Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: PRESSEMITTEILUNG vom 04.03.2016 / Stand: 21.55 Uhr / Stadtkreis Heilbronn

Heilbronn (ots) - Heilbronn: Demonstration vorzeitig beendet Eine Demonstration wurde am Freitag vom Versammlungsleiter vorzeitig beendet, nachdem mehrere Teilnehmer verbotene Parolen skandierten und auf wiederholte Aufforderung der Polizei, dies zu unterlassen, nicht reagierten. Etwa 250 Versammlungsteilnehmer, darunter überwiegend kurdischen Frauen und Männer sowie wenige Personen, die dem sogenannten linken Spektrums zuzuordnen sind, versammelten sich am Freitagabend in Heilbronn. Unter dem Motto "Versammlungsrecht verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!" trafen sich die Teilnehmer, um in ihrem Sinn auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Auf der Aufzugsstrecke kam es jedoch von einigen Personen zum Ausrufen verbotener Parolen. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach durch Lautsprecherdurchsagen auf, die Parolen zu unterlassen. Da jedoch weiterhin von einigen Personen dagegen verstoßen wurde, wurde als Auflage die geplante Aufzugsstrecke verkürzt. Eine anberaumte Abschlusskundgebung im Bereich der Harmonie fand nicht statt, da dem Versammlungsleiter aufgrund der Zuwiderhandlungen nahegelegt wurde, die Versammlung zu beenden. Diesem kam er nach. Zu weiteren Störungen während des Demonstrationszuges kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Eine Person wurde im Anschluss festgenommen, da diese im Verdacht steht, eine Straftat bei einer Demonstration im Januar begangen zu haben. Der junge Mann wurde von Polizeibeamten wiedererkannt und musste die Beamten zur Identitätsfeststellung begleiten. Derzeit wird geprüft, ob es sich um den gesuchten Straftäter handelt. Weiterhin wurden Polizeibeamte im Rahmen einer Identitätsfestellung nach Beendigung des Aufzugs von einer ehemaligen Versammlungsteilnehmerin beleidigt. Bei der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen mischte sich ein Jugendlicher ein, wobei es zum Widerstand gegen Vollzugsbeamte kam. Eine weitere Person wurde zudem wegen des Verdachts, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben vorläufig festgenommen. Alle vier Personen wurden, nachdem ihre Identitäten festgestellt worden und die strafprozessualen Maßnahmen abgeschlossen waren, auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen sich jedoch auf ein Straf- oder Bußgeldverfahren einstellen. Die Polizei war mit knapp 200 Beamten im Einsatz. Darunter befanden sich neben Beamtinnen und Beamten des hiesigen Polizeipräsidiums auch zahlreiche Polizisten des Präsidiums Einsatz, sechs Polizeireiter sowie die Bundespolizei.

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