Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 020301-1.StAHH Mitteilung Nr. 9/2002

    Hamburg (ots) -
      Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf
# Az.d.StA


      Montag, den 04.03.2002, 9.00 Uhr # Amtsgericht
HH-Bergedorf, Abt. 412 # 112 Ernst-Mantius-Straße 8 # St. (30) #
Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen # 7101 Js 167/01

      St. ist angeklagt, von seinem PC über das Internet eine
Verbindung zu dem Server der Internet-Musiktauschbörse Napster
hergestellt und unter seinem Benutzernamen «Schwarzer Orden» in
Form von MP3 - Dateien auf der Festplatte seines PC gespeicherte
Musikstücke, welche von rechtsextremistischen Bands aufgenommen
worden sind und jeweils volksverhetzende oder
gewaltverherrlichende Texte oder Parolen, bei denen es sich um
Kennzeichen einer ehemaligen nationalistischen Organisation
handelt, enthalten, interessierten Nutzern der
Internet-Tauschbörse Napster zum Herunterladen angeboten zu
haben.

    Montag, den 04.03.2002, 13.30 Uhr # Amtsgericht Abt. 218 #     465 Johannes-Brahms-Platz 1 # N. (58) # Gefährdung des Schiffsverkehrs # 7402 Js 60/01

      N. wird vorgeworfen, auf der Oberelbe als verantwortlicher
Führer einer unter Motorkraft fahrenden Segelyacht das ihm
bergwärts entgegenkommende, mit 130 Fahrgästen besetzte
Fahrgastschiff «Lüneburger Heide» nicht backbord passiert,
sondern unter Verstoß gegen die
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung den Steven des
Fahrgastschiffes derart gekreuzt zu haben, daß dessen
Schiffsführer nur mit einem Notmanöver (beide Maschinen «voll
zurück») eine Kollision verhindern konnte und
    beim anschließenden Passieren der Schiffe den Zeugen W., der
den Beschuldigten auf dessen Fehlverhalten aufmerksam machen
wollte, für die Fahrgäste hörbar als «Arschloch» beschimpft zu
haben.

      Dienstag, den 05.03.2002, 10.00 Uhr # Amtsgericht Abt. 208a
# 100 Johannes-Brahms-Platz 1 # L. (41) # Trunkenheit im
Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis # 2206 Js 928/01

      L. wird beschuldigt, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis
und unter Alkoholeinfluß (BAK zur Tatzeit: 2,7 o/oo) mit einem
LKW die Bundesautobahn 24, Kreuz Ost, befahren zu haben.

      Dienstag, den 05.03.2002, 10.00 Uhr # Amtsgericht HH-
Wandsbek Abt. 727b # 305 Schädlerstraße 28 # A. (30), Z. (23) #
Betrug, Begünstigung # 5600 Js 229/01

      A. wird zur Last gelegt, als Empfänger von Sozialhilfe dem
Sozialamt Hamburg Wandsbek seine gewerbliche Tätigkeit sowie ein
erhebliches Vermögen, das ihm den Erwerb eines Pkw Cabrio im
Wert von über DM 20.000,-- ermöglichte, nicht mitgeteilt und so
mindestens DM 3.361,-- zu Unrecht erhalten zu haben.
      Z. soll gegenüber der ermittelnden Polizeidienststelle
bewußt der Wahrheit zuwider erklärt haben, er habe das Cabriolet
bereits einige Tage vor der polizeilichen Sicherstellung
käuflich und zu Eigentum erworben, um die Dienststelle zu einer
Herausgabe zu bewegen.

      Mittwoch, den 06.03.2002, 11.00 Uhr # Amtsgericht HH-Altona
Abt. 324 # 201 Max-Brauer-Allee 91 # D. (32) # Körperverletzung,
Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte # 3004 Js
632/01

      Frau D. wird vorgeworfen, unter Alkoholeinfluß (BAK zur
Tatzeit 2,4 o/oo) den Taxifahrer K. anläßlich eines Streites
über die Bezahlung des Fahrpreises geohrfeigt und als
«Scheiß-Nigger» bezeichnet zu haben. Anschließend soll sie sich
der Feststellung ihrer Personalien sowie der angeordneten
Blutabnahme erheblich widersetzt und mehrere Polizeibeamte
unflätig beschimpft haben.

