Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 001227-1.StAHH Presseerklärung

    Hamburg (ots) - Hamburg -


      Die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hamburg zum
Artikel in der Welt vom 22.12.2000 «Sind Hamburgs Chef-Ärzte
wirklich korrupt?», Autor ist der ehemalige Bürgermeister Dr.
Henning Voscherau

    Die Annahmen in dem Artikel sind insgesamt unrichtig:

      Die Staatsanwaltschaft hat Sachverhalte aufzuklären und
Gesetze ohne Ansehen der Person anzuwenden.

      Auch Ärzte können nicht davon ausgehen, daß diese Gesetze
für sie nicht oder nur eingeschränkt gelten.

      Drittmittel und Sponsoring sind unter bestimmten
Bedingungen nicht strafbar. Die in dem Artikel aufgestellte
Behauptung «jeder Pfennig wurde für die Medizin und das
Krankenhaus eingesetzt» ist jedoch schlichtweg falsch.
Beraterverträge mit der produzierenden Industrie unter
Vereinbarung von Honoraren in 6-stelliger Höhe oder
Studienhonorare für die Behandlung von Patienten sind keine
Zuwendung für Drittmittelprojekte, sondern persönliche
Einnahmen.

      Dies sehen Staatsanwaltschaften und Gerichte anderer
Bundesländer und der Bundesgerichtshof genauso. Denn die
Straftatbestände der Vorteilsannahme pp. schützen das Vertrauen
der Öffentlichkeit in die Lauterkeit und Unbeeinflußbarkeit des
öffentlichen Dienstes. Dieses Vertrauen ist beeinträchtigt und
verletzt, wenn Einzelpersonen von der umsatzorientierten
Industrie persönliche Zuwendungen annehmen. Der von Dr.
Voscherau angestellte Vergleich mit Amerika geht fehl. Die dort
in der Forschung tätigen Mediziner haben keinen Beamtenstatus
mit besonderen Dienstpflichten, deren Verletzung strafrechtlich
relevant sein kann.

      Unabhängig von diesen Fragen der Strafbarkeit einzelner
Mediziner muß die Diskussion über die Förderung der Forschung
und Fragen der notwendigen Transparenz in diesem Zusammenhang
gesondert geführt werden.

      Herr Voscherau wäre gut beraten gewesen, sich vor einer
Äußerung in der vorliegenden Form an die alte Juristenweisheit
zu erinnern, daß man sich ohne Aktenkenntnis besser nicht zu
laufenden Verfahren äußern sollte.

ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

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