Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 021024-1.StAHH Mitteilung Nr. 43/2002

    Hamburg (ots) -

    Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf # Az.d.StA     Montag, den 28.10.2002, 14.00 Uhr # AG Abt. 141 b # 176 # M. (69) # Billigung von Straftaten pp. # 7101 Js 1166/01

    M. wird beschuldigt, in einem am 20.09.2001 ausgestrahlten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt kommentiert und damit die Anschläge, bei denen mehrere Tausend Menschen getötet wurden, öffentlich gebilligt zu haben: "Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich mal! Endlich sind sie mal im Herzen getroffen. Und das wird sie wahrscheinlich auch zum Nachdenken bringen. Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war"" und in einer weiteren Sequenz ausgeführt zu haben: "Und wenn sie sagen, das war ein Angriff auf die Freiheit, dann sollen sie mal zeigen, welche Freiheit da angegriffen worden ist. Die Freiheit des Profitmachens, sicher! Gott sei Dank! Das war höchste Zeit!"

    Montag, den 28.10.2002, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 14 # 138 # G. (31) # versuchter schwerer Raub pp. # 3103 Js 336/02

    G. wird zur Last gelegt, zusammen mit drei gesondert verfolgten minderjährigen Mittätern am 05.08.2002 versucht zu haben, das Restaurant "Blockhouse" in Ahrensburg unter Einsatz von Pfefferspray und einer Gaspistole zu überfallen, was aber scheiterte, da zur Tatzeit - gegen Mitternacht - die Eingangstür des Lokals bereits verschlossen war; darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, am darauffolgenden Tag mit insgesamt 4 gesondert verfolgten Mittätern, denen er u.a. eine Gaspistole, Pfefferspray und Sturmhauben aushändigte, zur Ausführung einer weiteren Raubtat zu einem in der Kieler Straße gelegenen Supermarkt der Firma "Plus" gefahren zu sein, wo er den PKW absprachegemäß in eine benachbarte Tiefgarage lenkte; gleichzeitig begaben sich zwei der Beteiligten in den Laden, wo einer der beiden sofort die Flucht ergriff als sie von einer Mitarbeiterin angesprochen wurden, während der zweite die Beschäftigte unter Einsatz der Gaswaffe aufforderte, den Tresor zu öffnen, jedoch gleichfalls floh, als die Geschädigte versuchte, ihm die Pistole aus der Hand zu schlagen; schließlich soll er schon am 05.08.2002 zwei seiner Mittäter dazu überredet haben, sich mit der erhofften Beute aus den beiden letztlich gescheiterten Überfällen scharfe Waffen zu verschaffen, um in der Folgezeit aus einem bereits von ihm ausgewählten Juweliergeschäft Goldschmuck zu rauben.

    Montag, den 28.10.2002, 14.30 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 622 # 354, Buxtehuder Str.9 # St. (63) # gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, fahrlässige Körperverletzung # 2450 Js 77/02

    Frau S. wird vorgeworfen, am 14.12.01 mit ihrem PKW absichtlich auf einen ein Müllfahrzeug einwinkenden Müllmann zugefahren zu sein und ihn mit der Stoßstange an beiden Beinen berührt zu haben, so daß dieser auf die Motorhaube ihres Fahrzeugs stürzte und sich Schürfwunden zuzog.

    Dienstag, den 29.10.2002, 14.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 840 # 2, Spohrstraße 6 # K. (22) # Betrug # 3201 Js 22/02

    K. wird beschuldigt, in der Zeit von Ende Oktober bis Mitte November 2001 an mehreren Tagen der Geschädigten G. jeweils Haschisch zu rauchen gegeben und ihr sodann wahrheitswidrig vorgespiegelt zu haben, er benötige darlehensweise Geld zur Eröffnung einer Bäckerei, woraufhin G. ihm nach und nach 30 Zahlungsanweisungen ausstellte, mit denen er insgesamt DM 88.591,51 von ihrem Konto abhob.

    Dienstag, den 29.10.2002, 10.15 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 840 # 2, Spohrstraße 6 # N. (24) # Diebstahl # 3300 Js 125/02

    N. soll als Wachmann einer Sicherheitsfirma aus den von ihm zu beaufsichtigenden Firmenräumen in den Nächten auf den 4. und auf den 5. Januar 2002 jeweils ein Notebook entwendet haben.

    Dienstag, den 29.10.2002, 13.00 Uhr # AG Abt. 147 # 292 # T. (27) # Körperverletzung # 2404 Js 216/02

    T. wird vorgeworfen, am 02.01.2002 dem zur Behandlung seiner erkrankten Mutter in seiner Wohnung anwesenden Arzt G. zweimal auf die Nase geschlagen und ihn anschließend im Schwitzkasten über 4 Treppen nach unten geschleift zu haben; dort soll er G. gedroht haben, ihm das Nasenbein zu zerschlagen, falls dieser die Polizei rufen sollte.

    Dienstag, den 29.10.2002, 11.00 Uhr # AG Abt. 147 # 292 # St. (49) # Kreditkartenmißbrauch # 3401 Js 64/01

    Frau St. wird unter anderem vorgeworfen, eine ihr überlassene Firmenkreditkarte, mit der sie berechtigt war, firmenbezogene Umsätze zu tätigen, entgegen der vertraglichen Vereinbarung in 46 Fällen für private Zwecke eingesetzt und die entsprechenden Beträge nicht ausgeglichen zu haben, so dass ein Schaden von insgesamt DM 99.221,76 entstand.

