Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern

LKA-MV: Beschädigte und gestohlene Plakate im Vorfeld der Landtagswahl 2016

Rampe (ots) - Im Zusammenhang mit den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurden bis zum 15.08.2016 insgesamt 277 Strafanzeigen polizeilich bekannt.

Im Vergleich zur Landtagwahl 2011 ist kein signifikanter Anstieg des Straftatenaufkommens feststellbar.

Bei dem überwiegenden Teil der Straftaten handelt es sich um Beschädigung bzw. Diebstahl von Wahlplakaten (258 Fälle). Insgesamt wurden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 2.300 beschädigte bzw. gestohlene Wahlplakate registriert.

Die NPD (ca. 1.100 beschädigte bzw. gestohlene Plakate) und die AfD (ca. 850) waren bislang am häufigsten von den Angriffen auf Wahlplakate betroffen. Die Linke (ca. 25) und FDP (ca. 15) bislang seltener.

Aber nicht in allen Fällen ist von einer politischen Motivation bei der Tatbegehung auszugehen. An einigen Orten sind Beschädigungen an den Wahlplakaten aller Parteien feststellbar, so dass in diesen Fällen von Vandalismus auszugehen ist.

Die polizeilichen Ermittlungen richten sich dabei landesweit gegen 87 Tatverdächtige. Im Zuge der noch laufenden Ermittlungen in den Kriminalpolizeiinspektionen wird noch ein weiterer Anstieg der Tatverdächtigenanzahl zu erwarten sein.

Potentielle Täter sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie mit solchen Handlungen, unabhängig von der jeweiligen Motivlage, Straftaten begehen. Wie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung bzw. Ermittlung der Täter hoch.

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