Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 011109-1.StAHH Mitteilung Nr. 46/2001

    Hamburg (ots) -

      Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf
# Az.d.StA

      Montag, den 12.11.2001, 09.00 Uhr # AG Abt. 134 # 201 b #
H. (42) # Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens # 7101 Js 44/01

      H. ist angeklagt, am 12.01.2001 in der Ausgabe einer
Hamburger Tageszeitung auf der Titelseite über einen namentlich
nicht bezeichneten Hamburger Politiker u. a. mit der Überschrift
«Ein Video, der Pate, sein Club - Hamburger Politiker tief im
'Sex Sumpf'» - berichtet zu haben, wobei sich aus dem gesamten,
im Innenteil der Zeitung fortgeführten Bericht für einen
größeren Personenkreis ergab, daß mit «Hamburger Politiker» nur
der geschädigte P. gemeint sein konnte. Für die Richtigkeit der
in dem Bericht aufgestellten Behauptungen gibt es keine
Anhaltspunkte.

      Montag, den 12.11.2001, 11.00 Uhr # AG Abt. 148 # 279 # T.
(42) # Betrug # 5603 Js 752/00

      T. wird beschuldigt, als Empfänger von Sozialhilfe unter
Verletzung der Offenbarungspflicht Einkünfte aus einer
Arbeitstätigkeit und der Untervermietung von zwei Wohnungen
sowie ein Bankguthaben und den Besitz von Aktien verschwiegen
und dadurch 20.080,71 DM von dem zuständigen öffentlichen
Leistungsträger zu Unrecht erhalten zu haben.

      Dienstag, den 13.11.2001, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 12 # 209 # K. (28) # Vergewaltigung pp. # 7204 Js 2/01

      K. wird vorgeworfen, am 25.09.2000 gegen 19.00 Uhr die
Geschädigte auf dem Gammer Weg vom Fahrrad gestoßen, an den
Haaren zu Boden gezogen und mit körperlicher Gewalt und
Drohungen zum Beischlaf gezwungen zu haben.

      Dienstag, den 13.11.2001, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 21 # 237 # W. (34) # Mord # 3404 Js 121/01

      W. wird zur Last gelegt, zwischen dem 27.03.2001 und dem
02.04.2001 im Zustand der Schuldunfähigkeit die Geschädigte W.
in deren Wohnung durch Abdecken ihrer Atemwege mit einem weichen
Gegenstand erstickt zu haben. W. wurde am 02.04.2001 um 0.15 Uhr
tot in ihrer Wohnung gefunden.

      Mittwoch, den 14.11.2001, 09.00 Uhr, m. Forts. # AG
HH-Harburg, Abt. 628 # 257, Buxtehuder Str.9 # L. (32), W. (31)
# gewerbsmäßige Hehlerei, gewerbsmäßiger Computerbetrug pp. #
3303 Js 413/99 (3203 Js)

      Den Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, von Dritten
entwendete EC-Karten aufgekauft und damit in einer Vielzahl von
Fällen in ihren eigenen Geschäften fingierte Einkäufe
(überwiegend zwischen 1.000,- und 2.000,- DM) durch erfundene
Kunden getätigt zu haben.

      Mittwoch, den 14.11.2001, 09.00 Uhr # AG HH-Wandsbek, Abt.
726 a # 405, Schädlerstr. 28 # L. (40) # gefährliche
Körperverletzung # 3303 Js 376/99 (3203 Js)

      L. soll am 12.04.1999 den Zeugen G. in der Barsbüttler
Straße nach einem verbalen Streit zusammengeschlagen und auf den
zu Boden gebrachten Geschädigten mit Füßen eingetreten haben,
wodurch dieser lebensgefährliche Verletzungen - u. a. einen
Schädelbasisbruch und schwere Mittelgesichtsbrüche - erlitt.

      Donnerstag, den 15.11.2001, 13.45 Uhr # AG Abt. 133 # 297 #
B.-W. (60) # Verstoß gegen das LMBG # 3001 Js 366/00

      B.-W. soll in seinem Lokal u. a. für die Zubereitung von
warmen Mahlzeiten bestimmte Fleischwaren neben zum Teil schon
vollständig verdorbenen Essensresten aufbewahrt sowie ebensolche
für den Gaststättenbetrieb bestimmte, mit einem seit Monaten
abgelaufenen Haltbarkeitsdatum versehene und teilweise mit
Schimmel behaftete Lebensmittel in Kenntnis, daß diese nicht
mehr zum Verzehr geeignet sind, vorrätig gehalten haben und
dabei zumindest billigend in Kauf genommen haben, daß der
Verzehr der unter den gegebenen Umständen zubereiteten
Lebensmittel zu Übelkeit und anderen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen bei den Gästen führen kann.

      Donnerstag, den 15.11.2001, 14.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 16 # 901, Kapstadtring 1 # C. (50), B. (48), D. (37) #
Erpressung pp. # 7101 Js 211/97

      Erneute Hauptverhandlung nach Zurückverweisung durch den
Bundesgerichtshof.
      Den Beschuldigten werden u. a. Erpressung und Verstöße
gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot im Zusammenhang
mit der Einsammlung von (monatlichen) «Beiträgen» und
(jährlichen) «Spendengeldern» für die verbotene P.K.K.
vorgeworfen.

      Freitag, den 16.11.2001, 12.15 Uhr # AG Hamburg-Bergedorf,
Abt. 411 a # 112, Ernst-Mantius-Str. 8 # St. (26) #
Sachbeschädigung # 3401 Js 349/01

      St. wird beschuldigt, unter Alkoholeinfluß nach einem
verbalen Streit die Wohnungseinrichtung der Geschädigten R.
beschädigt und zum Teil zerstört zu haben. U. a. soll er die
Türen des Wohnzimmerschrankes aus den Halterungen gerissen sowie
Vitrinenglastüren und Geschirr zerschlagen haben, so daß ein
Schaden von ca. 7.000,- DM entstand.

      Freitag, den 16.11.2001, 09.00 Uhr # AG Abt. 232 # 405,
Joh.-Brahms-Pl. 1 # E. (49) # Verstoß gegen das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb # 5602 Js 505/99

      E. ist angeklagt, als verantwortlicher Produktmanager eines
Reiseunternehmens in einem Prospekt Hotels als dem
Reiseunternehmen gehörig bezeichnet und dadurch bei den Kunden
bewußt den Anschein einer besonders günstigen Buchung beim
Eigentümer erzeugt haben, obwohl die genannten Hotels im
Eigentum von wirtschaftlich und rechtlich unabhängigen
Hotelbetriebsgesellschaften standen.


      Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der
Termine nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall
nicht auszuschließen.

ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

Telefon: 040-42843-2108

Original-Content von: Staatsanwaltschaft Hamburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Staatsanwaltschaft Hamburg

Das könnte Sie auch interessieren: