Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 030410-1.StAHH Mitteilung Nr. 15/2003

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 14.04.2003, 13.30 Uhr # AG Abt. 141 b # 176 # M. (69) # Billigung von Straftaten pp. # 7101 Js 1166/01

    M. wird beschuldigt, in einem am 20.09.2001 ausgestrahlten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt kommentiert und damit die Anschläge, bei denen mehrere Tausend Menschen getötet wurden, öffentlich gebilligt zu haben: "Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich mal! Endlich sind sie mal im Herzen getroffen. Und das wird sie wahrscheinlich auch zum Nachdenken bringen. Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war" und in einer weiteren Sequenz ausgeführt zu haben: "Und wenn sie sagen, das war ein Angriff auf die Freiheit, dann sollen sie mal zeigen, welche Freiheit da angegriffen worden ist. Die Freiheit des Profitmachens, sicher! Gott sei Dank! Das war höchste Zeit!"

    Montag, den 14.04.2003, 13.00 Uhr # AG Abt. 233 # 465, Joh.- Brahms-Platz 1 # V. (44) # Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen # 7400 Js 1027/99

    V. soll als verantwortlicher Mitarbeiter der Gartenbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord im September 1996 eine Garten- und Landschaftsbaufirma anlässlich der Um- bzw. Neugestaltung des Spielplatzes am Willersweg u. a. damit beauftragt haben, die als Sandkasteneinfassung (34 lfd. Meter) dienenden Eisanbahnschwellen (18 x 25 cm) freizulegen, in 80 cm Tiefe abzusägen und anschließend als Fundament eines zu erstellenden Spielhügels lagenweise einzubauen, ohne die Schnittstellen zu versiegeln oder abzudecken, obwohl ihm bekannt sein musste, dass diese Eisanbahnschwellen mit Teeröl belastet waren, zumal Mitarbeiter der beauftragten Firma aus diesem Grund zuvor Bedenken gegen den Wiedereinbau der Eisenbahnschwellen geäußert hatten.

    Dienstag, den 15.04.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 12 # 209 # T. (29), S. I. (29), M. I. (27) # banden- und gewerbsmäßiger Betrug pp. # 6600 Js 151/02

    Den Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortsetzten Begehung von Straftaten verbunden hat, gewerbsmäßig Kontoeröffnungsbetrügereien unter Vorlage gefälschter Personalpapiere (insgesamt wurden 10 Aliasnamen benutzt) begangen und mittels der daraus erlangten EC-Karten und Kreditkarten in insgesamt 634 Fällen Zahlungen geleistet zu haben.

    Dienstag, den 15.04.2003, 10.00 Uhr # AG Abt. 139 a # 279 # N. (70) # Betrug # 5603 Js 617/02

    N. ist angeklagt, als Empfängerin von Sozialhilfe dem Arbeitsamt Hamburg eine entgeltliche Tätigkeit in einem Hamburger Theater verschwiegen und so in der Zeit vom 01.10.1994 bis 31.12.2001 insgesamt 17.638,98 Euro zu Unrecht erhalten zu haben.

    Dienstag, den 15.04.2003, 13.00 Uhr # AG Abt. 136 # 201 a # B. (58) # Betrug # 5600 Js 173/02

    B. wird zur Last gelegt, als Empfänger von Sozialhilfe durch den Verkauf von Bildern erhebliches Einkommen erzielt und dadurch Leistungen in Höhe von insgesamt 20.461,11 Euro zu Unrecht erhalten zu haben.

    Mittwoch, den 16.04.2003, 13.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strfk. 2 # 337 # A. Ö. (32), L. Ö. (28), H. Y. (28), Ü. (28), M. B. (27), T. Y. (27), C. B. (26), A. Y. (23) # Verstoß gegen das BtMG pp. # 6500 Js 9/02

    Den Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - u. a. Vertrieb von Marihuana guter Qualität über mehrere Lokale im Hamburger Stadtgebiet - Handel getrieben zu haben. Gegenstand der Anklage sind darüber hinaus weitere schwere Straftaten wie: gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Freiheitsberaubung, Raub und Geiselnahme.

    Mittwoch, den 16.04.2003, 09.30 Uhr # AG Abt. 230 # 208, Joh.- Brahms-Platz 1 # Z. (55), So. (37) # Insolvenzverschleppung, Betrug # 5603 Js 322/01 (5604)

    Z. und So. wird zur Last gelegt, in ihrer Funktion als Geschäftsführer einer eingetragenen Handelsfirma (GmbH) die rechtzeitige Beantragung des Insolvenzverfahrens unterlassen zu haben, obwohl die Gesellschaft seit längerem auf Dauer nicht mehr in der Lage war, die fälligen Geldschulden im wesentlichen zu begleichen, da sie mit ca. 5 - 6 Millionen DM verschuldet und auf den Geschäftskonten kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden war. So. wird darüber hinaus beschuldigt, in Kenntnis der schlechten finanziellen Lage der Gesellschaft den bei einer Exportfirma tätigen Zeugen Se. um Vorkasse - es sollten 576.579,10 DM vor Lieferung gezahlt werden - für ein Geschäft über Kosmetika der Firma Beiersdorf gebeten zu haben, die der Zeuge Se. auch komplett leistete, weil der Beschuldigte So. ihm unter anderem schriftlich vorspiegelte, die Container mit der Ware stünden zur Verfügung und könnten auch sofort geliefert werden, wenn denn nur die Vorkasse erfolge, wobei So. die Ware weder liefern konnte noch wollte, da die Firma Beiersdorf keine Zahlungen für derartige Waren von ihm erhalten hatte.

    Donnerstag, den 17.04.2003, 14.00 Uhr # AG Abt. 141 a I # 292 # K. (66), N. (59) # Begünstigung # 3201 Js 357/02

    Die Beschuldigten sollen in einem Hamburger Hotel im Auftrag unbekannter Hintermänner dem Zeugen P. 51 wertvolle Uhren, 7 Goldmünzen, 1 Anhänger und 3 Metallplättchen im Gesamtwert von ca. 70.000,-- Euro, die dem P. am 13.05.2002 von Unbekannten durch einen Einbruchdiebstahl in Geesthacht entwendet worden waren, in Kenntnis dieser Vortat für 50.000,-- Euro zum Rückkauf angeboten und nach Entgegennahme einer Anzahlung von 30.000,-- Euro zur Übergabe bereitgehalten haben.

    Donnerstag, den 17.04.2003, 13.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 329 # 210, Max-Brauer-Allee 91 # W. (24) # Hehlerei # 3001 Js 705/02

    W. wird beschuldigt, auf dem Hamburger Fischmarkt am Morgen des 15.09.2001 von einem unbekannten Dritten 50 Prepaidkarten der Fa. Talkline im Wert von je 25,-- DM für das D1-Netz, die aus einem Diebstahl stammten, bei dem in den frühen Morgenstunden desselben Tages bei einer Speditionsfirma insgesamt 1.900 Karten im Gesamtwert von 66.500,-- DM entwendet worden waren, zu einem Stückpreis von 14,- - DM erworben zu haben, wobei ihm auf Grund des günstigen Kaufpreises klar sein musste, dass die Karten eine deliktische Herkunft hatten.

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