Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Rems-Murr-Kreis: Razzia in Asylunterkunft in Leutenbach

Aalen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis und des Polizeipräsidiums Aalen

Leutenbach: Razzia in Asylunterkunft

Das Polizeipräsidium Aalen führte am heutigen Freitag eine Razzia in der Asylunterkunft in der Ziegeleistraße durch. Unterstützt wurde es dabei unter anderem von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz sowie von Spezialisten des Landeskriminalamts Baden Württemberg.

Die Asylunterkunft wird derzeit von 51 alleinstehenden Männern aus sechs Nationen bewohnt. Bei der Polizei lagen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass in der Unterkunft Straftaten, unter anderem gegen das Betäubungsmittelgesetz, verübt werden, sich Straftäter verborgen und sich dort Personen ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Im Rahmen zurückliegender Ermittlungen sowie Personenkontrollen wurde festgestellt, dass sich immer wieder Personen aus anderen Unterkünften dort aufhalten und mit Bewohnern auch Straftaten verabreden. Bei der Vollstreckung einzelner Durchsuchungsbeschlüsse in zurückliegender Zeit konnte wiederholt Diebesgut aus Einbrüchen und Diebstählen aufgefunden werden. Mehr als die Hälfte der Bewohner sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

In den letzten Monaten musste die Polizei mehr als fünfzig Straftaten in Bezug auf die Unterkunft registrieren. Hinzu kam eine Vielzahl sonstiger Einsätze im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Die Bandbreite der polizeilichen Einsätze reichte dabei von der Bearbeitung von Ermittlungsersuchen anderer Dienststellen, über Ordnungsstörungen bis zur Bearbeitung von Straftaten, die teilweise innerhalb, teilweise außerhalb der Unterkunft begangen wurden. Es wurden beispielsweise ausländerrechtliche Verstöße, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbrüchen oder Körperverletzungsdelikte innerhalb der Unterkunft bekannt, die keine öffentliche Wirkung entfalteten. Den überwiegenden Anteil der Straftaten machen Diebstahlsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. Im Rahmen dieser Verfahren konnten durch die Rauschgiftermittler des Polizeipräsidiums über die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits vier Haftbefehle gegen zwei Gambier sowie zwei Algerier erwirkt und vollstreckt werden. Diese vier Männer sitzen derzeit in Justizvollzugsanstalten ein.

Es konnten ferner fünf Durchsuchungsbeschlüsse gegen Bewohner, drei Gambier und zwei Algerier, wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Drogenhandels über die Staatsanwaltschaft erwirkt und heute vollzogen werden. Zudem bestanden gegen vier Bewohner, darunter zwei Gambier, einen Algerier sowie einen Kosovaren, weitere Haftbefehle, die vollstreckt werden sollten. Ziel der Maßnahmen war darüber hinaus, die Identität der Flüchtlinge, die sich derzeit in der Unterkunft aufhalten und dort nicht zugewiesen sind, festzustellen, um dadurch weitere Erkenntnisse, auch aus anderen europäischen Ländern über diese Personen erlangen zu können.

Wie erwähnt, waren Experten des LKA Baden-Württemberg ebenfalls in Leutenbach vor Ort und unterstützten die Maßnahmen. Die Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts, des deutsch-französischen Zentrums für ‪Polizei und ‪Zollzusammenarbeit in ‪Kehl (GZ Kehl) sowie die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Polizei und Zoll (GER Stuttgart) unterstützten bei ‪‎ erkennungsdienstlichen Behandlungen, Personenüberprüfung, Dokumentenprüfung und speziellen Durchsuchungsmaßnahmen. Durch eine im Vorfeld der Razzia durchgeführte Überprüfung der erfassten Personen und Fingerabdrücke wurde geklärt, ob weitere Erkenntnisse aus anderen europäischen Ländern zu den Personen vorliegen. Dies ermöglichte die ‪Identifizierung von ‪Straftätern, die Aufdeckung von Doppel-und ‪Mehrfachidentitäten sowie von Mehrfachantragstellern. Eine Beamtin der französischen Grenzpolizei aus dem GZ Kehl war ebenfalls vor Ort und sorgte für den raschen und direkten Informationsaustausch mit den französischen Behörden. So konnte zum Beispiel bei mehreren Personen aus Algerien und Gambia festgestellt werden, dass diese bereits in anderen EU-Staaten, darunter Spanien, Frankreich und Österreich, Straftaten verübt hatten und bereits dort erkennungsdienstlich behandelt wurden. Des Weiteren wurde bei den Durchsuchungen ein Versteck mit mehreren italienischen Identitätsdokumenten an der Unterseite eines Schrankes entdeckt.

Die Razzia wurde in enger Absprache und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Leutenbach und dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis, als für die Unterbringung zuständige Behörde, durchgeführt. Es waren jeweils Vertreter der Behörden, unter anderem Herr Bürgermeister Kiesl vor Ort, die in Bezug auf ausländerrechtliche Folgemaßnahmen zur Verfügung standen. Sowohl Herr Bürgermeister Kiesl als auch Herr Landrat Dr. Sigel unterstützen die Arbeit der Polizei, begangene Straftaten konsequent zu verfolgen und Gefahren abzuwehren.

"Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist groß. Es ist wichtig, dass sich auch die Menschen, die bei uns Schutz suchen, an unsere Gesetze halten. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie konsequent handelt, wenn es den Verdacht gibt, dass Straftäter in Flüchtlingsunterkünften des Landkreises Unterschlupf suchen.", so Landrat Dr. Richard Sigel

Gegen neun Uhr waren die Maßnahmen vor Ort beendet, sodass ein erstes Resumee gezogen werden kann.

Es wurden insgesamt 34 Personen kontrolliert. Davon waren 24 eigentliche Bewohner, 10 hielten sich in der Unterkunft unberechtigt auf. Davon verstießen neun gegen räumliche Beschränkungen, bei einem Gambier besteht der Verdacht, dass dieser sich illegal in der Bundesrepublik aufhält.

Bei den Durchsuchungen wurden zwei Mal geringe Mengen an Marihuana, zwei Handys, von denen erster Feststellungen zufolge eines aus einem Raubdelikt und eines aus einem Diebstahl stammt sowie mehrere italienische Identitätsdokumente aufgefunden.

Von den fünf Bewohnern, gegen die die Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln vorlagen, befand sich lediglich ein Gambier vor Ort. Von den vier Bewohnern, gegen die Haftbefehle vorlagen, war niemand zugegen.

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