Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 030110-1.StAHH Mitteilung Nr. 2/2003

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az.d.StA

    Montag, den 13.01.2003, 14.00 Uhr # AG Abt. 141 b # 176 # M. (69) # Billigung von Straftaten pp. # 7101 Js 1166/01

    M. wird beschuldigt, in einem am 20.09.2001 ausgestrahlten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt kommentiert und damit die Anschläge, bei denen mehrere Tausend Menschen getötet wurden, öffentlich gebilligt zu haben: "Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich mal! Endlich sind sie mal im Herzen getroffen. Und das wird sie wahrscheinlich auch zum Nachdenken bringen. Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war" und in einer weiteren Sequenz ausgeführt zu haben: "Und wenn sie sagen, das war ein Angriff auf die Freiheit, dann sollen sie mal zeigen, welche Freiheit da angegriffen worden ist. Die Freiheit des Profitmachens, sicher! Gott sei Dank! Das war höchste Zeit!"

    Montag, den 13.01.2003, 13.00 Uhr # AG Abt. 135 # 142 # B. (45) # Bedrohung # 2003 Js 711/02, 2003 Js 752/02

    B. wird vorgeworfen, in der Postfiliale am Hauptbahnhof, nachdem er die von ihm begehrte Barauszahlung von seinem Giro-Konto mangels Deckung nicht erhalten hatte, gegenüber dem Schalterbeamten G. geäußert zu haben, daß er mit einer Waffe wiederkommen werde und das Geld schon mal zusammengepackt werden solle. Darüber hinaus soll er im Ortsamt Lokstedt die Anwesenheit des Sozialamtsleiters Sch. bei einem Termin mit der Sachbearbeiterin W. mit den Worten "sonst mische ich das ganze Amt auf" erzwungen haben.

    Dienstag, den 14.01.2003, 09.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 727b # 305, Schädlerstr. 28 # Z. (56) #schwere räuberische Erpressung # 3405 Js 192/02, 3405 Js 207/02

    Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 16.04. und 17.04.2002 jeweils unter Einsatz einer Schußwaffe ein Getränkecenter und einen Zeitschriftenladen überfallen und die Herausgabe von Bargeld erzwungen bzw. zu erzwingen versucht zu haben.

    Dienstag, den 14.01.2003, 10.30 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 725 # 405, Schädlerstr. 28 # C. (37) # veruntreuende Unterschlagung # 3004 Js 329/02

    C. soll im Rahmen seiner Tätigkeit als Auslieferungsfahrer der Deutschen Post AG in sieben Fällen den von ihm von den Paketempfängern eingezogenen Nachnahmebetrag (insgesamt über 2.000,- Euro) für sich behalten haben.

    Mittwoch, den 15.01.2003, 13.00 Uhr # AG Abt. 940 c # 176 # S. (21) # gefährliche Körperverletzung # 3300 Js 312/02

    S. ist angeklagt, am 17.05.2002 in der Horner Landstraße nach einem Streit mit dem Zeugen T. aus einer Pistole sechs Schüsse auf die Beine des Zeugen abgegeben zu haben. T. erlitt einen Durchschuß des linken Fußes und einen Steckschuß im rechten Fuß. Darüber hinaus wurde der zufällig in der Nähe stehende Zeuge E.-A. durch einen Streifschuß an der Hand verletzt.

    Mittwoch, den 15.01.2003, 09.45 Uhr # AG Abt. 200 # 208, Joh.- Brahms-Pl. 1 # A. (30) # fahrlässige Tötung # 2050 Js 312/02

    A. wird zur Last gelegt, am 23.02.2002 gegen 21.30 Uhr mit seinem Kfz den Schiffbeker Weg Richtung Autobahn-Anschlußstelle Jenfeld mit weit überhöhter Geschwindigkeit (etwa 95 bis 102 km/h) befahren sowie den ebenfalls zu schnell fahrenden Pkw des Zeugen W. riskant überholt und dabei berührt zu haben, wobei er die Kontrolle über den Wagen verlor und gegen zwei Linden auf einer Mittelinsel schleuderte. Sein 36-jähriger Beifahrer erlitt durch den Aufprall schwerste Verletzungen, an deren Folgen er am frühen Morgen des 24.02.2002 verstarb.

    Donnerstag, den 16.01.2003, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 29 # 378 # B. (33) # Verstoß gegen das BtMG # 6001 Js 72/00

    B. wird u. a. vorgeworfen, versucht zu haben, mit seinem präparierten Pkw durch den anderweitig verfolgten Zeugen St. 53,3 kg Haschisch von Spanien nach Hamburg zu schmuggeln. St. konnte am 23.03.2000 an der spanisch-französischen Grenze von den französischen Behörden festgenommen werden.

    Donnerstag, den 16.01.2003, 09.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 26 # 398 # F. J. (26), H. J. (39) # Verstoß gegen das BtMG # 6005 Js 214/02

    F. J. ist angeklagt, am 20.03.2002 durch den anderweitig verfolgten Kurier M. 69,7 kg Haschisch von Holland nach Hamburg eingeführt zu haben. H. J. wird Beihilfe vorgeworfen. Die Angeklagten konnten kurz nach dem Umpacken des Rauschgiftes in einer Tiefgarage in der Borsteler Chaussee festgenommen werden.

    Donnerstag, den 16.01.2003, 09.30 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 141 a I # 292 # E. (33) # Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, sexueller Mißbrauch von Jugendlichen pp. # 6500 Js 169/99

    E. wird u. a. beschuldigt, einen fünfzehnjährigen Jungen gegen Entgelt an einen gesondert verfolgten Erwachsenen zur Durchführung sexueller Handlungen vermittelt zu haben.

    Freitag, den 17.01.2003, 11.40 Uhr # AG Abt. 134 # 184 # H. (42) # Betrug # 3105 Js 382/02

    H. wird vorgeworfen, am 21.09.2000 einen Pkw Daimler-Chrysler SL 320 Cabrio im Wert von 109.000,- DM für insgesamt 35 Monatsraten à 1.430,80 DM geleast zu haben, obwohl er von Anfang an beabsichtigte den Vertrag nicht zu erfüllen. Das Fahrzeug konnte am 09.06.2002 sichergestellt werden.

    Freitag, den 17.01.2003, 09.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 326, # 201, Max-Brauer-Allee 91 # K. (59) # Nötigung # 2150 Js 440/02

    K. wird beschuldigt, mit seinem Kraftfahrzeug auf der Schnackenburgallee vorsätzlich das Fahrzeug des Zeugen G. seitlich angefahren und so den Zeugen vom Fahrstreifen gedrängt zu haben, weil er ihn dafür abstrafen wollte, daß G. ihn kurz zuvor beim Überholen behindert hatte.

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