Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 020404-1.StAHH Mitteilung Nr. 14/2002

    Hamburg (ots) -

      Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf
# Az.d.StA

      Montag, den 08.04.2002, 09.00 Uhr # AG, Abt. 133 # 297 # B.
A., Y. A., S. A., D. A., J. A. # Hausfriedensbruch # 7101 Js
329/01

      Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 14.12.2001 gegen
14.00 Uhr mit mindestens 44 gesondert verfolgten Mittätern unter
Umgehung der Eingangskontrolle in das Gebäude der Justizbehörde,
Drehbahn 36, eingedrungen zu sein und den Sitzungsraum 244
besetzt, ein Gespräch mit der damaligen Justizsenatorin über die
Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen gefordert sowie für
den Fall der Ablehnung ihrer Forderung damit gedroht zu haben,
daß sie oder einzelne ihrer Mittäter sich anzünden oder aus dem
Fenster stürzen würden. Die Beschuldigten konnten gegen 17.15
Uhr im Gebäude festgenommen werden.

      Montag, den 08.04.2002, 09.45 Uhr # AG, Abt. 146 # 201 a #
S. (46) # Gefährliche Körperverletzung # 2314 Js 1253/01

      Der lybische Staatsbürger S. wird beschuldigt, unter
Alkoholeinfluß (BAK: 2,0 o/oo) in einem Lokal mit dem
Geschädigten R. ein Streitgespräch über Politik geführt, in
dessen Verlauf ein Messer gezogen und dem sodann aus dem Lokal
flüchtenden R. Stiche in den Nacken und das Gesäß versetzt zu
haben. Die Stichverletzungen mußten operativ behandelt werden
und erforderten einen 8tägigen stationären
Krankenhausaufenthalt.

      Dienstag, den 09.04.2002, 10.45 Uhr # AG HH-Altona, Abt.
326 # 201 Max-Brauer-Allee 91 # L. (54) # Betrug # 5602 Js
242/01

      Frau L. ist angeklagt, in bewußtem und gewolltem
Zusammenwirken mit dem Verstorbenen H. gegenüber dem Arbeitsamt
Hamburg bei der Beantragung von Beschäftigungshilfe für
Langzeitarbeitslose wahrheitswidrig angegeben zu haben, daß sie
als Langzeitarbeitslose ab dem 15.07.1997 in der Firma des H.
als kaufmännische Angestellte im Außendienst eine
Vollzeitbeschäftigung ausüben sollte, obwohl sie eine solche
Tätigkeit in dem Unternehmen nie aufnahm, wodurch bis zum
14.07.1998 insgesamt 51.477,46 DM von dem zuständigen
öffentlich-rechtlichen Leistungsträger zu Unrecht an die Firma
des H. ausgezahlt wurden.

      Dienstag, den 09.04.2002, 14.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt.
727 b # 305 # Y. (26) # Unerlaubter Umgang mit gefährlichen
Hunden i. V. m. Verstoß gegen die HambHundeVO # 7401 Js 178/01

      Y. wird zur Last gelegt, seit dem 13.04.2001 in seiner
Wohnung einen ca. 5 - 6 Jahre alten braunen American
Staffordshire Terrier-Rüden, bei dem es sich gemäß § 1 Abs .1
Nr. 2 HambHundeVO um einen gefährlichen Hund handelt, ohne die
gemäß § 2 HambHundeVO erforderliche Erlaubnis und ohne
Freistellung von der Erlaubnispflicht gehalten zu haben.

      Mittwoch, den 10.04.2002, 13.20 Uhr # Amtsgericht, Abt.
143a # 176 # O. (26) # Körperverletzung # 2300 Js 971/01

      O. wird beschuldigt, als WC-Aufsicht einer öffentlichen
Toilettenanlage die Tür zur Kabine, in der sich die Zeugin Sch.
befand, von außen aufgeschlossen und Sch. an den Schultern und
Armen aus der Toilettenkabine gerissen zu haben, obwohl die
Geschädigte noch nicht vollständig angezogen war. Anschließend
soll er der Zeugin mit der flachen Hand in das Gesicht
geschlagen und diese, als sie sich bückte, um sich vollständig
anzuziehen, gegen ein Drehkreuz geschubst haben.

