Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 030227-1.StAHH Mitteilung Nr. 09/2003

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az. d. StA

    Montag, den 03.03.2003, 14.05 Uhr #  AG Abt. 133 # 297 # M. (42) # versuchte Nötigung, Bestechung # 5701 Js 195/02

    Frau M. wird vorgeworfen, am 01.10.2002 gegen 02.50 Uhr gegenüber dem Polizeibeamten B., der gegen sie eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Sperrgebietsverordnung fertigte, angekündigt zu haben, gegen ihn Anzeige wegen Belästigung zu erstatten, um den Beamten dadurch zum Unterlassen der Anzeigenaufnahme zu bewegen.     Nachdem dies erfolglos war, soll sie dem Beamten in Aussicht gestellt haben, ihn in 10 Minuten zum Mann machen zu können, um diesen nun hierdurch zum Unterlassen der weiteren Verfolgung der Anzeige zu bewegen.     Montag, den 03.03.2003, 13.10 Uhr # AG Abt. 133 # 297 # H. (29) # Betrug # 3105 Js 14/02

    H. ist angeklagt, gegenüber der Versicherung einen Schaden aus einer bestehenden Hausratversicherung in Höhe von 116.098,- DM geltend gemacht zu haben, da in dem von ihm angeblich bewohnten Haus ein Brand mit erheblichem Sachschaden an Einrichtungs- und Haushaltsgegenständen entstanden war. Er war jedoch nicht Eigentümer dieser Gegenstände, weil er das Haus zwar angemietet hatte, dort aber tatsächlich zu keiner Zeit mitsamt seinem Hausstand eingezogen bzw. wohnhaft war.

    Dienstag, den 04.03.2003, 11.30 Uhr # AG Abt. 144 # 142 # M. (76) # Betrug # 5603 Js 472/02

    Frau M. wird zur Last gelegt, als Empfängerin von Sozialhilfe dem zuständigen Bezirksamt verschwiegen zu haben, dass sie seit dem 01.11.1991 eine Altersrente bezog, so dass ihr von November 1991 bis Dezember 2001 monatlich zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 79.298,-- DM vom Sozialamt gezahlt wurde.

    Dienstag, den 04.03.2003, 10.30 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 945 # 0.39, Lübeckertordamm 4 # V. (60) # Körperverletzung # 2407 Js 232/02

    V. wird beschuldigt, am 18.02.2002 um 23.45 Uhr in den Räumen der Kunsthochschule die Geschädigte C., die sich dort aufgrund einer Nachtarbeitserlaubnis aufhielt, zunächst zum Verschwinden aufgefordert und ihr sodann mit der Hand derart ins Gesicht geschlagen zu haben, dass ihre Unterlippe blutete. Schließlich soll er die C. so heftig gegen einen Zeichentisch gestoßen haben, dass der Tisch unter ihr zusammenbrach, wobei die Geschädigte durch die Auseinandersetzung kleine Verletzungen im Kopf- , Hand- und Beinbereich erlitt.

    Mittwoch, den 05.03.2003, 14.00 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 947 # 1.07, Lübeckertordamm 4 # G.(39), N. (39), M. (32), P. (28) # versuchter Betrug # 3100 Js 7/02

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplanes und arbeitsteilig dem Zeugen B. ihr Interesse - die Angeklagten P. und G. als angebliche Makler - am Kauf von dessen Haus vorgespiegelt zu haben. Als Käufer für das in einer Annonce für 990.000,- DM angebotene Haus benannten sie einen Investor in der Schweiz, der viel "Schwarzgeld" besitze. Der Kaufpreis sollte durch Übergabe von 700.000,- Schweizer Franken in bar unter der Bedingung beglichen werden, dass der Zeuge B. seinerseits 140.000,- DM an die Beschuldigten zahlen sollte, um davon Notargebühren, Steuern usw. bestreiten zu können. Bei einem Treffen am 21.12.2001 in einem Hamburger Hotel wurden die genannten Summen - der Zeuge B. der den Plan durchschaut hatte, wurde von einem verdeckten Ermittler begleitet - zwischen dem Zeugen B. und den Angeklagten M. und N. (angebliche Kaufinteressenten) in Koffern ausgetauscht. Der von den Angeklagten übergebene Koffer enthielt bis auf vier echte 1.000,- Franken-Scheine nur wertlose Nachahmungen. Die Beschuldigten M. und N. konnten nach Verlassen des Hotels zusammen mit P. und G., die in einem Pkw warteten, festgenommen werden.

