Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 030220-1.StAHH Mitteilung Nr. 08/2003

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az.d.StA

    Montag, den 24.02.2003, 10.30 Uhr #  AG HH-Wandsbek, Abt. 726b # 305, Schädlerstr. 28  # O. (36) # Sachbeschädigung # 2300 Js 820/02

    O. wird u. a. vorgeworfen, am 14.12.2002 gegen 13.30 Uhr an der Bushaltestelle Sonnenweg eine Scheibe des dortigen Fahrgastunterstandes mutwillig zerstört zu haben. Wenig später soll er in einem Imbiß der Zeugin P. aus Verärgerung darüber, dass diese ihn nach seiner lautstark vorgebrachten Forderung, telefonieren zu dürfen, auf eine nahe gelegene Telefonzelle verwiesen hatte, mit in seiner Reichweite befindlichen Gegenständen um sich geworfen haben; ein schwerer gußeisener Aschenbecher verfehlte die Zeugin P. nur knapp. Nach dem Verlassen des Imbisses soll er weiter an einer Telefonzelle im Sonnenweg vier Scheiben zerstört, anschließend mit einem Nothammer den Eingangsbereich zum Kundencenter der Hamburger Sparkasse in der Tonndorfer Hauptstraße 80 beschädigt und sodann in einem Bus der HHA in der Tonndorfer Hauptstraße vor der Filiale der Haspa mit einem Nothammer die Trennscheibe zum Fahrersitz zerschlagen haben.

    Montag, den 24.02.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 19 # 139 # T. (31), S. K. (26), B. (23), A. K. (21) # Verstoß gegen das BtMG pp. # 6105 Js 731/02

    Den Angeklagten wird u. a. zur Last gelegt, 4.906, 28 Gramm Heroingemenge - Kilogrammpreis 18.500,- Euro - an eine Vertrauensperson der Polizei verkauft zu haben. Im Rahmen der Übergabe der Betäubungsmittel am 02.10.2002 konnten alle Beschuldigten festgenommen werden.

    Dienstag, den 25.02.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 12 # 209 # S. (53), H. (47), B. (44), Y. (52) # Geldfälschung # 6600 Js 42/02

    S., H. und B. sollen in der Zeit zwischen September 2001 und dem 14.01.2002 in einer Hamburger Druckerei Falschgeld (1.000,- DM Scheine) in Höhe von insgesamt ca. 8 Millionen DM hergestellt haben. Y. soll mit S. die Übernahme einer größeren Menge Falschgeld vereinbart haben. Bis auf vier Geldscheine aus einem Probedruck gelangte kein Geld in den Zahlungsverkehr, da das Falschgeld, die Lithofilme und die Druckplatten durch die Polizei am 14.01.2002 sichergestellt werden konnten.

    Dienstag, den 25.02.2003, 14.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 619 # 356, Buxtehuder Str. 9 # J. E. (74), H. E. (53), G. (47), T. (44) # besonders schwerer Fall der Bestechung und Bestechlichkeit # 5701 Js 70/99

    Den Angeklagten H. E., G. und T. wird vorgeworfen, in ihrer dienstlichen Funktion als Mitarbeiter einer Müllabfuhrkolonne der Hamburger Stadtreinigung bei zwei Firmen neben dem regulär zu entsorgenden Müll, für den ordnungsgemäße Gebühren gezahlt worden waren, weiteren Müll entsorgt und im Gegenzug Geldbeträge bzw. Waren gefordert und erhalten zu haben, um sich dadurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. J. E. ist angeklagt, in seiner Funktion als Geschäftsführer einer Firma mit den Mitangeklagten vereinbart zu haben, dass diese fortlaufend gegen Zahlung von monatlich 100,- DM zusätzlichen Müll, für den keine Abfallgebühren gezahlt worden waren, entsorgen sollten, um so deutliche Ersparnisse bei der Müllentsorgung und damit mittelbar höhere Firmeneinnahmen zu erzielen.

    Dienstag, den 25.02.2003, 11.30 Uhr # AG Abt. 144 # 142 # Dr. R. (38) # Diebstahl, Computerbetrug # 3303 Js 318/02

    Der Angeklagte soll in einer Gaststätte die Kontokarte des Geschädigten Sch. ohne dessen Wissen an sich genommen und in der Folgezeit in 12 Fällen unter Verwendung der PIN-Nummer, die ihm bekannt war, Bargeldbeträge von jeweils 500,- Euro aus Bankautomaten unberechtigt abgehoben haben.

    Mittwoch, den 26.02.2003, 11.30 Uhr # AG Hamburg-Bergedorf, Abt. 411a # 112, Ernst-Mantius-Str. 8 # B.(74) # Betrug # 5600 Js 490/02

    Frau B. wird beschuldigt, in der Zeit vom 01.03.1994 bis 31.01.2002 als Sozialhilfeempfängerin dem Sozialamt Hamburg- Bergedorf den Bezug einer Rente verschwiegen und dadurch insgesamt 13.314,78 Euro zu Unrecht erhalten zu haben.

    Mittwoch, den 26.02.2003, 14.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 843 # E. 010, Spohrstraße 6  # Sch. (57) # Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige Körperverletzung pp. # 2350 Js 321/02

    Sch. wird vorgeworfen, unter Alkoholeinfluß (BAK 2,0 - 2,1 o/oo) und ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, mit seinem Pkw auf der Rolfinckstraße in die Gegenfahrbahn geraten zu sein und das Fahrzeug der Zeugen N. und W. frontal gerammt zu haben. Vor allem die Zeugin W. erlitt erhebliche Verletzungen.

