Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 040326-1.StAHH Mitteilung Nr. 13/2004

    Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 29.03.2004, 12.30 Uhr # AG Hamburg- St. Georg, Abt. 947 # 1.07, Lübeckertordamm 4 # L. (26) # Betrug # 3203 Js 625/02

    L. wird vorgeworfen, in der Zeit vom 27.08. bis 02.09.2002 bei der von der NKL Nordwestdeutschen Klassenlotterie im Internet durchgeführten nkl-cyberlotterie mittels neun verschiedener Kundennummern elf Bestellungen für insgesamt 435 Lose im Gesamtwert von 12.180,- Euro veranlasst, dabei die Losnummern jeweils selbst ausgewählt und mit diesen am Spielbetrieb teilgenommen zu haben, obwohl er zur Zahlung mittels Lastschrifteinzug weder willens noch in der Lage war. Es entstand ein Gesamtschaden von 14.425,- Euro.

    Montag, den 29.03.2004, 10.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 844 # E.002, Spohrstraße 6 # E. (22) # Nötigung, Beleidigung, Sachbeschädigung # 2100 Js 286/03

    E. wird zur Last gelegt, in der Straße Alter Teichweg zunächst mit seinem Kfz ohne verkehrsbedingten Anlass eine Vollbremsung durchgeführt zu haben, wodurch der hinter ihm fahrende Zeuge J. nur durch eine Vollbremsung einen Unfall vermeiden konnte. Anschließend soll E. dem J. mehrfach den gestreckten Mittelfinger gezeigt und gegen dessen Fahrertür gespuckt haben. Mit einer erneuten Vollbremsung soll der Angeklagte schließlich J. zum Anhalten gezwungen haben, aus seinem Fahrzeug ausgestiegen sein und mit einer Eisenstange gegen die Scheibe der Fahrertür geschlagen sowie gegen die Tür getreten haben, wodurch Kratzspuren am Fenster und eine Beule im Türblech entstanden.

    Montag, den 29.03.2004, 11.15 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 325, # 101, Max-Brauer-Allee 91 # H.-N. (48) # Betrug # 3105 Js 347/03

    H.-N. wird u. a. beschuldigt, als Arzthelferin eines niedergelassenen Arztes in 51 Fällen auf dem PC Rechnungen hergestellt, die Kontoverbindung ihres Arbeitgebers gelöscht, und statt dessen die Kontoverbindung ihres Ehemannes eingesetzt zu haben, so dass die entsprechenden Rechnungsbeträge über ärztliche Honorare dem Konto ihres Ehemannes gutgeschrieben wurden, wodurch ein Schaden in Höhe von insgesamt 8.377,68 Euro entstand.

    Dienstag, den 30.03.2004, 09.00 Uhr # AG Abt. 145 # 192 # Sch. (54) # Urkundenfälschung # 3307 Js 40/03

    Sch. ist angeklagt, in der Zeit vom 14. bis zum 24.10.2003 in drei Fällen jeweils unter Fälschung des Firmen-Briefkopfes ein vermeintlich von der Holsten-Brauerei AG stammendes Schreiben verfasst, mit dem Namen des Vorstandes unterzeichnet, und das Schreiben per Fax dem Zeugen W. als Vertreter der Music Pool GmbH als Stellungnahme der Holsten-Brauerei AG zu einem Sponsoring der Rolling Stones Tournee 2003 übersandt zu haben.

    Dienstag, den 30.03.2004, 10.20 Uhr # AG Hamburg-Bergedorf, Abt. 412 # 117, Ernst-Mantius-Str. 8 # H. (53) # Untreue # 3105 Js 269/03

    H. wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14.05.1998 bis zum 08.04.2003 in 139 Fällen in seiner Eigenschaft als Buchhalter einer Baufirma Online-Überweisungen vom Konto der geschädigten Firma auf sein eigenes Konto bzw. das seiner Frau getätigt und sich dadurch insgesamt einen Betrag in Höhe von etwa 300.000,- Euro zugeeignet zu haben.

    Dienstag, den 30.03.2004, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 27 # 390 # K. (21), U. (20), S. (20), Ö. (19) # schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag # 4090 Js 46/03

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 27.09.2003 gegen 04.45 Uhr in der Großen Freiheit nach einem von ihnen provozierten Streit auf den Geschädigten D. S. eingeschlagen und -getreten zu haben. Anschließend soll S. dem Geschädigten einen Messerstich in das Gesäß versetzt und ihm mit einer Flasche oder durch einen weiteren Messerstich schwerste Gesichtsverletzungen beigebracht haben, die u. a. die operative Entfernung des rechten Augapfels zur Folge hatten. Der seinem Bruder zur Hilfe eilende R. S. soll von den Angeklagten U., S. und Ö. durch mehrere Messerstiche so lebensgefährlich verletzt worden sein, dass er nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte.