    Mittwoch, den 05.03.2003, 10.40 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 941 # 1.04, Lübeckertordamm 4 # R. (25) # Unterschlagung, Diebstahl, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr # 3401 Js 686/02

    R. wird beschuldigt, in der Nacht zum 01.12.2002 die Geldbörse mitsamt dem Autoschlüssel des Geschädigten O., die jener zuvor verloren hatte, an sich genommen und mit Hilfe des Schlüssels den Pkw des O. entwendet zu haben. Am 04.12.2002 soll R., als er von den Polizeibeamten Sch. und T. in dem gestohlenen Pkw angetroffen wurde, die Tür verriegelt haben, entgegen den Aufforderungen nicht ausgestiegen sein, sodann den Motor angelassen haben und trotz Schüssen in die Reifen auf den Beamten T. zugefahren sein, so dass dieser sich nur durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen konnte.

    Donnerstag, den 06.03.2003, 10.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 627 # 356, Buxtehuder Str.9 # Ak. (23), Al. (22) # gefährliche Körperverletzung # 2001 Js 479/02

    Die Angeklagten sollen gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten Heranwachsenden Ay. aus Verärgerung darüber, dass der Geschädigte K. eine abwinkende Handbewegung gemacht hatte, als seine Ehefrau durch Hupen zum Weiterfahren bewegt werden sollte, den K. zusammengeschlagen und auf ihn eingetreten haben.

    Donnerstag, den 06.03.2003, 10.15 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 628 #  254, Buxtehuder Str. 9 # P. (55) # versuchter Betrug # 3302 Js 386/02

    P. ist angeklagt, bei der Citibank einen Kredit in Höhe von 20.000,-- Euro durch Vorlage von ihm selbst erstellter Gehaltsabrechnungen beantragt zu haben, die einen monatlichen Zahlungseingang auf seinem Konto bei der Vereins- und Westbank belegen sollten. Ein Bediensteter der Citibank entdeckte die Täuschung, so dass es zur Auszahlung des Kredites nicht kam.

    Freitag, den 07.03.2003, 09.15 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 948 # 0.09, Lübeckertordamm 4 # St. (53) # Hausfriedensbruch, Erschleichen von Leistungen # 2403 Js 194/02, 2403 Js 704/02

    St. wird vorgeworfen, sich in der Zeit von Oktober 2001 bis 11.11.2002 in 89 Fällen trotz eines Gebietsverbotes in Bahnhöfen ohne erkennbare Reiseabsicht längere Zeit aufgehalten zu haben, sowie in 5 Fällen, ohne einen gültigen Fahrausweis zu besitzen, mit der U-Bahn oder S-Bahn gefahren zu sein.

    Freitag, den 07.03.2003, 13.30 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 619 # 356, Buxtehuder Str. 9 # B. (59) # gefährliche Körperverletzung # 2009 Js 749/02

    B. ist angeklagt, am 13.08.2002 gegen 18.20 Uhr auf der Jeverländer Straße, die zu dieser Zeit als Einbahnstraße eingerichtet war und die er in nicht zugelassener Richtung befuhr, den Geschädigten A., der ihn auf den Fahrfehler aufmerksam machte, nach einer kurzen verbal geführten Auseinandersetzung angegriffen und zu Boden gebracht haben. Sodann soll er dem Geschädigten mittels eines Klappmessers mit einer Klingenlänge von 7 cm zwei Stichwunden am Hinterkopf, zwei Stichwunden in den oberen Rücken (6 cm lang und bis zu 7 cm tief bzw. 2 cm lang und 2 cm tief) und eine Stichwunde in den linken Oberarm beigebracht haben, wobei die Stiche in den oberen Rückenbereich grundsätzlich lebensbedrohlich waren.

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