Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 031030-1.StAHH Mitteilung Nr. 44/2003

    Hamburg (ots) -

Montag, den 03.11.2003, 10.00 Uhr # AG Abt. 135 # 142 # B. (54) # üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens # 7101 Js 649/02

    B. wird vorgeworfen, dem Redakteur eines Magazins eine von ihm unterschriebene "Eidesstattliche Versicherung" vom 04.09.2002 übergeben zu haben, in der er erklärte, im Jahr 2000 eine "getarnte Wahlkampfveranstaltung" für den Kölner Oberbürgermeister organisiert zu haben, wofür ihm dieser im Gegenzug für den Fall, daß er gewählt werde, versprochen habe, ihn beim "Festkomitee Kölner Karneval" zu unterstützen, ihm "Arbeit ohne Ende zu verschaffen" und dafür zu sorgen, daß die bei seiner - des Angeklagten - Firma "Pandora" ausstehenden städtischen Gebühren in Höhe von ca. 235.000,- DM zunächst weder angemahnt noch vollstreckt würden. Weiter soll B. behauptet haben, daß der Politiker ihn nach der OB-Wahl beim "Festkomitee Kölner Karneval" auch tatsächlich unterstützt habe. Diese nicht als wahr erwiesenen Angaben wurden mit Einverständnis des Beschuldigten in der Folgezeit in verschiedenen Medien - u. a. unter der Überschrift: "Kölner Klüngel-OB im Zwielicht" - veröffentlicht, wodurch die Glaubwürdigkeit und Lauterkeit des Politikers in seiner Funktion als Oberbürgermeister und damit auch sein öffentliches Wirken erheblich in Frage gestellt wurde, was von B. beabsichtigt war.

    Montag, den 03.11.2003, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 32 # 209 # E. (43) # schwere räuberische Erpressung # 3101 Js 188/03

    E. ist angeklagt, am 05.05.2003 gegen 09.30 Uhr mit einer Wollmütze maskiert und unter Vorhalt einer Gaspistole von der Kassiererin der Hamburger Sparkasse, Lesserstraße 150, mit den Worten "Geld her, gib mir einhunderttausend sonst knallt's oder ich schieß Dir ins Knie" die Herausgabe von 10.285,- Euro erzwungen zu haben.

    Dienstag, den 04.11.2003, 10.30 Uhr # AG Abt. 144 # 279 # S. (60) # Betrug, Untreue # 3305 Js 71/03

    S. wird u. a. beschuldigt, Anfang Juli 2000 der im November 2001 verstorbenen D. versprochen zu haben, ihr Geld gewinnbringend anzulegen, woraufhin deren bevollmächtigte Nichte, die Zeugin S., auf Anweisung der D. dem Beschuldigten in der Zeit vom 10.07.2000 bis 01.06.2001 in 13 Teilbeträgen insgesamt 261.3000,- DM in bar übergab, wobei S. von Anfang an weder zur Geldanlage noch zur Rückzahlung gewillt war.

    Dienstag, den 04.11.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 29 # 378 # A. A. S. (32), D. A. S. (25) Verstoß gegen das BtMG # 6000 Js 312/02

    Den Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Mai bis Juli 2001 in zwei Fällen Frauen von Hamburg aus nach Costa Rica geschickt zu haben, um dort Kokain in Empfang zu nehmen und für 5.000,- DM pro Transport - unter der Kleidung am Körper versteckt - zum Weiterverkauf nach Madrid zu bringen. Zwei Frauen konnten am 07.07.2001 am Flughafen in San José im Besitz von jeweils knapp 2 kg Kokain festgenommen werden.

    Mittwoch, den 05.11.2003, 13.30 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 621 # 354, Buxtehuder Str.9 # A. M. (68), E. M. (67), W. (58) # Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr # 5701 Js 145/02

    A. M. wird vorgeworfen, als zuständiger Einkäufer für Rohstoffe monatlich unterschiedlich hohe Provisionszahlungen im Gesamtwert von 23.570,60 DM von dem angeklagten W. als Gegenleistung für die gegenüber anderen Mitbewerbern bevorzugte Vergabe von Lieferaufträgen für Rohkunststoffe an die Firma des W. (Gesamtwert der Aufträge: 1.878.199,90 DM) erhalten zu haben. E. M. soll als Provisionsempfängerin aufgetreten sein und dadurch Beihilfe geleistet haben. Die Staatsanwaltschaft wird den Verfall eines Betrages von 12.051,46 Euro bezüglich A. M. und von 960.308,36 Euro bezüglich der Firma des W. beantragen.