    Mittwoch, den 31.03.2004, 13.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 20 # 912, Kapstadtring 1 # R. (57) # Verstoß gegen die AO # 5100 Js 36/03

    Frau R. soll in der Zeit vom 26.04.2000 bis zum 12.08.2002 Umsatzsteuern in Höhe von 7.204.069,40 Euro verkürzt haben.

    Mittwoch, den 31.03.2004, 09.30 Uhr, m. Forts. # AG HH-Barmbek, Abt. 843 # E.002, Spohrstraße 6 # Wo. B. (50), K. (32), Wi. B. (38) # Bestechung, Bestechlichkeit, Beihilfe zur Bestechlichkeit pp. # 5701 Js 89/02

    K. wird u. a. zur Last gelegt, als Gegenleistung für die Erteilung eines Auftrages für die Entfernung von Grabsteinen auf dem Friedhof Volksdorf gegen einen Werklohn von netto 12.725,00 DM an den Beschuldigten Wo. B. 6.120,00 DM gezahlt zu haben. Wi. B. soll zur Verschleierung der Vorteilszahlung eine entsprechende Scheinrechnung erstellt haben.

    Donnerstag, den 01.04.2004, 13.00 Uhr, m. Forts. # LG Kl. Strafk. 5 # 328 # M. (68) # Billigung von Straftaten pp. # 7101 Js 1166/01

    Erneute Hauptverhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21.05.2003. M. wird beschuldigt, in einem am 20.09.2001 ausgestrahlten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt kommentiert und damit die Anschläge, bei denen mehrere Tausend Menschen getötet wurden, öffentlich gebilligt zu haben: "Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich mal! Endlich sind sie mal im Herzen getroffen. Und das wird sie wahrscheinlich auch zum Nachdenken bringen. Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war" und in einer weiteren Sequenz ausgeführt zu haben: "Und wenn sie sagen, das war ein Angriff auf die Freiheit, dann sollen sie mal zeigen, welche Freiheit da angegriffen worden ist. Die Freiheit des Profitmachens, sicher! Gott sei Dank! Das war höchste Zeit!"

    Donnerstag, den 01.04.2004, 11.30 Uhr # AG Abt. 133 # 297 # A. (47), B. (45) # gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung # 3001 Js 11/04

    Die Angeklagten sollen am 29.11.2002 anlässlich eines Streites über das Einreihen von Taxifahrzeugen in die Warteschlage auf den Taxifahrer D. eingeschlagen und ihm seine Kamera, mit der er die Autos der Angeklagten fotografieren wollte, entrissen, Film und Batterie entnommen und die Kamera auf dem Asphalt zertrümmert haben. Bei dem anschließenden Handgemenge soll D. auch der Autoschlüssel entwendet worden sein, mit dem der Angeklagte B. das Fahrzeug des D. verschloss und sich vom Tatort entfernte, so dass der Geschädigte sich erst einen Ersatzschlüssel beschaffen musste, um sein Auto entfernen zu können.

    Donnerstag, den 01.04.2004, 09.15 Uhr # LG Gr. Strafk. 1 # 309 # R. (30) # gewerbsmäßiger Diebstahl, gewerbsmäßige Hehlerei pp. # 6600 Js 89/03

    Frau R. wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande in arbeitsteiliger Begehungsweise hochwertige Fahrzeuge gestohlen oder von unbekannten Vortätern entwendete Fahrzeuge übernommen und anschließend - zum Teil im Internet bei dem Anbieter "Mobile.de" unter Angabe einer Prepaid-Telefonnummer - zum Verkauf inseriert zu haben, um sie an gutgläubige Erwerber zu veräußern, wobei die für den Weiterverkauf notwendigen, mit dem jeweiligen Fahrzeug korrespondierenden Papiere ebenfalls beschafft wurden.

    Freitag, den 02.04.2004, 13.30 Uhr # AG Abt. 145 # 292 # Sch. (45) # Betrug # 3400 Js 417/01

    Sch. wird beschuldigt, am 08.09.2000 in seinen Geschäftsräumen einen Pkw Mercedes Benz, den er selbst am 10.06.2000 mit einem Kilometerstand von 218.785 km von einem Autohaus gekauft hatte, mit einem manipulierten Kilometerstand von 159.000 km an den Geschädigten I. verkauft zu haben.

    Freitag, den 02.04.2004, 11.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 628 # 354, Buxtehuder Str.9 # B. (55) # Körperverletzung, Sachbeschädigung # 2006 Js 822/03

    Frau B. ist angeklagt, am 19.06.2003 gegen 12.10 Uhr in einem Bus auf der Fahrt vom Flughafen zum Hauptbahnhof die Zeugin K. grundlos beschimpft, geschlagen, in das Gesicht sowie in den Busen gebissen, ihr einen Ohrring abgerissen und deren Brille zerknickt und dem seiner Frau zur Hilfe kommenden Ehemann einen Faustschlag in das Gesicht versetzt zu haben.

    Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall nicht auszuschließen.

ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

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