Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: 15 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit - Wechsel der französischen Leitungsebene

15 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit - Wechsel der französischen Leitungsebene mit Bild

Stuttgart/Kehl (ots) - Stuttgart/Kehl, 14. November 2014

15 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit - Wechsel der französischen Leitungsebene

Hochrangige Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben in einer Feierstunde am Donnerstag, 13. November 2014, in Kehl die in den vergangenen 15 Jahren geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gewürdigt. Das Gemeinsame Zentrum (GZ) hatte seinen Betrieb am 10. Mai 1999 in Offenburg aufgenommen und ist im Dezember 2002 nach Kehl umgezogen. Seit Mai 1999 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr über 200.000 Verfahren zwischen deutschen und französischen Polizei-, Grenzschutz- und Zolldienststellen koordiniert.

"Die Staatsgrenzen innerhalb der Europäischen Union stellen für Kriminelle längst keine Hindernisse mehr dar. Ganz im Gegenteil, gerissene Straftäter nutzen den freien Reiseverkehr und die grundsätzlich nationalen Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden für die Begehung von Straftaten gezielt aus. Polizei, Grenzschutz und Zoll setzen dem eine enge, unbürokratische grenzüberschreitende Zusammenarbeit entgegen. Informationsdrehscheibe und Herzstück für die deutsch- französische Sicherheitskooperation ist das Gemeinsame Zentrum in Kehl", so LKA-Präsident Dieter Schneider. Die ganz unterschiedlichen Behördensysteme in Deutschland und Frankreich sowie die Sprachenhürde machen eine deutsch-französische Koordinierungsstelle wie das Gemeinsame Zentrum Kehl für Polizei und Zoll unentbehrlich. Die Internationalisierung und Globalisierung des Kriminalitätsgeschehens unterstreichen die Notwendigkeit und stetige Fortentwicklung dieses Zentrums im deutsch-französischen wie auch im europäischen Kontext. Dieter Schneider: "Die Zeiten, in denen sich Kriminalität auf einen überschaubaren lokalen Bereich beschränkt hat, sind längst vorbei. Heutige Ermittlungen von Polizei und Zoll können morgens im deutschen Grenzraum beginnen und nur wenige Stunden später Sofortmaßnahmen an der Côte d'Azur oder am Ärmelkanal erfordern. Eine Dienststelle wie das GZ ist daher im 24-Stunden-Dienst zur Tages- und Nachtzeit stets gefordert, um den Ermittlern und Fahndern bei der Koordinierung ihrer grenzüberschreitenden Maßnahmen schnell und bestmöglich zu helfen". Das gewährleisten die grundsätzlich zweisprachigen Beamten, die im GZ Schreibtisch an Schreibtisch zusammenarbeiten. Aktuell zeigt die zunehmende Einbruchskriminalität durch reisende Täter auf deutscher, wie auch auf französischer Seite den Bedarf und die Bedeutung grenzüberschreitend koordinierter Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen.

Die unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten in Deutschland und Frankreich erfordern die Mitwirkung aller relevanten Sicherheitsbehörden im GZ. Von deutscher Seite sind daher neben dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) auch die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung im Kehler Dienstgebäude vertreten.

Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde 1999 das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit als europaweit erstes "Versuchsmodell" eingerichtet. Dass sich dieses Modell bewährt hat, zeigt die Tatsache, dass mittlerweile über 40 Gemeinsame Zentren und vergleichbare Einrichtungen in ganz Europa entstanden sind. Über diese Zentren werden pro Jahr zwischen 500.000 und einer Million internationaler Verfahren von Polizei, Grenzschutz und Zoll koordiniert und unterstützt.

Am 1. September 2014 hat auf französischer Seite die Leitung beim GZ gewechselt. Die bisherige Koordinatorin, Commissaire de Police, Anne Gindensperger, ist seit dem bei der Abteilung Sureté Départementale (= Kriminalpolizeilicher Ermittlungsdienst) der Police Nationale in Strasbourg tätig. Ihr Nachfolger als neuer Koordinator ist Commissaire de Police Eric Bolli, der zuvor Leiter des Bußgeldverfolgungsdienstes "Traitement du Contentieux Contraventionnel" bei der Police Nationale in Strasbourg war. Der Amtswechsel wurde am 13. November durch Serge Galloni, Nationaler Koordinator der französischen Zentren bei der Zentraldirektion der französischen Grenzpolizei (Police aux Frontières) aus Paris offiziell vollzogen. Der Präfekt der Region Elsass und des Departements Niederrhein (67), Stéphane Bouillon, unterstrich die vorbildliche deutsch-französische Zusammenarbeit, die nun seit 15 Jahren im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit täglich gelebt wird.