    Mittwoch, den 30.10.2002, 11.00 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 623 # 356, Buxtehuder Str.9 # B. (52) # Untreue # 3002 Js 326/01

    B. ist angeklagt, vom Sparbuch der im Jahre 1914 geborenen Geschädigten N., die gesundheitlich durch einen Schlaganfall geschwächt war und von der er sich eine Generalvollmacht hatte erteilen lassen, Bargeldbeträge von DM 6000,- bzw. DM 20.000,- abgehoben zu haben, um diese für sich zu verwenden.

    Mittwoch, den 30.10.2002, 09.30 Uhr # AG Abt. 148 # 279 # T. (42) # gefährliche Körperverletzung pp. # 7205 Js 61/00

    T. wird zur Last gelegt, in seiner als Fotoatelier eingerichteten Wohnung der Geschädigten S., die dort zur entgeltlichen Anfertigung künstlerischer Aktfotos erschienen war, mit einem Glas Sekt unbemerkt Valium verabreicht zu haben. Anschließend soll er von S., die das Bewußtsein für etwa 3 Stunden verloren hatte, in dieser Zeit pornographische Filmaufnahmen, die nicht dem Willen der Geschädigten entsprachen, angefertigt haben.

    Mittwoch, den 30.10.2002, 08.30 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 328 # 101, Max-Brauer-Allee 91 # Dr. Dr. S. (41) # Betrug # 5604 Js 42/02

    Dr. Dr. S. wird vorgeworfen, als Empfänger von Arbeitslosenhilfe dem Arbeitsamt Hamburg Einkünfte aus einer medizinischen Tätigkeit für eine Privatklinik in der Zeit von Januar 2000 bis September 2000 in Höhe von zum Teil bis zu DM 12.000,- monatlich verschwiegen und dadurch im Zeitraum vom 02.04.2002 bis zum 25.09.2002 Unterstützungszahlungen von insgesamt DM 26.616,36 zu Unrecht bezogen zu haben.

    Donnerstag, den 31.10.2002, 08.00 Uhr # AG Abt. 139 a # 279 # G. (34) # Körperverletzung, sexuelle Nötigung pp. # 7203 Js 87/02

    G. wird unter anderem vorgeworfen, die Geschädigte K., die sich zunächst einverständlich mit ihm in einem Studentenwohnheim aufgehalten hatte, auf dem Flur am Weggehen gehindert, sie an den Haaren gerissen, geschlagen und geschubst und, nachdem K. zu Boden gegangen war, unsittlich berührt zu haben; er ließ erst von ihr ab, als eine unbekannte Person vorbeiging, zog jedoch anschließend erneut an ihren Haaren und verletzte sie an der linken Wange durch einen Kniestoß in ihr Gesicht.

    Donnerstag, den 31.10.2002, 10.20 Uhr # AG HH-Harburg, Abt. 620 # 257, Buxtehuder Str. 9 # A. Y. (56), O. Y. (46) # Betrug # 5604 Js 70/02

    Den Eheleuten Y. wird zur Last gelegt, als Empfänger von Sozialhilfe in der Zeit vom 01.08.1998 bis 30.11.2000 gegenüber dem Sozialamt Veddel-Rothenburgsort verschwiegen zu haben, dass der Ehemann O. Y. im gleichen Zeitraum als Reiniger Arbeitseinkommen erzielte und die Familie daher nicht hilfebedürftig war, wodurch die Beschuldigten insgesamt DM 43.722,31 zu Unrecht ausgezahlt erhielten.

    Donnerstag, den 31.10.2002, 12.45 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 842 # 10, Spohrstraße 6 # K. (40) # Körperverletzung # 2115 Js 20/02

    K. ist angeklagt, die Fahrertür des PKW des Geschädigten P. geöffnet, diesen beschimpft, am Jacken- und Hemdkragen gepackt und geschüttelt zu haben, wodurch P. am Kinn und an der Unterlippe blutende Verletzungen erlitt; Grund der Auseinandersetzung war, dass K. zuvor mit seinem PKW - Porsche, in dem er telefonierte, für einige Minuten die Fahrbahn des Deliusweg blockiert hatte. Der in seinem Fahrzeug auf die Weiterfahrt wartende Geschädigte soll lediglich durch Gesten auf diese Tatsache aufmerksam gemacht haben.

    Freitag, den 01.11.2002, 13.00 Uhr # AG HH-Barmbek, Abt. 831 # 10, Spohrstraße 6 # S. (20) # Nötigung # 4201 Js 1119/02

    S. wird vorgeworfen, den Zeugen R., der ihn zuvor gebeten hatte, sein die Firmenzufahrt versperrendes Kraftfahrzeug zu entfernen, aufgefordert zu haben zu "verschwinden", andernfalls würde er ihm "eine reinhauen", woraufhin R. sein Anliegen nicht weiter verfolgte.

    Freitag, den 01.11.2002, 09.45 Uhr # AG HH-Altona, Abt. 326 # 201, Max-Brauer-Allee 91 # K. (37) # Betrug # 2203 Js 12/02

    K. wird beschuldigt, in einem Supermarkt mittels eines falschen Etiketts, das er über die richtige Preisauszeichnung geklebt hatte, einen hochwertigen Computer für DM 199,50 statt für DM 2498,- erworben zu haben.

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