Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 021212-1.StAHH Mitteilung Nr. 50/2002

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az.d.StA

    Montag, den 16.12.2002, 09.30 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 940 b, # 160, Sievekingplatz 3 # M. (29) # Verstoß gegen das AuslG, Urkundenfälschung, Betrug # 6600 Js 175/02

    Dem bereits mehrfach ausgewiesenen und abgeschobenen M. wird vorgeworfen, im April 2000 unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist zu sein und sich bis zu seiner Festnahme am 11.10.2002 hier aufgehalten zu haben. Darüber hinaus soll er unter Vorlage eines durch Lichtbildaustausch verfälschten portugiesischen Reisepasses bei der Hamburger Sparkasse ein Konto eröffnet und beim BZA Hamburg-Mitte eine EU-Aufenthaltserlaubnis beantragt sowie einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses gestellt haben, wobei er jeweils mit dem Falschnamen des Reisepasses unterschrieb. Anschließend soll er bei einer Hamburger Firma einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, bei der Hamburger Sparkasse ein Privatdarlehen über 20.000,-- DM erhalten und dem gesondert Verfolgten I. seine BKK-Versicherungskarte zur Behandlung eines Beinbruchs im Universitätskrankenhaus Eppendorf überlassen haben, damit dieser die Kosten in Höhe von 2.567,42 Euro über die Krankenversicherung des Beschuldigten abrechnen konnte.

    Montag, den 16.12.2002, 14.00 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 325 # 101, Max-Brauer-Allee 91 # H. (32) # Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte # 3105 Js 507/02

    H. wird beschuldigt, dem Polizeibeamten H., der ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit angehalten und sich ihm gegenüber mit seinem Dienstausweis legitimiert hatten, die Angabe seiner Personalien verweigert und mit der Handkante auf das Handgelenk geschlagen zu haben, um den Beamten zum Loslassen seines Fahrrads zu veranlassen, sowie anschließend auf sein Fahrrad gestiegen zu sein, um davonzufahren, was nur durch den Einsatz eines Funkstreifenwagens verhindert werden konnte.

    Dienstag, den 17.12.2002, 14.20 Uhr # AG Abt. 946 a # 201 a # B. (37) # Beihilfe zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz # 6001 Js 901/01

    B. wird vorgeworfen, den gesondert verfolgten U. bei der gewinnbringenden Weiterveräußerung von mindestens 1000 Viagra- Tabletten unterstützt zu haben.

    Dienstag, den 17.12.2002, 14.15 Uhr # AG Abt. 141 a I # 160 # J. (46) # Betrug oder Unterschlagung # 3200 Js 538/01

    J. ist angeklagt, in 3 Fällen entweder bei verschiedenen Firmen Anhänger für drei bis vier Tage in der Absicht angemietet zu haben, die Mietzahlungen nicht zu entrichten und die Anhänger nicht zurückzugeben, was er in der Folgezeit auch nicht tat, oder die Anhänger gemietet und sich nach Ablauf der Mietzeit entschlossen zu haben, diese nicht zurückzugeben, sondern anderweitig darüber zu verfügen.

    Dienstag, den 17.12.2002, 09.30 Uhr # AG Abt. 137 a # 201 b # C. (42) # Betrug # 3004 Js 338/02

    C. wird zur Last gelegt, gegenüber dem Bankangestellten S. unter Vorlage einer Eröffnungsniederschrift des Amtsgerichts Hamburg sowie der Abschrift eines maschinengeschriebenen Testaments vorgegeben zu haben, Alleinerbin der verstorbenen Kontoinhaberin L. zu sein, obwohl sie zuvor von der Zeugin T. erfahren hatte, daß das Testament unwirksam sei und lediglich die gesetzliche Erbfolge eintreten würde. Der Zeuge S., der den Angaben der Beschuldigten Glauben schenkte, löste wunschgemäß das Girokonto der Erblasserin auf und überwies einen Betrag von 304.973,85 DM auf das Konto der Beschuldigten. Ein Betrag gleicher Höhe wurde in der Folgezeit von der Bank angesichts der Unwirksamkeit des Testaments und des tatsächlichen Erbanteils der Beschuldigten erneut an den Nachlaßpfleger G. gezahlt; eine Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Betrages erfolgte durch die Beschuldigte nicht.

    Mittwoch, den 18.12.2002, 09.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 618 # 257, Buxtehuder Str.9 # F. (21) # Brandstiftung, gemeinschädliche Sachbeschädigung # 7403 Js 258/02

    F. ist u. a. angeklagt, gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Jugendlichen und einem nicht strafmündigen Mädchen am 26.04.2002 nachts auf dem Betriebsgelände der Firma Max Bahr, Cuxhavener Straße 366, einen Brand gelegt und dadurch einen Sachschaden von mindestens 250.000,- € verursacht zu haben. Anschließend soll er auf dem Friedhof Scheideholzweg insgesamt 23 Grabstellen beschädigt haben.

    Mittwoch, den 18.12.2002, 09.15 Uhr # LG Gr. Strafk. 28 # 388 # A. (23) # gewerbsmäßiger Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei pp. # 6600 Js 58/02

    A. wird vorgeworfen, in 6 Fällen entweder Kraftfahrzeuge entwendet oder sich in Kenntnis ihrer deliktischen Herkunft verschafft zu haben, um sie für sich oder Dritte gewinnbringend zu verwerten.