Neben dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl gibt es mit deutscher und/oder französischer Beteiligung aktuell ein quatronationales Zentrum in Luxemburg (Luxemburg-Frankreich-Belgien-Deutschland), weitere binationale Zentren in Tournai (Frankreich-Belgien), Genf (Frankreich-Schweiz), Modane und Ventimiglia (beide Frankreich-Italien), Le Perthus, Melles Pont du Roy, Canfranc und Hendaye (jeweils Frankreich-Spanien), Petrovice-Schwandorf (Deutschland-Tschechische Republik), Swiecko (Deutschland-Polen) und Padborg (Deutschland-Dänemark).

Aktuelle Fallbeispiele aus der Tätigkeit des Gemeinsamen Zentrums:

Februar 2014 Bei einer Fahrzeugkontrolle im deutsch-polnischen Grenzgebiet wurden über 150 neuwertige Fahrzeugreifen im Wert von ca. 20.000 EUR aufgefunden. Der osteuropäische Fahrer legte eine französische Firmenrechnung als Kaufnachweis vor. Über das Gemeinsame Zentrum Kehl wurde die Rechnung bei der ausstellenden Reifenfirma in Frankreich sofort überprüft und festgestellt, dass die vorgelegte Rechnung gefälscht war. Der Fahrer kam in Untersuchungshaft, die Reifen wurden beschlagnahmt.

Juni 2014 Nach dem Diebstahl von zwei hochwertigen Traktoren im Wert von ca. 200.000 EUR auf einem französischen Autobahnparkplatz gingen beim Gemeinsamen Zentrum Kehl Fahndungshinweise aus Frankreich ein, dass sich die Traktoren auf einem Transporter im Raum Karlsruhe befinden sollen. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen durch das Polizeipräsidium Karlsruhe gelang es, den osteuropäischen Fahrer festzunehmen und die Traktoren sicherzustellen. Der Fahrer wurde wenige Wochen später nach Frankreich ausgeliefert.

August 2014 Durch eine deutsche Polizeidienststelle wurde ein Verdächtiger kontrolliert, der sich mit einem französischen Personalausweis und einem französischen Reisepass auswies. Über das Gemeinsame Zentrum wurde noch am gleichen Tag festgestellt, dass der Reisepass totalgefälscht war und der Personalausweis auf eine andere Person ausgestellt wurde. Der Verdächtige steht im Verdacht einen Warenbetrug mit einer Schadenshöhe von knapp 200.000 Euro begangen zu haben und kam in Untersuchungshaft. August 2014 Auf einer süddeutschen Bundesautobahn wurden bei einer Fahrzeugkontrolle hochwertige Gartenmaschinen im Wert von rund 8.000 EUR aufgefunden. Die osteuropäischen Fahrzeuginsassen gaben an, diese privat in Belgien erworben zu haben. Auf mehreren Geräten waren allerdings Schilder einer französischen Stadtverwaltung aus dem Elsass angebracht. Durch die sofortige Kontaktaufnahme über das Gemeinsame Zentrum Kehl mit der französischen Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass die Gartenmaschinen dort bei einem Einbruchsdiebstahl entwendet wurden. Das Diebesgut wurde beschlagnahmt; die Fahrzeuginsassen festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert.

September 2014 Eine im Bundesgebiet wohnhafte Französin teilte spätabends einem Angehörigen in Nordfrankreich fernmündlich mit, dass sie sich das Leben nehmen wird. Der Angehörige meldete die Suizidankündigung der französischen Polizei. Allerdings war ihm die Wohnanschrift der Angehörigen nicht bekannt, sondern nur deren deutsche Telefonnummer. Über das Gemeinsame Zentrum wurde die Anschrift in Deutschland ermittelt und sofort die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Gegen Mitternacht konnte die deutsche Polizei die Französin noch rechtzeitig in ihrer Wohnung antreffen und zur weiteren Behandlung in eine psychiatrische Klinik einliefern.

Oktober 2014 Während eines Transitaufenthalts an einem deutschen Flughafen wurde bei der Kofferdurchleuchtung eines Fluges aus der Ukraine mit Weiterflug nach Südfrankreich eine größere Menge Zigaretten festgestellt. Über das Gemeinsame Zentrum wurden die französischen Zollbehörden am Zielflughafen unterrichtet, die nach der Landung den "Kofferinhaber" feststellten und über 8.000 unverzollte Zigaretten beschlagnahmten.

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