Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Pol-FueAk: Der niedersächsische Innenminister, Heiner Bartling, auf einem Fachseminar der Polizei-Führungsakademie

Münster (ots) - Bartling: 'Verkehrsüberwachung der Polizei nicht auf Regeltreue ausgerichtet, sondern auf Verringerung schwerwiegender Unfallfolgen' 'Es steht für mich außer Frage, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung vor dem Hintergrund der enormen Fülle der Verkehrsregeln und verkehrsbehördlichen Anordnungen auf den europäischen Straßen und angesichts des Hauptproblems - nämlich der Unfalllage - nicht auf allgemeine Regeltreue ausgerichtet sein kann.' Dies sagte der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling am Dienstag auf einem Seminar der Polizei-Führungsakademie in Münster. Eine möglichst breite Beachtung dieser Regeln, so Bartling, sei natürlich erwünscht, denn die Regeln zielten darauf, die negativen Auswirkungen individueller Mobilität auf ein vertretbares Maß zu beschränken und wechselseitig Interessengegensätze auszugleichen. Die Verkehrsüberwachung der Polizei müsse jedoch den Bezug zum Unfallgeschehen haben und unmittelbar darauf abzielen, schwerwiegende Unfallfolgen zu verringern. 'Überwachung muss dort ansetzen, wo besonders unfallträchtiges Fehlverhalten Ursache für unsere immer noch viel zu schlechte Unfallbilanz ist', betonte der Minister. Die Schwerpunkte müssten dabei den Bezug zu den Zielgruppen, den unfallträchtigen Streckenabschnitten und den unfallgefährlichen Zeiten haben. Bartling sagte weiter, ihm gehe es darum, deutlich zu machen, dass polizeiliches Handeln unter diesem strategischen Ansatz wesentlich mehr leiste für eine höhere Verkehrssicherheit, als mit der bloßen Verfolgung von Regelverletzungen. Es greife im übrigen viel zu kurz, allein mit Ahndungsmaßnahmen zu wirksamen Verhaltensänderungen kommen zu wollen. Erst die Verbindung von Aufklärung über die Gefahren eines Verhaltens, gezielter Ahndung sicherheitsrelevanter Verstöße und der möglichst sicheren Gestaltung des Straßenraumes bringe sichtbare Fortschritte in Sachen Verkehrssicherheit. Dabei müssten auch wissenschaftliche Erkenntnisse der Unfall- und Sozialforschung für die Ausrichtung der Strategie verstärkt genutzt werden. Der Innenminister wies auf die Besonderheit hin, dass die an die Polizei gerichteten Erwartungen sehr gegensätzlich seien: 'Einerseits soll sie mit Kontrollen die Einhaltung der Regeln in jedem Einzelfall bewirken - etwa wenn in Anwohnerbereichen zu schnell gefahren wird -, andererseits finden Kontrollen in diesem Sinne keinerlei Akzeptanz.' Je nach Lage der Dinge seien die Menschen ständig wechselnd mal dem einen und mal dem anderen Lager zuzurechnen. Viele, die Überwachung und Regelung durch die staatlichen Institutionen sozusagen vor der eigenen Haustür forderten, akzeptierten deren Durchführung und Umsetzung im Zweifelsfall aber bereits vor der Haustür des Nachbarn schon nicht mehr. Für die Polizei könne in dieser Situation das Ziel nur die wirksame und akzeptanzorientierte Verkehrsüberwachung sein, sagte Bartling. Sie müsse sich an der tatsächlichen Gefahren- und Unfalllage orientieren und dort Schwerpunkte setzen, wo es die größten Sicherheitspotenziale gebe. Das seien bei den Zielgruppen vor allem die jungen Fahrer und bei den Strecken vor allem die Außerortsstraßen. Diese Pressinformation ist durch das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im niedersächsischen Innenministerium, Tel.: 0511/120-6043 (Ansprechpartner: Herr Knapps), erstellt worden. ots-Originaltext: Polizei-Führungsakademie Rückfragen bitte an: Polizei-Führungsakademie Norbert Reckers, pressestelle@mail.pfa.nrw.de Telefon: 02501-806-230 Fax: 02501-806-440/420 Original-Content von: Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol), übermittelt durch news aktuell

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