      Mittwoch, den 10.04.2002, 09.30 Uhr # AG, Abt. 148 # 279 #
W. W. (74), R. W. (53) # Gewerbsmäßige Beihilfe zum Verstoß
(hier: illegaler Aufenthalt) gegen das AuslG # 6700 Js 60/01

      Die Beschuldigten sollen von Dezember 2000 bis zum
20.11.2001 in einem Wohnhaus in Hamburg-Lokstedt insgesamt acht
Modellwohnungen in Kenntnis des Umstandes an Prostituierte
vermietet haben, daß sich diese als ausländische
Staatsangehörige entweder ohne gültige Personalpapiere im
Bundesgebiet aufhielten oder aber nicht über die für eine
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Prostituierte
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Bundesgebiet
verfügten; die Beschuldigten verlangten und erhielten einen
Mietzins in Höhe von mindestens 600,- DM und ab April 2001 700,-
DM wöchentlich pro Person und Zimmer.

      Donnerstag, den 14.04.2002, 12.00 Uhr m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 16 # 901, Kapstadtring 1 # S. (29) # Vergewaltigung,
Menschenhandel, Zuhälterei # 6700 Js 67/01

      S. wird u. a. beschuldigt, zusammen mit einem noch nicht
identifizierten Mittäter «T.» drei litauische Frauen zur
Prostitution gezwungen, sie dabei kontrolliert und beaufsichtigt
sowie deren Prostitutionserlös kassiert zu haben. Des weiteren
soll er durch massive Drohungen zwei in seiner Wohnung
untergebrachte Frauen (lettische und litauische
Staatsangehörigkeit) zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs
gezwungen haben.

      Donnerstag, den 11.04.2002, 14.35 Uhr # AG, Abt. 133 # 297
# A. (33) # Gefährliche Körperverletzung # 2000 Js 172/02

      A. wird vorgeworfen, am 27.12.2001 gegen 12.30 Uhr zusammen
mit seiner Nichte den Geschädigten S. an dessen Arbeitsstelle in
einem afghanischen Lokal aufgesucht zu haben, um diesen wegen
eines angeblichen Eheversprechens gegenüber seiner Nichte zur
Rede zu stellen und anschließend nach einem sich entwickelnden
Streit, der gegen 13.00 Uhr auf der Straße eskalierte, dem S.
mit einem Klappmesser zunächst in den Kopf, mehrfach in den
Rücken sowie in den linken Arm gestochen zu haben. S. erlitt
zahlreiche Schnittverletzungen am Hinterkopf, an den Schultern
und an der Hand, die alle im Krankenhaus AK Barmbek chirurgisch
genäht werden mußten.
      Der Begleiter des S., der Geschädigte M., wurde bei dem
Versuch, weitere Messerstiche zu verhindern, ebenfalls verletzt
und erlitt Schnittwunden an beiden Händen sowie am linken Arm.

      Freitag, den 12.04.2002, 09.00 Uhr m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 29 # 378 # C. L. (30), G. G. (25), G. B. (23), K. B.
(22) # Verstoß gegen das BtMG # 6000 Js 903/01

      Die Angeklagten sollen in unterschiedlicher Tatbeteiligung
eine Lieferung von 992 Gramm fast reinem Kokain von Peru in die
Bundesrepublik Deutschland per Post organisiert haben.
      Das Rauschgift, welches schon in Frankfurt/Main vom Zoll
entdeckt und kontrolliert weitertransportiert worden war, konnte
nach Zustellung durch einen Postbediensteten an eine Hamburger
Adresse durch die Polizei sichergestellt werden.

      Freitag, den 12.04.2002, 09.00 Uhr # AG, Abt. 134 # 201 a #
H. (64) # Üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens #
7101 Js 308/01

      H. ist angeklagt, am 20./21.02.2001 als Bundesvorsitzender
der Partei Pro Deutsche Mitte - «PRO-DM» - in einer an
verschiedene Hamburger Zeitungen übersandten Presseerklärung u.
a. behauptet zu haben, daß der Vorsitzende der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive - «P.R.O.» - der Geschädigte Sch.,
von ihm 1 Million DM für eine politische Zusammenarbeit
gefordert habe, woraufhin zwei Hamburger Zeitungen am 21.02.2001
über die angeblich von dem Zeugen Sch. geltend gemachte
Forderung berichteten, ohne daß sich für die von H. aufgestellte
Behauptung ein Wahrheitsbeweis führen läßt.


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