Polizeipräsidium Einsatz

POL-Einsatz: 13.02.2016 - Verbot des Kurdenmarsches wurde beachtet

Göppingen (ots) - Das gestern verfügte Aufzugsverbot für den Kurdenmarsch 2016 wurde heute beim Grenzübertritt in Kehl beachtet. Auf deutscher Seite erfolgte seitens der Kurden keinerlei versammlungsrechtliche Aktivität. Die kurdischen Versammlungsteilnehmer hatten sich gemäß der polizeilichen Weisung individuell nach Frankreich begeben, wo sich ein Aufzug mit 220 Teilnehmern formierte, der sich gegen 10 Uhr in Richtung Strasbourg in Bewegung setzte.

Die Polizei zieht für den heutigen Tag ein positives Fazit. Das Verbot des Kurdenmarsches hat sich als richtige Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen insbesondere am Donnerstagabend in Rastatt, wo eine Polizeibeamtin durch Steinbewurf am Kopf verletzt wurde, erwiesen.

Nachdem der Aufzug durch die Versammlungsbehörde am gestrigen Freitag, 12.02.2016, endgültig verboten wurde, reisten die kurdischen Aufzugsteilnehmer am selben Tag individuell von Rastatt nach Lahr. Dort wurde eine Halle angemietet, wo man sich besprach und die Veranstaltung in der Halle gegen 19 Uhr beendet wurde.

Die Polizei überwachte in Kehl das gestern erlassene Versammlungsverbot. Es gab keinerlei versammlungsrechtliche Vorkommnisse, so dass der Einsatz gegen 10 Uhr beendet werden konnte.

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