      Mittwoch, den 06.03.2002, 13.00 Uhr # Amtsgericht , Abt.
143a # 176 # O. (26) # Körperverletzung # 2300 Js 971/01

      O. wird beschuldigt, als WC-Aufsicht einer öffentlichen
Toilettenanlage die Tür der Kabine, in der sich die Zeugin Sch.
befand, von außen aufgeschlossen und Sch. an den Schultern und
Armen aus der Toilettenkabine gerissen zu haben, obwohl die
Geschädigte noch nicht vollständig angezogen war. Anschließend
soll er der Zeugin mit der flachen Hand in das Gesicht
geschlagen und diese, als sie sich bückte, um sich vollständig
anzuziehen, gegen ein Drehkreuz geschubst haben.

      Mittwoch, den 06.03.2002, 11.00 Uhr # Amtsgericht
HH-Harburg, Abt. 623 # 356 Buxtehuder Straße 9 # B. (51), #
Untreue # 3002 Js 326/01

      B. ist angeklagt, vom Sparbuch der im Jahre 1914 geborenen
Geschädigten N., die gesundheitlich durch einen Schlaganfall
geschwächt war und von der er sich eine Generalvollmacht hatte
erteilen lassen, Bargeldbeträge von DM 6.000,-- bzw. DM
20.000,-- abgehoben zu haben, um diese für sich zu verwenden.
      
      Donnerstag, den 07.03.2002, 13.00 Uhr # Amtsgericht Abt.
136 # 160 # B. (42) # Beleidigung # 2008 Js 982/01

      B. wird vorgeworfen, Mitarbeiter des Sozialamtes Alstertal
in 6 Fällen per Fax-Schreiben übel beschimpft zu haben.

      Donnerstag, den 07.03.2002, 13.00 Uhr # Amtsgericht Abt.
146 # 201b # Sch. (34), D. (32) # Raub, gefährliche
Körperverletzung # 3400 Js 410/01

      Die Angeklagten sollen am 10.03.2001 um 16.15 Uhr die
80-jährige Geschädigte K. im Einfahrtsbereich eines Supermarktes
von hinten umgestoßen haben, so daß die Geschädigte zu Boden
fiel und sich dabei einen Trümmerbruch der rechten Schulter,
angebrochene Schneidezähne sowie Gesichtsverletzungen zuzog.
Anschließend entrissen sie der Geschädigten die Einkaufstasche
mit ihrer Geldbörse und flüchteten.

      Freitag, den 08.03.2002, 9.00 Uhr # Amtsgericht HH-Altona
Abt. 324 # 101 Max-Brauer-Allee 91 # B. (36) # versuchte
gefährliche Körperverletzung # 2006 Js 1009/01

      B. wird beschuldigt, am 28.07.2001 gegen 23.30 Uhr -
nachdem die Zeugin R.-N. ihn zur Ruhe aufgefordert hatte - einen
mit Blumen und Blumenerde gefüllten Kunststoff-Blumenkasten auf
seinem Balkon aus der Halterung genommen und gezielt auf die im
Lichtkegel einer Laterne stehende und daher gut sichtbare Zeugin
geschleudert zu haben. Die Zeugin konnte sich durch einen Sprung
zur Seite retten, so daß der Blumenkübel sie verfehlte und neben
den Zeuginnen R.-N. und M. auf dem Boden aufschlug und
zersplitterte.

      Freitag, den 08.03.2002, 9.00 Uhr m. Forts. # Landgericht
Gr. Strafkammer 27 # 390 # M. (36) # sexueller Mißbrauch von
Kindern # 4104 Js 325/01

      M. ist angeklagt, ein 8-jähriges Mädchen sexuell mißbraucht
zu haben.



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