Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 010830-1.StAHH Mitteilung Nr. 36/2001

      Hamburg (ots) - Zeit des Termins # Gericht # Saal #
Beschuldigte # Vorwurf # Az.d.StA

      Montag, den 03.09.2001, 09.00 Uhr # LG Kl. Strafk. 2 # 912
Kapstadtring 1 # G. (24) # Volksverhetzung pp. # 7101 Js 554/98

      Erneute Hauptverhandlung auf die Berufung des Angeklagten
gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21.09.1999.

      G. wird beschuldigt, unter Angabe des von ihm unter seiner
Wohnanschrift betriebenen Tonträgerversandes bei
unterschiedlichen Tonträgerversänden CD's rechtsextremistischer
Rock Bands mit fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und
pornographischen Inhalten zur Bestückung seines Sortiments bzw.
zur Deckung seines aktuellen Bedarfs bestellt und ausgeliefert
erhalten und die betreffenden CD's zum Teil an unbekannte
Besteller weiterveräußert zu haben.

      Montag, den 03.09.2001, 13.00 Uhr # AG Abt. 148 # 279 # W.
(43) # Vollrausch # 3603 Js 4114/97

      W. wird zur Last gelegt, in der Nacht vom 22. auf den
23.10.1998 soviel Alkohol getrunken zu haben, daß er sich in den
Zustand der akuten Intoxikation versetzte, woraufhin er gegen
6.30 Uhr bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,2 o/oo mittels
eines spitzen Gegenstandes den Lack an 19 Pkws zerkratzte, die
im Bereich Uhlenhorster Weg, Petkumstraße, Averhoffstraße und
Hofweg abgestellt waren.

    Dienstag, den 04.09.2001, 09.45 Uhr, m. Forts. # LG Gr. Strafk. 11 # 388 # N. E. (30), K. E. (23), C. E. (24), A. E. (23) # Erpressung, Vergewaltigung pp. # 6500 Js 6/01

      Den Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, in der Nacht auf
den 03.01.2001 zusammen mit ca. 6-9 weiteren - bislang nicht
identifizierten - Personen das bordellartige Lokal «Funny Club»
aufgesucht, das Personal zum Wegschicken der Gäste gezwungen und
anschließend die Bewirtung «auf Kosten des Hauses» im Gesamtwert
von ca. 2000,- DM erzwungen zu haben. Dabei leisteten die im
Lokal beschäftigten Zeugen aus Angst vor gegen sie gerichtete
Gewaltanwendungen sämtlichen Forderungen prompt Folge.
      K. E., A. E. und C. E. wird darüber hinaus zur Last gelegt,
eine im Lokal arbeitende Zeugin zu sexuellen Handlungen und zum
Beischlaf gezwungen zu haben. Anschließend soll die Zeugin von
den Angeklagten für ihre «sexuellen Dienstleistungen» aus der
Geschäftskasse bezahlt worden sein. Nach erzwungener
Aushändigung der Lokalschlüssel erklärten die Angeklagten den
Betrieb des Lokals für beendet, kommandierten die dort
arbeitenden Zeugen hinaus und verließen das von ihnen
verschlossene Lokal unter Mitnahme der Schlüssel.

      Dienstag, den 04.09.2001, 10.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 21 # 237 # H. (30) # Mord pp. # 3104 Js 188/01

      H. wird beschuldigt, am 16.03.2001 gegen 15.30 Uhr seinen
Bekannten D. in dessen Wohnung durch mindestens 9 von hinten
gegen den Kopf und Nackenbereich geführte Schläge mit einem
Hammer getötet zu haben, um sich zur gewinnbringenden Verwertung
in den Besitz von Kontokarte, Schecks und anderen
Wertgegenständen zu bringen. Bereits um 16.02 Uhr löste der
Angeklagte einen Scheck des Opfers über 500,- DM bei einer
Hamburger Bank ein.

      Dienstag, den 04.09.2001, 13.00 Uhr # AG Abt. 139 # 279 #
G. (27) # Urkundenfälschung, versuchter Betrug # 3103 Js 63/01

      G. ist angeklagt, von einer Pakettransportfirma
Schadensersatz für angeblich aufgegebene und verlorengegangene
44 Pakete mit diversen Golfausstattungen im Gesamtwert von
37.278,56 DM gefordert und zur Unterstützung seines Anspruchs 11
Absendebelege der Firma mit dem Namenszeichen eines
Firmenangestellten unterschrieben zu haben.
      Zur Auszahlung der geforderten Schadensersatzsumme kam es
nicht.

      Mittwoch, den 05.09.2001, 09.15 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 24 # 398 # E.- N. (50) # Verstoß gegen das BtMG # 6003
Js 272/01

      Dem Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, 2,354 Kilogramm
Heroingemenge mit einem Gesamtgehalt von 1,225 Kilogramm
Heroinhydrochlorid zum Kilopreis von 45.000,- DM an eine
Vertrauensperson der Polizei verkauft zu haben.

