zeugin zu erreichen. Mittwoch, den 04.08.2004, 14.30 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 844 # E.010, Spohrstraße 6 # G. (49) # Untreue, Missbrauch von Berufsbezeichnungen # 3104 Js 325/03 Der ehemalige Rechtsanwalt G. wird beschuldigt, als Vertreter seiner damaligen Mandantin Sch. im Zusammenhang mit diversen Zivilverfahren für diese von der Prozessgegnerin Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 28.000,- Euro erhalten, das Geld aber nicht an Sch. ausgekehrt, sondern für sich behalten zu haben. Nach Beendigung seiner Zulassung als Rechtsanwalt soll G. weiterhin als Rechtsanwalt agiert und Schreiben mit entsprechendem Briefkopf und entsprechender Unterschrift verfasst haben sowie bei auswärtigen Gerichten als Prozessvertreter aufgetreten sein. Mittwoch, den 04.08.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. - Jugendstrafkammer - # 4 Jugendliche # versuchter Mord # 4190 Js 31/04 Die Jugendlichen sind angeklagt, am 21.05.2004 aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses gegen 22.55 Uhr das Restaurant "Teak'n Tapas", Vom-Berge-Weg 32, unter Mitführung eines Messers mit einer ca. 20 cm langen Klinge betreten und lautstark die Aushändigung von Geld verlangt zu haben. Schließlich soll einer der Täter, wie er es zuvor gegenüber seinen Mittätern angekündigt hatte, zur Durchsetzung dieser Forderung und aus Gewinnstreben um jeden Preis auf den in dem Restaurant als Kellner beschäftigten Zeugen K. mehrfach eingestochen und auf den zu Boden Gegangenen mehrfach eingetreten haben. K. erlitt erhebliche Verletzungen, die zu einem lebensgefährlichen Blutverlust führten. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich!!! Donnerstag, den 05.08.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 230 # 263 # B. (32) # Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (UWG) # 5600 Js 120/04 B. wird vorgeworfen, sich als freiberuflicher IT-Berater anlässlich seiner Tätigkeit bei der in Auflösung befindlichen BKK Airbus insgesamt 45.526 vertrauliche und nicht öffentlich zugängliche Kundendaten dadurch verschafft haben, dass er sie nicht nur weisungsgemäß für die ihn beschäftigende BKK Airbus auf CD-Rom brannte, sondern sie auch für sich selbst abspeicherte. Anschließend soll er von der BKK Mobil Oil als Verkaufspreis für die Daten insgesamt 227.630,- Euro verlangt haben, die er allerdings nicht erhielt, da er anlässlich des Termins zur Übergabe an den Zeugen v. B. im Hotel Atlantik durch Beamte des Landeskriminalamts gestellt wurde. Donnerstag, den 05.08.2004, 14.30 Uhr # AG Abt. 133 # 297 # B. (32) # versuchte Nötigung, Bedrohung # 2004 Js 909/03 Frau B. wird beschuldigt, am 24.07.2003 dem Mitarbeiter des Jugendamts L. während eines dienstlichen Telefongesprächs, in dem es um die im Juni 2003 erfolgte Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII der jüngsten Tochter der Beschuldigten ging, gegenüber geäußert zu haben: "Wenn ich nächste Woche bei dem Termin mein Kind nicht zurückbekomme, dann wird einer von Euch sterben", es ist mir völlig egal, was dann mit mir passiert, und wenn ich 20 Jahre dafür kriege, ich bringe einen von Euch um, wir kommen mit 100 Mann zum Familiengericht, da kommt keiner von Euch mehr lebend heraus". Am 31.07.2003, während der Anhörung in der Familiensache im Ziviljustizgebäude, in der es auch um eine Entscheidung über die Rückkehr der jüngsten Tochter zur Beschuldigten ging, soll sie mit dem Finger auf die anwesenden Mitarbeiter des Jugendamtes W. und L. A. gezeigt und dabei mehrfach gesagt haben: "Wenn ich meine Tochter nicht wiederbekomme, werde ich Sie beide umbringen, und wenn ich dafür 30 Jahre ins Gefängnis muss". Eine Rückkehr der Tochter zur Beschuldigten wurde im Termin dennoch nicht veranlasst. Freitag, den 06.08.2004, 11.30 Uhr # AG Abt.234 # 142 # B. (55) # Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz, fahrlässige Körperverletzung # 7400 Js 163/04 B. wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher einer Speise- und Schankwirtschaft der Zeugin V. zwei Thunfischpizzas verkauft zu haben, die aufgrund des hohen Keimgehalts des Thunfisches nicht zum Verzehr geeignet waren; nach Verzehr der Pizzas erlitt die Zeugin V. Herzrasen und Druck auf den Augen und Ohren, die Zeugin T. bekam brennenden Ausschlag und Herzrasen und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Darüber hinaus soll der Beschuldigte noch andere Lebensmittel, die aufgrund des hohen Keimgehalts nicht zum Verzehr geeignet waren, zum Verkauf bereitgehalten haben. Freitag, den 06.08.2004, 10.00 Uhr # AG Abt. 141 b # 160 # Dr. H. (66) # Beleidigung # 2109 Js 458/03 Dr. H. wird vorgeworfen, als Partei im Rahmen einer Mietstreitigkeit in einem persönlichen Brief an den gegnerischen Anwalt unter anderem geschrieben zu haben: "Nachdem Sie ab er in Ihrem Schriftsatz wieder einmal jenes intellektuelle Mindestniveau unterschritten haben, das man von einem Akademiker erwarten sollte, …"; "Dann schwadronieren Sie… und konstruieren einen Fall, der aufgrund seiner Realitätsferne und Abartigkeit nicht einmal als Klausurtext für Vertragsrecht an der Universität Bestand hätte. Diese geistlose Luftnummer ist offensichtlich das Resultat unzureichender Kommunikation mit Ihrer Mandantschaft"; "Bei der Lektüre Ihres Vorschlages hatte ich zunächst den Eindruck, es handele sich um die Versatzstücke einer Büttenrede", "Ein Vergleich, und jetzt formuliere ich es einmal ganz simpel, damit Sie und Ihre Mandantschaft mir geistig folgen können….", "In der Hoffnung, dass Sie sich bei Ihren zukünftigen Schriftsätzen etwas mehr Mühe geben und versuchen, geistig auf Augenhöhe zu argumentieren, verbleibe ich mit nicht vorhandener Hochachtung...". Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall nicht auszuschließen. ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=11539 Rückfragen bitte an: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg Pressestelle Telefon: 040-42843-2108 Original-Content von: Staatsanwaltschaft Hamburg, übermittelt durch news aktuell

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