Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Einsatz des Polizeipräsidiums Neubrandenburg anlässlich der Versammlungen am 08. Mai 2015 in Demmin

Neubrandenburg (ots) - Am 08. Mai 2015 führte das Polizeipräsidium Neubrandenburg, unter der Führung des Polizeipräsidenten Wilfried Kapischke, einen Einsatz anlässlich acht angemeldeter Versammlungen im Stadtgebiet Demmin durch.

Von diesen Versammlungen waren zwei als Aufzüge mit Kundgebungen und sechs als stationäre Mahnwachen angemeldet worden. Daneben fand im Stadtgebiet das "Friedensfest" auf dem Marktplatz statt.

Bei der Durchführung des Einsatzes stand dem Polizeipräsidium Neubrandenburg der Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an oberster Stelle. Bereits im Vorfeld erfolgten durch die Polizei umfangreiche Maßnahmen, welche zur Deeskalation beitrugen und einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen gewährleisten sollten. Mit dem Verteilen von Flyern im Stadtgebiet von Demmin und dem Schalten einer Anzeige in der regionalen Presse appellierte das Polizeipräsidium Neubrandenburg bereits Tage vor den Versammlungen in Demmin, sich von jeder Form der Gewalt zu distanzieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, um für Fragen der Bürger zur Verfügung zu stehen. Durch ca. 50 Bürger wurde dieses auch in Anspruch genommen.

Insgesamt befanden sich am heutigen Tage etwa 800 Einsatzkräfte der Landespolizei M-V und der Landespolizei Brandenburg im Einsatz, um den Schutz der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Unter anderem aus den Städten Hamburg, Lübeck, Berlin, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald reisten im Laufe des Freitags geschätzte 400 Personen mit Bussen zu den Versammlungen der demokratischen Organisationen nach Demmin.

Um 17:40 Uhr setzte sich der Aufzug "Aktionsbündnis 8. Mai" mit ca. 350 Teilnehmern und mit 40-minütiger Verspätung in Bewegung.

Zum Abend hin kam es dann doch zu einer Reihe von gewalttätigen Störungshandlungen von Personengruppen aus dem Protestkreis, die darauf abzielten, den Gedenkmarsch zu stören bzw. zu verhindern.

So griffen geschätzte 150 Personen vom Barlachplatz aus kommend gegen 18:30 Uhr Polizeikräfte, welche sich am Antreteplatz der Versammlungsteilnehmer des Gedenkmarsches befanden, an. Hierbei wurde einer Polizistin ein Reizstoffsprühgerät entrissen, welches jedoch kurze Zeit später in der Nähe in einem Gebüsch wiedergefunden werden konnte. Zu Verletzungen kam es bei diesem Zwischenfall nicht. Via Twitter rief das Polizeipräsidium Neubrandenburg erneut dazu auf, dass alle Versammlungsteilnehmer friedlich ihre Meinung äußern sollten.

Um 19:20 Uhr kam es zur ersten als Spontanversammlung eingestuften und friedlichen Sitzblockade im Bereich der Clara-Zetkin-Straße/Gerbergasse, an der etwa 50 Personen teilnahmen.

Nur wenige Minuten später kam es jedoch im Bereich der Holstenstraße/Ecke Synagogenstraße zu aggressivem Verhalten von etwa 150 Personen gegenüber den in einer Polizeikette eingesetzten Beamten. In der Folge mussten die Kräfte der Bereitschaftspolizei den Schlagstock einsetzen.

Um 19:30 Uhr versuchten 100 gewaltbereite Personen im Bereich des Marktplatzes auf die Aufzugsstrecke des Gedenkmarsches auf die Breitscheidstraße zu gelangen. Dies konnte durch Polizeikräfte verhindert werden.

Mit Stand 19:35 Uhr befanden sich im Bereich der Breitscheidstraße insgesamt sieben Sitzblockaden, an denen sich ca. 400 Personen beteiligten.

Eine weitere Blockade wurde kurz darauf im Bereich der Holstenstraße Ecke Heilgeiststraße errichtet. Dabei nutzten die Demonstranten auch Müllcontainer und Metallgitter, um die Straße für den Gedenkmarsch zu blockieren.

