Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Demonstrationen und Veranstaltungen am 3. Juni 2017 - Polizei zieht Bilanz

Karlsruhe (ots) - "Mit dem aufgrund der Erfahrungen vergangener Veranstaltungen sowie die örtlichen Gegebenheiten auch in dieser Größenordnung erforderlichen hohen personellen Aufgebot und einem in jeder Hinsicht konsequenten Einschreiten ist es uns gelungen, beim Demonstrationsgeschehen in Karlsruhe-Durlach ein Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager zu verhindern. Auch die Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen nahmen, soweit sie angemeldet waren, einen durchweg friedlichen Verlauf ", zog Polizeipräsident Günther Freisleben am Ende eines langen Tages eine erste Bilanz des von ihm geleiteten Polizeieinsatzes mit über 3.000 eingesetzten Polizisten.

Getrübt wird dieses vorläufige Fazit durch die Folgen mehrerer kurzfristiger Straßenblockaden, wiederholter Versuche autonomer Gruppen, die Polizeisperren zu überrennen sowie eine ganze Reihe verübter Straftaten. "Infolge von Übergriffen wurden vier Polizeibeamte leicht verletzt; glücklicherweise trat bei keinem der Kollegen Dienstunfähigkeit ein", zeigt sich der Polizeipräsident erleichtert. Offenbar erlitt auch eine geringe Zahl von Gegendemonstranten Blessuren.

Wegen Straftaten wie Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Vermummungsverbot und eines Landfriedensbruchs wurden 19 Personen, davon offenbar drei des rechten Spektrums, festgenommen. Nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen kamen die Beschuldigten alle wieder auf freien Fuß, müssen sich aber auf entsprechende strafrechtliche Konsequenzen einstellen.

An der von der Partei die Rechten als "Tag der deutschen Zukunft" ausgerufenen Versammlung mit Aufzug nahmen rund 300 Demonstranten teil. Begleitet von der Polizei setzte sich der Zug gegen 14.35 Uhr auf der vorgegebenen Strecke in Bewegung. Nach einer Zwischenkundgebung am Hengstplatz kehrten die Teilnehmer gegen 16.15 Uhr zum Durlacher Bahnhof zurück, wo die Veranstaltung nach einer Abschlusskundgebung um 16.50 Uhr beendet wurde.

Insgesamt rund 2.000 Teilnehmer nahmen an der Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" und der sich anschließenden Versammlung mit Aufzug "Keine Zukunft für Nazis" teil. Nach der um 13.05 Uhr begonnen Kundgebung im Bereich des Durlacher Busbahnhofes begannen die Teilnehmer um 14.10 Uhr ihren durch die Pfinztalstraße führenden Aufzug. Gegen 14.25 Uhr erreichte der Zug die Karlsburg, wo die Versammlung gegen 15.10 Uhr nach einer Abschlusskundgebung beendet wurde.

Die meiste Arbeit hatten die Beamten mit rund 700 dem linksautonomen Spektrum zuzurechnenden gewaltbereiten Demonstranten. Diese blockierten jeweils kurzfristig bereits vor Beginn, aber auch während der Veranstaltung der Rechten die Bundesstraße und versuchten mehrfach, die von der Polizei eingerichteten Gittersperren, insbesondere zwei Sperren in der Neuensteinstraße gewaltsam zu überwinden. Die dort eingesetzten Beamten konnten die Angriffe aber allesamt abwehren, wobei neben Pfefferspray teilweise auch der Schlagstock zum Einsatz kam. Den Schlusspunkt bildete eine Spontanversammlung des linken Spektrums mit rund 350 Teilnehmern. Diese setzten sich kurz nach 16.20 Uhr von der Pforzheimer Straße aus in Richtung Durlacher Stadtzentrum in Bewegung und wurde letztlich nach einer Abschlusskundgebung am "Stachus" um 17.35 Uhr am Durlacher Bahnhof beendet.

"Heute hat die Karlsruher Bevölkerung ein tolles Signal gesetzt und zahlreich sowie ganz im Sinne der badischen Tradition liberal und friedlich, aber eben auch mit Entschlossenheit demonstriert. Die Minderheit von Gewaltbereiten konnten wir jederzeit in Schach halten. Dies gelang nicht zuletzt dank der Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Niedersachsen und Bayern wie auch der Bundespolizei. Für diese Unterstützung bin ich ebenso dankbar wie für die anderer Dienststellen im Lande und den Einsatz eines jeden einzelnen unserer Beamten", schloss Günther Freisleben sein Fazit des größten Karlsruher Polizeieinsatzes der vergangenen Jahre.

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