Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Nicht angemeldete Versammlung in Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte)

Waren (ots) - Im Warener Rathaus fand am 05.04.2017 ab 18:00 Uhr eine Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses der Stadt Waren statt. Unter anderem sollte dort die Erweiterung des Friedhofes um eine Beisetzungsfläche für Muslime beraten werden. Unmittelbar vor dem Warener Rathaus wurden gegen 18:00 Uhr durch Polizeibeamte sechs namentlich bekannte Personen der rechten Szene festgestellt, die ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Muslime auf unseren Friedhof" hochhielten und einen Sargnachbildung mitführten. Diese Versammlung wurde trotz der rechtzeitigen Ankündigung der Ausschusssitzung nicht innerhalb der Anmeldefrist angezeigt. Der Versammlungsleiter wird sich nun wegen der Abhaltung einer nicht angemeldeten Versammlung strafrechtlich verantworten müssen. Die Personen der rechten Szene wurden durch die eingesetzten Polizeikräfte des Polizeihauptrevieres Waren des Platzes verwiesen. Das mitgeführte Plakat und die Sargnachbildung wurden sichergestellt. Zu einer Einschränkung der Sitzung des Finanz- und Grundstückausschusses im Rathaus kam es nicht.

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