    Mittwoch, den 05.11.2003, 09.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 726 a # 405, Schädlerstr. 28 # M. (29) # Beihilfe zum Verstoß gegen das AuslG # 6700 Js 34/03

    Frau M. soll drei russische Staatsbürgerinnen, die in Wohnhäusern der Prostitution nachgingen und dabei - wie sie wusste - nicht über die erforderlichen ausländerrechtlichen Erlaubnisse in Form einer Aufenthaltsgenehmigung verfügten, dergestalt unterstützt haben, daß sie Ansagetexte auf die Anrufbeantworter der Modellwohnungen sprach, Annoncen für die Modellwohnungen in einer Hamburger Tageszeitung unter der Rubrik "Treffpunkte" schaltete sowie Geldüberweisungen nach Russland vornahm und dadurch die unerlaubte Erwerbstätigkeit der Frauen gefördert und sie vor Entdeckung durch die Ermittlungsbehörden geschützt haben.

    Donnerstag, den 06.11.2003, 13.00 Uhr # AG Hamburg- St. Georg, Abt. 940 # 1.04, Lübeckertordamm 4 # B. (40), He. (30), St. (28), Ha. (23) # Betrug # 3300 Js 584/02

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14.05. bis 25.08.2002 im arbeitsteiligen Zusammenwirken gefälschte Eintrittskarten für verschiedene Konzerte - u. a. Supertramp-Konzert - hergestellt und als Originalkarten an gutgläubige Geschädigte verkauft zu haben.

    Donnerstag, den 06.11.2003, 10.15 Uhr # AG Abt. 218 # 142 # R. (51) # Trunkenheit im Verkehr # 7402 Js 30/03

    R. wird zur Last gelegt, am 01.07.2003 als verantwortlicher Schiffsführer des Sportbootes "Inge" vor dem geplanten Verholen des Schiffes von einer Bootswert zum ca. 500 m entfernten neuen Liegeplatz am Hammer Deich ca. 1 _ Flaschen Weinbrand getrunken und gegen 20.15 Uhr das Boot unter Alkoholeinfluss (BAK zur Entnahmezeit um 22.42 Uhr: 2,20 o/oo) mit Stechpaddeln auf der Bille gefahren zu haben.

    Donnerstag, den 06.11.2003, 13.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 627 # 356, Buxtehuder Str.9 # Sch. (41) # Trunkenheit im Verkehr, Körperverletzung, Beleidigung # 2350 Js 116/03

    Sch. ist angeklagt, am 14.03.2003 gegen 22.39 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 mit seinem Pkw unter Alkoholeinfluß (BAK: 1,39 o/oo) eine VW-Bus angefahren zu haben, der dadurch gegen die Leitplanke schleuderte. Es entstand ein Sachschaden von ca. 2.000,-- EURO. Unmittelbar danach soll er dem Zeugen V. St. junior mit der linken Faust einen derart heftigen Schlag auf das Kinn versetzt haben, daß dieser zu Boden fiel und einen Abbruch des linken unteren Backenzahns sowie eine Fraktur des linken Unterkiefers davontrug. Der Geschädigte musste fünf Wochen eine Drahtbogenkunststoffschiene in Ober- und Unterkiefer tragen und konnte während dieser Zeit keine feste Nahrung zu sich nehmen. Sodann soll er dem Zeugen V. St. senior einen Schlag in das Gesicht versetzt haben, wodurch auch dieser zu Boden fiel und sich durch eine dort liegende Glasscherbe eine Schnittwunde an der rechten Hand zuzog. Anschließend soll er die beiden Geschädigten noch mit unflätigen Ausdrücken beschimpft haben.

    Freitag, den 07.11.2003, 14.00 Uhr # AG Abt. 143 a # 176 # M. N. (30), Q. N. (53) # Bedrohung, Nötigung # 2215 Js 662/00

    M. N. wird beschuldigt, am 12.07.2000 gegen 14.55 Uhr im Hörgensweg gegenüber dem Zeugen S. unter Bezugnahme auf ein anhängiges Strafverfahren, bei dem ein Familienangehöriger des N. Beschuldigter und ein Familienangehöriger des S. als Geschädigter geführt werden, geäußert zu haben "Wir kennen keine Polizei. Wir können töten und schlagen, wen wir wollen. Wenn ich will, kann ich dich jetzt töten", dabei einen faustgroßen Gegenstand aus seiner Hosentasche entnommen und sodann dem flüchtenden Zeugen, der auf eine Anzeigeerstattung bei der Polizei hinwies, hinterher gerufen zu haben, der Zeuge sei schon tot, bevor er dort ankomme. Unmittelbar danach soll Q. N. mit seinem Fahrzeug mit so hoher Geschwindigkeit auf den den Hörgensweg überquerenden zeugen S. zugefahren sein, daß dieser sich nur mit einem sogenannten Hechtsprung auf den Bürgersteig retten konnte.

    Freitag, den 07.11.2003, 12.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 2 # 138 # B.-S. (58) # Verstoß gegen das BtMG # 6101 Js 58/01

    Frau B.-S. wird vorgeworfen, sich für einen entsprechenden Kurierlohn zum Transport von Kokain aus Südamerika bereit erklärt zu haben. Sie wurde am 16.11.2000 mit drei Paketen Kokain-Gesamtmenge von 11,10 Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % - auf dem Flughafen Simon Bolivar/Ecuador festgenommen.

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