      Mittwoch, den 05.09.2001, 14.00 Uhr # AG Abt. 148 # 279 #
T. (31), K. (29) # Körperverletzung # 3402 Js 51/01

      Die Angeklagten sollen als Mitarbeiter der U-Bahnwache auf
dem Hauptbahnhof die Zeugin P., die wegen des Verdachts der
Beförderungserschleichung vorläufig festgenommen worden war,
zwecks Personalienfeststellung in die Wache verbracht haben und
der Zeugin, die sich gegen ihre Verbringung in den Dienstraum
nicht wehrte, u. a. den linken Arm so auf den Rücken gedreht
haben, daß sie eine Kapselläsion der linken Schulter erlitt.

      Donnerstag, den 06.09.2001, 09.45 Uhr # AG HH-Bergedorf
Abt. 411 # 112 Ernst-Mantius-Str. 8 # P. (58), K. (56) #
Fahrlässige Körperverletzung # 2302 Js 1154/00

      Die Beschuldigten sollen am 09.11.2000 vor dem sogenannten
«Spielhaus» an der Martha-Damkowski-Kehre ihre Hunde - P. einen
Schäferhund-Rottweiler-Mischling und K. einen Boxermischling -
frei laufen gelassen haben, woraufhin die Hunde den 6jährigen H.
anfielen und in Beine, Bauch und Brustbereich bissen. Beide
Beschuldigte sollen nicht eingegriffen haben. Die Zeugin T.
konnte die Hunde schließlich von dem Jungen wegreißen.

      Donnerstag, den 06.09.2001, 15.30 Uhr # AG Abt. 141 a I #
160 # K. (38) # Urkundenfälschung # 3201 Js 490/00

      K. wird beschuldigt, den Schwerbehindertenausweis des
Zeugen W. zunächst kopiert, sodann die Angaben bezüglich
Ausstellungsbehörde und Genehmigungsnummer für seine Zwecke
verfälscht sowie diesen selbst erstellten Ausweis am 14.09.2000
als angebliche Parkgenehmigung sichtbar im Auto ausgelegt zu
haben, als er auf einem Schwerbehindertenparkplatz in der
Burchardstraße parkte.

      Donnerstag, den 06.09.2001, 11.00 Uhr # AG Abt. 139 # 279 #
G. (41) # Störung der Religionsausübung # 7101 Js 164/01

      Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, zusammen mit 10-15
weiteren Personen die am 24.12.2000 in der Kirche St. Michaelis
stattfindende Mitternachtsmesse, an der etwa 2.500 Personen
teilnahmen, durch Entrollen von Transparenten mit politischem
Inhalt, Verteilen von Flugblättern und Verlesen einer
Protesterklärung in grober Weise gestört zu haben.

      Freitag, den 07.09.2001, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 4 a # 378 # E. (20) # Totschlag # 4004 Js 455/01

      E. ist angeklagt, am 10.03.2001 in der Straße Immenbusch im
Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer
mindestens fünfmal unter billigender Inkaufnahme des Todes auf
den Geschädigten W. eingestochen zu haben, wobei ein Stich von
vorne geführt wurde und das Herz traf, während die anderen
Stiche in den Rückenbereich erfolgten. W. verstarb kurze Zeit
später im Krankenhaus an den erlittenen Verletzungen.

      Freitag, den 07.09.2001, 11.15 Uhr # AG Abt. 134 # 184 # G.
(35) # Verstoß gegen das AuslG # 2105 Js 391/01

      G. wird vorgeworfen, gegen Zahlung von 6.000,- DM in Ghana
eine «Scheinehe» eingegangen zu sein und so seiner «Ehefrau» ein
Einreisevisum und eine Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht zu
haben.

      Freitag, den 07.09.2001, 13.00 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 135
# 192 # B. (50) # Sexueller Mißbrauch von Gefangenen # 7301 Js
151/98

      Der Strafvollzugsbeamte B. wird beschuldigt, in der Zeit
vom 06. Juli bis 15. September 1998 die Geschädigte T. in der
Krankenstation der Untersuchungshaftanstalt Hamburg mehrfach
sexuell mißbraucht zu haben.

      Freitag, den 07.09.2001, 09.00 Uhr # AG Abt. 145 # 292 # R.
(30) # Beförderungserschleichung, Hausfriedensbruch # 2306 Js
557/00

      R. soll in 48 Fällen die S-Bahn ohne gültigen Fahrausweis
benutzt und sich in 218 Fällen trotz eines von der «S-Bahn
Hamburg GmbH» am 17.05.1999 erteilten - auf den 16.05.2000
befristeten - Hausverbots in öffentlichen Anlagen und Bahnhöfen
aufgehalten haben, ohne Reisender zu sein.


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