    Donnerstag, den 27.02.2003, 09.00 Uhr # AG Abt. 137 a # 201 b # Dr. S. (38) # Urkundenfälschung # 3401 Js 177/02

    Dr. S. wird beschuldigt, bei zwei Firmen Bewerbungsunterlagen mit vier total gefälschten Arbeitszeugnissen eingereicht zu haben.

    Donnerstag, den 27.02.2003, 11.00 Uhr # AG Abt. 235 #  405, Joh.- Brahms-Pl. 1 # B. (53) # Verletzung der Insolvenzantragspflicht # 5600 Js 714/01

    B. soll es in der Zeit von Dezember 2000 bis Mai 2001 als Geschäftsführer einer beim Amtsgericht eingetragenen GmbH unterlassen haben, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, obwohl die Gesellschaft bereits seit Dezember 2000 auf Dauer nicht mehr in der Lage war, die fälligen Geldschulden zu begleichen. Stattdessen soll B. im Mai 2001 die Gesellschaft für 1,- DM an einen im Ausland ansässigen Dritten veräußert haben.

    Donnerstag, den 27.02.2003, 10.30 Uhr # AG Hamburg-St. Georg, Abt. 945 # 0.39, Lübeckertordamm 4 # Dr. S. (35) # gefährliche Körperverletzung # 2308 Js 695/02

    Frau Dr. S. wird vorgeworfen, nach einer Auseinandersetzung wegen angeblicher Ruhestörung mit der Zeugin L. unvermittelt vom Balkon ihrer Wohnung in der 5. Etage die Geschädigten J. und R., welche sich auf dem Balkon der Wohnung der Zeugin L. in der 4. Etage aufhielten, mit Essigwasser übergossen zu haben. Dadurch erlitten die Geschädigten Augenschmerzen (R.) und eine Verätzung der Augen sowie eine vorübergehende Sehbehinderung (J.).

    Donnerstag, den 27.02.2003, 11.00 Uhr # AG HH-Blankenese, Abt. 510, # 18, Dormienstraße 7  # P. (49) # Betrug # 3301 Js 383/00

    Frau P. wird zur Last gelegt, von der Geschädigten W. blanko unterschriebene Kassenquittungen und Barschecks für deren Girokonto sowie Auszahlungsquittungen für deren Sparbuch entgegengenommen und dabei wahrheitswidrig vorgegeben zu haben, die entsprechenden Geldbeträge für die Geschädigte zu verwenden. Tatsächlich soll sie einen Geldbetrag in die unterschriebenen Vordrucke eingesetzt, das Geld bei verschiedenen Bankfilialen zur Auszahlung gebracht und es für sich verwendet haben. Insgesamt erlangte P. durch Abhebung in 43 Fällen ca. 113.000,- DM.

    Freitag, den 28.02.2003, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 20 # Anbau  Kapstadtring 1  # G. H. (42), J. H. (40),    D. H. (49), S. (68) # Betrug, versuchte Strafvereitelung # 150 Js 22/92 (5000 Js)

    G. H. ist angeklagt, in den Jahren 1990 bis 1992 drei Anleger in 68 Fällen zur Zahlung von insgesamt ca. 34 Millionen DM veranlasst und das Geld, wie von vornherein beabsichtigt, für sich verwendet zu haben. Er gab vor, dass die zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit einer Gewinnbeteiligung von 1300 % an einem von ihm durch Börsengeschäfte bereits erworbenen Vermögen von mehr als 100 Millionen DM partizipieren würden; vor der Rückzahlung müsse allerdings der zur Zeit schwierige Transfer seines Vermögens aus Skandinavien durchgeführt sein. Frau J. H. wird Beihilfe zu diesen Taten vorgeworfen, weil sie ihre Bankkonten für die Geldtransfers zur Sicherung vor den Geschädigten zur Verfügung gestellt haben soll. D. H. wird beschuldigt, als Wirtschaftsprüfer am 18.05.1994 in einem Gutachten das Vermögen des G. H. mit 1,184 Milliarden DM attestiert zu haben, obwohl er keine den Pflichten des Berufsstandes entsprechende Prüfung vorgenommen hatte; dabei wusste er, dass dieses Gutachten Grundlage für einen Antrag auf Aufhebung des gegen G. H. bestehenden Haftbefehls werden würde (versuchte Strafvereitelung). Des weiteren wird D. H. zur Last gelegt, im Februar 1995 bereits Geschädigte erneut zur Zahlung von 3 Millionen DM zur Abwendung eines Sequestrationsverfahrens und im August 1995 den Geschädigten F. zur Zahlung von 440.000,- DM zur Abwendung eines Konkurses veranlasst zu haben; dabei spiegelte vor, ihm stünden 40 Millionen DM zur unmittelbaren Rückzahlung zur Verfügung bzw. die von F. geleistete Einzahlung von 440.000,- DM sei durch bei einem Anwalt in Kapstadt hinterlegte und an ihn abgetretene Geldbeträge abgesichert (Betrug in 2 Fällen). S. soll zusammen mit J. H. zwei Anleger mit der unrichtigen Angabe, die Hinderungsgründe gegen die unmittelbar bevorstehende Auszahlung aller Anleger würden ausgeräumt und insbesondere laufende Sequestrationsverfahren gegen J. H. durch entsprechende Geldmittel abgewendet werden, im Februar 1995 zur Zahlung von 3 Millionen DM bzw. Ende Mai 1995 zur Zahlung von 1,5 Millionen DM veranlasst haben (Betrug in 2 Fällen).

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