Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 010816-1.StAHH Mitteilung Nr. 34/2001

    Hamburg (ots) -

      Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf
# Az.d.StA

      Montag, den 20.08.2001, 13.45 Uhr # AG Abt. 133 # 297 #
B.-W. (60) # Verstoß gegen das LMBG # 3001 Js 366/00

      B.-W. soll in seinem Lokal u. a. für die Zubereitung von
warmen Mahlzeiten bestimmte Fleischwaren neben zum Teil schon
vollständig verdorbenen Essensresten aufbewahrt sowie ebensolche
für den Gaststättenbetrieb bestimmte, mit einem seit Monaten
abgelaufenen Haltbarkeitsdatum versehene und teilweise mit
Schimmel behaftete Lebensmittel in Kenntnis, daß diese nicht
mehr zum Verzehr geeignet sind, vorrätig gehalten haben und
dabei zumindest billigend in Kauf genommen haben, daß der
Verzehr der unter den gegebenen Umständen zubereiteten
Lebensmittel zu Übelkeit und anderen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen bei den Gästen führen kann.

      Montag, den 20.08.2001, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 28 # 388 # K. (25) # Vergewaltigung pp. # 4150 Js 500/99

      K. ist u. a. angeklagt, im Beisein bislang unbekannter
Mittäter eine Frau unter Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt
(Faustschläge ins Gesicht, Würgen) und Drohungen zum Beischlaf
gezwungen zu haben.

      Montag, den 20.08.2001, 09.15 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 19 # 139 # K. (24) # Anstiftung und Beihilfe zum Verstoß
gegen das AuslG, Zuhälterei # 6700 Js 72/00

      K. wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der sogenannten
Modelprostitution eine Vielzahl von Straftaten begangen zu
haben. Der Verfall eines Betrages in Höhe von 2.000.000,- DM
wird von der Staatsanwaltschaft beantragt werden.

      Dienstag, den 21.08.2001, 10.00 Uhr # AG Abt. 140 # 297 #
H. J. (58), S. J. (28) # Betrug, Förderung der Prostitution,
Zuhälterei # 6500 Js 112/99

      Frau S. J. wird beschuldigt, das zuständige Sozialamt über
laufende Einkünfte bzw. vorhandene Geldmittel nicht unterrichtet
und so ca. 29.000,- DM zu Unrecht erhalten zu haben. Darüber
hinaus soll sie zusammen mit H. J. (Konzessionsträger) einen
Bordellbetrieb in der Schimmelmannstraße - der spätestens im
März 1999 von den anderweitig verfolgten M. A. und J. A.
eröffnet worden war - geleitet, Ausmaß und andere Umstände der
Prostitutionsausübung bestimmt und überwacht sowie erheblich am
Verdienst der Prostituierten partizipiert haben.

      Dienstag, den 21.08.2001, 09.10 Uhr # AG HH-Harburg Abt.
619 # 356 Buxtehuder Straße 9 # M. (23) # Sachbeschädigung pp. #
2210 Js 419/00

      M. wird u. a. zur Last gelegt, am 04.03.2000 in der
Cuxhavener Straße zwischen 22.30 Uhr und 22.50 Uhr Schaufenster
von drei Geschäften eingetreten zu haben.

      Mittwoch, den 22.08.2001, 14.00 Uhr # AG Abt. 148 # 279 #
T. (27) # Versuchter Betrug # 3402 Js 35/01

      T. ist angeklagt, mit zwei unbekannten Mittätern am
14.12.2000 den Zeugen H. in dessen Lebensmittelgeschäft
aufgesucht und ihm vorgespiegelt zu haben, über Papier und
Chemikalien zu verfügen, mittels derer die Herstellung von
täuschend echt aussehenden Falschgeldnoten möglich sei, ihm
anschließend die Herstellung unter Verwendung eines Tricks
vorgeführt, ihm für 30.000,- bzw. 10.000,- DM Rohstoffe zur
angeblichen Herstellung von DM 100.000,- bzw. 30.000,- angeboten
und sodann am 16.12.2000 den Zeugen erneut in seinem Geschäft
aufgesucht zu haben, weil er annahm, daß dieser nunmehr die
Chemikalien erwerben wollte, was jedoch nicht der Fall war.

      Mittwoch, den 22.08.2001, 09.00 Uhr # AG HH-Altona Abt. 327
# 102 Max-Brauer-Allee 91 # Sch. (31) # Mißbrauch von Notrufen,
Vortäuschen einer Straftat # 3306 Js 264/00

      Sch. wird zur Last gelegt, am 28.09.2000 über sein Handy
unter falschem Namen die Polizeieinsatzzentrale angerufen und
einen Überfall auf einen Mobiltelefonladen am
Paul-Nevermann-Platz angezeigt zu haben, an welchem eine Frau
und ein Mann in Begleitung eines Hundes beteiligt seien, obwohl
ein solcher Überfall nicht stattfand.

      Donnerstag, den 23.08.2001, 09.00 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 19 # 139 # H. L. (51), U. L. (53) # Vorteilsannahme,
Beihilfe zur Vorteilsannahme # 830 Js 506/94 (7300)

      H. L. wird vorgeworfen, in seiner ehemaligen dienstlichen
Funktion als Leiter des Sachgebiets Waffen und Geräte der
Bereitschaftspolizei Hamburg zwischen August 1991 und September
1993 insgesamt 200.918,58 DM von einer Firma für Industrie- und
Sicherheitstechnik erhalten zu haben, wobei ihm bewußt war, daß
die Firma an die Zuwendungen die Erwartung knüpfte, daß er bei
Entscheidungen über die Beschaffung von
Körperschutzausstattungen seinen Einfluß zugunsten der Produkte
dieser Firma geltend machen werde.

      Donnerstag, den 23.08.2001, 10.00 Uhr # LG Gr. Strafk. 27 #
390 # R. (21), Sch. (19) # Versuchter Totschlag, Anstiftung zur
Körperverletzung # 4201 Js 207/00

      R. soll am 29.01.2000 die Zeugin W. in deren Wohnung
zunächst mit Fäusten geschlagen und sodann durch einen mit
großer Wucht ausgeführten Messerstich am Bauch verletzt sowie
noch weitere Male auf die sich wehrende Geschädigte eingestochen
haben.
      Sch. soll die Beschuldigte R. zuvor aufgefordert haben, die
Zeugin W. zu schlagen.

      Freitag, den 24.08.2001, 09.00 Uhr # AG Abt. 143 b # 201 a
# O. (54) # Betrug # 3300 Js 134/01

      O. wird beschuldigt, als Mitgesellschafterin eines
Seniorendienstes der Sozialabteilung des Bezirksamtes Nord eine
neue Kontoverbindung des Pflegedienstes mitgeteilt zu haben,
woraufhin das Bezirksamt, wie von ihr beabsichtigt, DM 22.493,09
für vom Pflegedienst erbrachte Leistungen auf dieses Konto, für
das sie Kontovollmacht besaß, überwies, wobei sie keinen
Anspruch auf die Gelder hatte.


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