Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 040701-1.StAHH Mitteilung Nr. 27/2004

    Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 05.07.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 14 # 138 # H. (33) # Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, Sachbeschädigung pp. # 3105 Js 03/04

    H. ist u. a. angeklagt, sich wesentliche Teile zur Herstellung einer Sprengbombe, u. a. verschiedene Elektronikteile inklusive zweier Stahlrohre mit Gewindeenden und aufgeschraubten Kappen, besorgt und deren Einsatz gegen die Geschädigte P. konkret geplant sowie angedroht zu haben. Die Gegenstände konnten bei seiner am 30.05.2003 erfolgten Festnahme in seinem Fahrzeug sichergestellt werden. Des weiteren soll er am 18. oder 19.07.2003 zur Vorbereitung seiner Flucht aus dem Klinikum Nord aus dem Nachtschrank in seinem Unterbringungsraum ein Brett herausgebrochen haben, um sich aus dem Brett zusammen mit einigen Bettlakenstücken eine Fluchthilfe zu basteln.

    Montag, den 05.07.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Kl. Strfk. 6 # 1012, Kapstadtring 1 # Dr. O. (61), W. (25) # Billigung von Straftaten # 7101 Js 1173/01

  Erneute Hauptverhandlung über die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 12.08.2003

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, Anfang November 2001 im Internet einen Text veröffentlicht zu haben, in dem es unter anderem heißt: „Am 11. September 2001 erfolgte der überfällige Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judäo - amerikanische Zivilisation, welche die Moderne und damit die Barbarei ist, in ihrem eigenen Hauptlagerplatz ……. …..Alle Schläge, die irgendwo auf dem Erdball oder im Weltraum gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA geführt werden, sind daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge und geeignet, die Rekonstituierung souveräner Völkerrechtssubjekte zu erzwingen.“

    Dienstag, den 06.07.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 141 a I # 292 # H. (56), K. (49) # Vorteilsnahme pp. # 5701 Js 264/98

    H. wird u. a. beschuldigt, im Rahmen seiner Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Wirtschaftsabteilung des Allgemeinen Krankenhauses (AK) Wandsbek, wo er u. a. mit der Vermietung des ehemaligen Hafenkrankenhauses im Zirkusweg 11, 20359 Hamburg, als Drehort an Filmgesellschaften betraut war, bei Abschluss der Mietverträge bzw. bei den Dreharbeiten in 41 Fällen Sonderzahlungen in einer Gesamthöhe von 54.671,-- DM für sich bzw. die Beschuldigte K. gefordert und in 37 Fällen (Gesamtbetrag: 53.171,-- DM) auch erhalten zu haben. Frau K. ist wegen Beihilfe in 2 Fällen angeklagt.

    Dienstag, den 06.07.2004, 13.30 Uhr # AG Abt. 137 b # 142 # R. (22) # Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten # 3302 Js 25/04

    Frau R. wird zur Last gelegt, unter Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit bei der Sparkasse Stade - Altes Land ein Konto eröffnet und in der Folgezeit in insgesamt 65 Fällen in Kenntnis der Tatsache, dass das Konto nicht gedeckt war, mit der EC-Karte in verschiedenen Geschäften im Lastschriftverfahren eingekauft zu haben, wobei die Sparkasse die Lastschriften jeweils zurückgab, so dass den Geschäften ein entsprechender Schaden entstand.

    Mittwoch, den 07.07.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 3 # 309 # B. (38) # Betrug im besonders schweren Fall # 3002 Js 106/03

    B. wird vorgeworfen, im Dezember 2001 bei der Hamburger Sparkasse unter Vorlage eines gefälschten, hohe Bonität ausweisenden Prüfberichts der nicht existenten „Unitax Steuerberatungsgesellschaft“ auf eigenen Namen einen Kredit beantragt und gewährt erhalten sowie in der Folgezeit bis zu einer Höhe von insgesamt 257.000,-- EURO in Anspruch genommen zu haben, ohne zur Rückzahlung in der Lage zu sein. Im Juni 2002 soll er unter Bezugnahme auf den „Prüfbericht“ einen weiteren Kredit für seine Firma beantragt und erhalten sowie in der Folgezeit bis zu einer Höhe von 247.000,-- EURO in Anspruch genommen haben, ohne zur Rückzahlung in der Lage zu sein, was sich in beiden Fällen daraus ergibt, dass er nach der Kündigung des Kredites und Aufforderung zur Rückzahlung durch die Hamburger Sparkasse nicht reagierte.