    Mittwoch, den 18.12.2002, 14.00 Uhr # LG Kl. Strafk. 4 # 209 # Sch.(61) # Bestechlichkeit # 5701 Js 58/01

    Erneute Hauptverhandlung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 11.06.2002.

    Sch. wird beschuldigt, als zuständiger Vollstreckungssachbearbeiter eines Finanzamtes von der Zeugin W. einen Betrag von 3.500,-- DM gefordert zu haben, um im Gegenzug Säumniszuschläge in Höhe von etwa 7.000,-- DM zu erlassen. Die Zeugin offenbarte sich den Ermittlungsbehörden und ging nur zum Schein auf dieses Angebot ein.

    Mittwoch, den 18.12.2002, 10.15 Uhr # AG Abt. 215 # 465, Joh.- Brahms-Platz 1 # B. (23), M. (36) # Fahrlässige Tötung, Fahren ohne Fahrerlaubnis pp.; Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis pp. # 2450 Js 579/01

    B. ist angeklagt, am 16.10.2001 mit einer Sattelzugmaschine in Höhe Schiffbeker Weg 109 die Fußgängerin C., die die Straße überqueren wollte, erfaßt und tödlich verletzt zu haben, obwohl er den Unfall bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte vermeiden können. Des weiteren soll B. nicht mehr gültige Kennzeichen an dem LKW angebracht und das Fahrzeug, für das auch die erforderliche Haftpflichtversicherung nicht bestand, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis der Klasse 2 geführt haben.

    M. wird vorgeworfen, den B. mit der Überführung des LKW von Berlin nach Hamburg beauftragt und dabei zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, daß B. nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte, daß für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht bestand und daß die am LKW angebrachten Kennzeichen ungültig waren.

    Donnerstag, den 19.12.2002, 10.45 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 622 # 354, Buxtehuder Str.9 # S. d. B. M. (28) # Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, Brandstiftung # 7403 Js 415/02

    Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 03.10.2002 gegen 19.00 Uhr die Motorhaube des vor dem Polizeikommissariat 44 in der Georg- Wilhelm-Straße 77 abgestellten Funkstreifenwagens Peter 44/1 mit einer Mauerabdichtungsflüssigkeit als Brandbeschleuniger übergossen und das Fahrzeug, das einen Wert von 35.000,-- Euro hatte, in Brand gesetzt und so vollständig zerstört zu haben.

    Donnerstag, den 19.12.2002, 11.30 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 830 # 1.002, Spohrstr. 6 # K. (20) # Raub, Erpressung # 4102 Js 1377/02

    K. wird u. a. beschuldigt, in der Zeit vom 13.09. bis zum 17.09.2002 in 6 Fällen teilweise unter Einsatz eines Messers Passanten zur Herausgabe von Bargeld und Handy gezwungen oder ihnen die Wertgegenstände mit Gewalt entrissen zu haben.

    Donnerstag, den 19.12.2002, 09.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt. 727 a # 305, Schädlerstr. 28 # R. (26) # gewerbs- und bandenmäßiger Diebstahl pp. # 6600 Js 51/02

    Der Beschuldigte soll sich spätestens im November 2001 mit einer Gruppe von Personen zusammengeschlossen haben, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer dadurch zu verschaffen, künftig Diebstähle hochwertiger Kraftfahrzeuge zu begehen und diese nach Vornahme der erforderlichen Umbauarbeiten ins Ausland zu verbringen. So soll R. in der Zeit zwischen dem 14.11.2001, 20.00 Uhr und dem 15.11.2002, 08.00 Uhr, gemeinsam mit unbekannten Gruppenmitgliedern einen in der Buchwaldstraße verschlossen abgestellten und mit einer elektronischen Wegfahrsperre gesicherten BMW X 5 im Wert von 125.000,-- DM unter Einsatz elektronischer Mittel entwendet haben. Das anschließend von den Tätern in den Daten verfälschte Fahrzeug konnte vor dem Verbringen nach Schweden im Fährhafen Sassnitz von der Polizei am 07.12.2001 sichergestellt werden.

    Freitag, den 20.12.2002, 09.30 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 943 a # 279, Sievekingplatz 3 # H.-K. (38) # versuchter Betrug # 6600 Js 131/02

    Frau H.-K. ist angeklagt, zusammen mit dem gesondert Verfolgten A.-T. gegenüber einer Versicherung einen angeblichen Unfallschaden in Höhe von insgesamt 30.542,19 DM geltend gemacht zu haben.

    Freitag, den 20.12.2002, 11.15 Uhr # AG HH-St. Georg, Abt. 943 a # 279, Sievekingplatz 3 # G. V. (34) # gefährliche Körperverletzung # 2106 Js 256/01

    Die Angeklagte soll nach vorangegangenen verbalen Streitigkeiten dem zwischenzeitlich schlafenden Geschädigten v. U. mehrfach mit einem Wecker auf den Kopf geschlagen und dem dadurch erwachten und sich vom Bett entfernenden Zeugen u. a. ein Messer senkrecht über den Hals im Bereich des Kehlkopfes gezogen haben. Der Geschädigte erlitt eine ca. 4 cm lange blutige Strieme am Hals.

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