Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 001227-1.StAHH Presseerklärung

Hamburg (ots) - Hamburg - Die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hamburg zum Artikel in der Welt vom 22.12.2000 «Sind Hamburgs Chef-Ärzte wirklich korrupt?», Autor ist der ehemalige Bürgermeister Dr. Henning Voscherau Die Annahmen in dem Artikel sind insgesamt unrichtig: Die Staatsanwaltschaft hat Sachverhalte aufzuklären und Gesetze ohne Ansehen der Person anzuwenden. Auch Ärzte können nicht davon ausgehen, daß diese Gesetze für sie nicht oder nur eingeschränkt gelten. Drittmittel und Sponsoring sind unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar. Die in dem Artikel aufgestellte Behauptung «jeder Pfennig wurde für die Medizin und das Krankenhaus eingesetzt» ist jedoch schlichtweg falsch. Beraterverträge mit der produzierenden Industrie unter Vereinbarung von Honoraren in 6-stelliger Höhe oder Studienhonorare für die Behandlung von Patienten sind keine Zuwendung für Drittmittelprojekte, sondern persönliche Einnahmen. Dies sehen Staatsanwaltschaften und Gerichte anderer Bundesländer und der Bundesgerichtshof genauso. Denn die Straftatbestände der Vorteilsannahme pp. schützen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit und Unbeeinflußbarkeit des öffentlichen Dienstes. Dieses Vertrauen ist beeinträchtigt und verletzt, wenn Einzelpersonen von der umsatzorientierten Industrie persönliche Zuwendungen annehmen. Der von Dr. Voscherau angestellte Vergleich mit Amerika geht fehl. Die dort in der Forschung tätigen Mediziner haben keinen Beamtenstatus mit besonderen Dienstpflichten, deren Verletzung strafrechtlich relevant sein kann. Unabhängig von diesen Fragen der Strafbarkeit einzelner Mediziner muß die Diskussion über die Förderung der Forschung und Fragen der notwendigen Transparenz in diesem Zusammenhang gesondert geführt werden. Herr Voscherau wäre gut beraten gewesen, sich vor einer Äußerung in der vorliegenden Form an die alte Juristenweisheit zu erinnern, daß man sich ohne Aktenkenntnis besser nicht zu laufenden Verfahren äußern sollte. ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg Rückfragen bitte an: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg Telefon: 040-42843-2108 Original-Content von: Staatsanwaltschaft Hamburg, übermittelt durch news aktuell

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