    Mittwoch, den 07.07.2004, 08.30 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 941 # 1.04, Lübeckertordamm 4 # K. P. (52), E. P. (53) # Ausbeutung von Prostituierten, Beihilfe pp. # 6700 Js 79/03

    K. P. wird u. a. beschuldigt, als Betreiber mehrerer so genannter „Modellwohnungen“ Frauen und Männern osteuropäischer oder indonesischer Herkunft, die nicht über die erforderlichen Aufenthaltserlaubnisse verfügten, die Ausübung der Prostitution ermöglicht und dabei unter Ausnutzung von deren Angst vor Entdeckung durch die Ermittlungsbehörden weit über den marktüblichen Sätzen liegende Zimmermieten verlangt und kassiert zu haben. Die Angeklagte E. P. soll K. P. durch Überlassung von in ihrem Eigentum stehenden Immobilien für die Nutzung als Modellwohnungen unterstützt und die Mietverträge mit den Prostituierten abgeschlossen haben, um die tatsächliche Verantwortung des K. P. gegenüber den Ordnungs- und Ermittlungsbehörden zu verschleiern.

    Donnerstag, den 08.07.2004, 09.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 951 # 0.01, Lübeckertordamm 4 # K. (34) # Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz # 5602 Js 372/03

    K. wird zur Last gelegt, gewerbsmäßig unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke, nämlich in nicht lizenzierter Form (also selbst oder durch unbefugte Dritte) hergestellte Musik-CDs diverser Interpreten und Rechteinhaber im Internetauktionshaus Ebay angeboten und diverse Verkäufe gegen entsprechenden Erlös getätigt zu haben.

    Donnerstag, den 08.07.2004, 13.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 951 # 0.01, Lübeckertordamm 4 # M. (74) # Anstiftung zum Diebstahl # 2213 Js 1183/03

    M. wird u. a. beschuldigt, am 14.08.2003 in der Bibliothek des Hauses der Gerichte, Lübeckertordamm 4, einen gesondert verfolgten Jugendlichen aufgefordert zu haben, mit einem dort auf einem Tisch liegenden Schließfachschlüssel das dazugehörende Schließfach zu öffnen und dessen Inhalt zu entnehmen, woraufhin der Jugendliche u. a. eine Handtasche mit Reisepass, Kundenkarten einer Sparkasse, einen Anwaltsausweis sowie ein Handy und drei Sparbücher der Geschädigten K. an sich nahm, um diese für sich oder einen Dritten zu verwenden.

    Freitag, den 09.07.2004, 14.00 Uhr # AG Abt. 144 # 297 # R. (32) # Körperverletzung # 2313 Js 132/04

    R. ist angeklagt, am 31.01.2004 als Türsteher vor einer Diskothek dem Zeugen G. den Eintritt in das Lokal verwehrt und ihm mit der Faust so heftig in das Gesicht geschlagen zu haben, dass G. blutende Wunden an der Lippe und der linken Gesichtshälfte sowie eine Schädelprellung erlitt und mehrere Zähne abbrachen.

    Freitag, den 09.07.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 154 # 263 # W. (37) # Diebstahl # 3404 Js 198/04

    W. wird vorgeworfen, am 04.03.2004 um 21.37 Uhr mittels eines Generalschlüssels und eines Zugangschips, die er aufgrund seiner früheren Arbeitnehmertätigkeit bei der Rathauspassage GmbH noch im Besitz hatte, in die Räume der Rathauspassage gelangt zu sein, unter Nutzung des Tresorschlüssels, dessen Ablageort er kannte, den dortigen Tresor geöffnet und 2.200,-- EURO Bargeld entnommen sowie 2 kleinere Geldkassetten mit ca. 300,-- EURO Bargeld entwendet und die Videokassette der Raumüberwachung an sich genommen zu haben.

    Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall nicht auszuschließen.

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