Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 001027-1.StAHH Mitteilung Nr. 44/2000

    Hamburg (ots) -

      Zeit des Termins # Gericht # Saal # Beschuldigte # Vorwurf
# Az.d.StA

      Montag, den 30.10.2000, 09.30 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 148
# 279 # W. (52) # Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Untreue #
5701 Js 73/98

      W. wird beschuldigt, als Bauleiter, der zur Aufsicht und
Kontrolle über die Arbeiten der auf dem Spülfeld Francop tätigen
Firmen eingesetzt und als solcher zu Prüfungen, Verhandlungen
und Änderungen vertraglicher Leistungen sowie zur
Rechnungskontrolle und Schlußabnahme befugt war, in über 30
Fällen Essenseinladungen von nicht unerheblichem Aufwand und
Ausmaß angenommen zu haben.
      In einem Fall soll er einer Firma als Gegenleistung für die
Durchführung von Aushubarbeiten für seinen privaten Hausbau und
die Lieferung von Holz zu Firmeneinkaufspreisen 3 Aufträge unter
Umgehung der zuständigen Ausschreibungsabteilung verschafft
haben.

      Montag, den 30.10.2000, 09.30 Uhr, m. Forts. # AG Abt. 142
# 160 # M. (58) # Vorteilsannahme # 5701 Js 52/99

      M. soll im Rahmen seiner Tätigkeit als zuständiger
Bauprüfer des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel gegenüber dem
anderweitig Verfolgten J. erklärt haben, er werde zur
Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens dessen
Baugenehmigungsantrag gegen Zahlung von 2.000,- DM bevorzugt
bearbeiten, worauf J. ihm diesen Betrag übergab.

      Dienstag, den 31.10.2000, 12.00 Uhr, mit Forts. # LG Gr.
Strafk. 4 # 378 # Qu. (27), J. (22), Z. (19), R. (20) # Gewerbs-
und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern # 6700 Js 2/00

      Den Angeklagten wird vorgeworfen, jeweils im bewußten und
gewollten Zusammenwirken mit weiteren bisher unbekannten
Mittätern als in Hamburg ansässige, regional agierende
Schleuserorganisation gegen Entgelt ausländische - überwiegend
afghanische - Staatsbürger, die vorher illegal nach Deutschland
verbracht worden waren und sich hier illegal aufhielten, in
Hamburg betreut und deren Unterbringung, Verpflegung und
beabsichtigte Weiterreise nach Dänemark und Großbritannien über
Belgien organisiert zu haben, um sich aus dem Erlös eine
fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

      Dienstag, den 31.10.2000, 10.10 Uhr # AG HH-Harburg Abt.
619 # 356, Buxtehuder Str. 9 # Sch. (61) # Fahrlässige Tötung,
Fahrerflucht # 2450 Js 91/00

      Sch. ist angeklagt, am 09.12.1999 in der Stader Straße den
auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger B. vorwerfbar nicht als
Menschen erkannt und, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre,
nicht gebremst und B. überfahren zu haben. B. verstarb noch an
der Unfallstelle.
      Anschließend soll Sch. weitergefahren und erst durch einen
anderen Autofahrer, der die Situation erkannt hatte, angehalten
worden sein.

      Mittwoch, den 01.11.2000, 10.30 Uhr, m. Forts. # LG Gr.
Strafk. 29 # 378 # G. (34), M. (25) # Verstoß gegen das BtMG #
6103 Js 894/99

      Die Angeklagten sollen die bereits rechtskräftig
verurteilte C. gegen einen Kurierlohn von 5.000,- US-Dollar
beauftragt haben, Kokain von Ecuador nach Deutschland
einzuschmuggeln. C. konnte am 29.04.1999 auf dem Flughafen
Hamburg festgenommen werden. In ihrem Gepäck wurden mit Kokain
getränkte Textilien (Kokainhydrochlorid 922,15 g) gefunden.

      Mittwoch, den 01.11.2000, 09.00 Uhr # AG Abt. 143 b # 297 #
P. (29) # Betrug # 3301 Js 185/00

      P. wird beschuldigt, sich gegenüber der 72jährigen Zeugin
A. am Telefon als ihr Enkel ausgegeben und vorgetäuscht zu
haben, er benötige zum Erwerb einer Eigentumswohnung 30.000,-
DM, und anschließend die Geschädigte, die das Geld am nächsten
Morgen bei ihrer Bank abgehoben hatte, gebeten zu haben, das
Geld an einen Freund namens S. auszuhändigen. P. konnte beim
Aufsuchen der Wohnung der Geschädigten von dem inzwischen
herbeigerufenen Polizeibeamten H. festgenommen werden.

      Donnerstag, den 02.11.2000, 09.30 Uhr # AG HH-Wandsbek Abt.
727 a # 305, Schädlerstraße 28 # U. Sch. (39), G. Sch. (34), C.
(36) # Fahrlässige Körperverletzung # 2310 Js 46/00

      Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 03.02.2000 im ZOB
Wandsbeker Markt auf der Rolltreppe vom Busbahnhof zur
Wandelhalle verbotswidrig eine Kühltruhe auf den Handläufen der
nach unten führenden Rolltreppe transportiert und dabei durch
Unachtsamkeit verursacht zu haben, daß die Zeugin F. stürzte,
sich mit den Haaren in der Rolltreppe verfing und schwer
verletzt wurde (u. a. Halswirbelverletzung mit der Folge der
Lähmung beider Beine und Arme).

      Donnerstag, den 02.11.2000, 14.45 Uhr # AG Abt. 141 a I #
292 # J. (31) # Geldfälschung # 7302 Js 238/99

      J. ist u. a. angeklagt, mindestens 20 falsche 100 DM
Banknoten auf seinem Farbkopierer hergestellt und in 7 Fällen
damit u. a. Tierarzt- und Taxikosten sowie ein erhöhtes Fahrgeld
an den Fahrkartenprüfer B. bezahlt zu haben.

      Freitag, den 03.11.2000, 13.00 Uhr # AG Abt. 135 # 192 # B.
(47) # Betrug # 3002 Js 106/98 (3001 Js)

      B. wird beschuldigt, von mehreren Personen in 7 Fällen
Darlehen oder Gelder für Investitionen in der Absicht
entgegengenommen zu haben, das Geld für sich zu behalten. Es
entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 360.000,- DM.

      Freitag, den 03.11.2000, 09.00 Uhr # AG Abt. 145 # 292 #
Sch. (34) # Körperverletzung # 1702 Js 2074/99 (2310 Js)

      Sch. ist angeklagt, seine ehemalige Lebensgefährtin in
mehreren Fällen geschlagen und getreten zu haben.


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