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POL-AA: Schwäbisch Gmünd: Polizei nimmt vier Personen in Flüchtlingsunterkunft vorläufig fest

Aalen (ots) - Bettringen: Vier Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt wurden am Montagmittag von der Polizei vorübergehend festgenommen, nachdem sie ein Büro besetzt hatten und den Zugang zu einem Verwaltungsgebäude blockierten.

Das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd wurde gegen 11.50 Uhr alarmiert, weil sich in einem Büro der Unterkunftsverwaltung in mehrere Personen in eine Art Sitzstreik begeben hätten. Die Polizei stellte vor Ort tatsächlich insgesamt neun Personen fest, die ein Büro nicht mehr verlassen wollten. Als Grund für diese Handlung wurde eine nicht erfüllte Forderung genannt, die mit dem Verweilen im Büro durchgesetzt werden sollte. Nach einem Gespräch mit der Polizei vor Ort konnte erreicht werden, dass sich die Personen ohne jede Gegenwehr entfernten. Die Unterkunftsverwaltung sprach daraufhin ein Hausverbot aus. Die Polizei ging nach Prüfung davon aus, dass bis dahin noch keine Straftat stattgefunden hatte.

Eine knappe halbe Stunde später wurde die Polizei wiederum telefonisch alarmiert, weil einem Beschäftigten der Zugang zum Verwaltungsgebäude verwehrt wurde. Die erneut eintreffende Polizei stellte zwei Personen fest, die wohl aktiv den Zugang zum Haus verweigerten. Sofort während des dieses Mal sichtbaren Einschreitens der Polizei sammelte sich eine gut zehnköpfige Bewohnergruppe um die Szene. Um einer möglichen Solidarisierung dieser Gruppe mit den Personen, gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen richteten, zu verhindern, wurden Polizeikräfte der Schutz- und Kriminalpolizei nachgeführt. Bis auf zwei Männer blieb die Bewohnergruppe in einer passiven Zuschauerrolle. Die Polizei nahm die beiden Blockierer und zwei Männer aus der Gruppe, die die einschreitenden Polizeibeamten beleidigten und andere aus der Gruppe zu einer Teilnahme provozieren suchten, vorläufig fest und verbrachte sie zur Dienststelle. Nach erfolgter Personalienfeststellung wurde die Festnahme aufgehoben und die Personen entlassen. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Nötigung und der Beleidigung. Vertreter des Landratsamtes waren sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle und der damit verbundenen Forderungen vor Ort gegangen um ein persönliches Gespräch mit den Flüchtlingen aufzunehmen. Dieses Angebot wurde von der Gruppe nicht angenommen, gleichzeitig weigerten sich drei der vier, die Dienststelle zu verlassen. In der Zwischenzeit zog eine etwa 20 Personen starke Gruppe mit Transparenten vor dem Polizeirevier auf. Zu Störungen kam es dadurch nicht. Nach einem Apell durch Teilnehmer der Demonstration an die drei Personen im Polizeigebäude verließen alle zusammen die Örtlichkeit und gingen zu Fuß zu ihrer Unterkunft.

Auslöser für die Forderung der Unterkunftsbewohner war eine installierte Kamera. Im Bereich eines Müllcontainers auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft wurde über eine längere Zeit beobachtet, dass dort Müll in größerer Menge illegal, das heißt von außerhalb der Unterkunft, abgelagert wurde. Um der Situation Herr zu werden und abzuschrecken, wurde eine Kamera installiert, die auf den Container gerichtet war und über einen Bewegungsmelder funktionierte. Auf die Kamera und damit verbundene mögliche Filmaufnahmen wurde durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht. Am Montagvormittag forderte eine Gruppe Unterkunftsbewohner die Demontage der Kamera. Durch die beschriebene Bürobesetzung und die Folgeaktion wollte man einen sofortigen Abbau erzwingen.

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