Etwa 80 Personen errichteten gegen 20 Uhr eine Sitzblockade auf der Treptower Straße. Eine weitere Sitzblockade, die gegen 20:05 Uhr auf der Brücke der Frauenstraße/Kirchhofstraße eingerichtet wurde, führte zu größeren Verkehrsbehinderungen. In der Folge leitete die Polizei den Fahrzeugverkehr über die Deutschkronerstraße um, was bereits 30 Minuten später zu einer Entspannung der Verkehrsbehinderungen führte.

Zeitgleich wurde der Polizei gemeldet, dass es an einer Sitzblockade im Bereich der Breitscheidstraße zu Bedrohungen von Mitarbeitern der Versammlungsbehörde kam.

Im Bereich des Marienhain errichteten Gegendemonstranten des Gedenkmarsches gegen 20:20 Uhr eine weitere Sitzblockade mit 60 Personen auf der Wollweberstraße, um dadurch die Aufzugsstrecke an einer weiteren Stelle zu blockieren.

Ein Durchbruchversuch einer Personengruppe, um auf die Aufzugsstrecke des Gedenkmarsches im Bereich der Clara-Zetkin-Straße/Treptower Straße zu gelangen, musste von den Einsatzkräften mit dem Einsatz von Reizstoffen abgewehrt werden.

Um 20:30 Uhr setzte sich der Gedenkmarsch mit ungefähr 200 Teilnehmern in Bewegung.

Bereits um 20:40 Uhr musste der Gedenkmarsch in der Clara-Zetkin-Straße kurz vor der Treptower Straße stoppen, da eine Sitzblockade die weitere geplante Aufzugsstrecke versperrte. Weitere etwa 150 zum Teil vermummte Gegendemonstranten versuchten sich in der Folge gewaltsam von der Treptower Straße aus Zugang zur Clara-Zetkin-Straße zu verschaffen. Die Polizei musste neben dem Einsatz von Reizstoff auch den Schlagstock einsetzen, mit dem Ziel ein Aufeinandertreffen und in der Folge körperliche Auseinandersetzungen zu verhindern.

Gegen 20:50 Uhr setzte sich der Gedenkmarsch wieder in Bewegung und wurde im Bereich der Gerbergasse, nur wenige Meter weiter, für längere Zeit erneut durch eine Sitzblockade gestoppt. An dieser Stelle folgten ab etwa 21:30 Uhr erste Redebeiträge des Gedenkmarsches.

Nicht nur die erst spät eingeschaltete Straßenbeleuchtung sorgte nach Eintreten der Dunkelheit für weitere Probleme des Polizeieinsatzes, sondern auch Schaulustige, die sich zum Teil mit Kindern, in unmittelbarer Nähe der Konfliktpunkte befanden. Durch die Polizei wurden die Schaulustigen zum Verlassen des Bereiches aufgefordert.

Nachdem drei Redebeiträge gehalten wurden, setzte der Gedenkmarsch seinen Weg gegen 22:00 Uhr weiter in Richtung Holstenstraße fort. Auf der Wegstrecke kam es vereinzelt zu Flaschen- und Steinwürfen in Richtung der Teilnehmer des Marsches. Im Bereich der Einmündung zur Christinenstraße kam der Marsch durch Blockaden erneut zum Stillstand. Da ein Weitergehen auf der angemeldeten Wegstrecke durch den starken Gegenprotest nicht möglich war, wich der Gedenkmarsch in der Folge über die Christinenstraße und die Baustraße aus. Gegendemonstranten versuchten das Erreichen der Peene zu verhindern. Dennoch konnte der Gedenkmarsch die Peene gegen 23:15 Uhr erreichen.

Um Mitternacht setzte sich der Gedenkmarsch wieder in Bewegung zurück in Richtung des Barlachplatzes. Zeitgleich verließen die Gegendemonstranten den Bereich zurück zu deren Bussen.

Zusammenfassend wurden im Rahmen des Einsatzes mehrere Strafanzeigen u. a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Zitat PF:

"Unser oberstes Ziel lautete heute erneut, allen Beteiligten ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Anders als am 01. Mai in Neubrandenburg kam es in Demmin im Laufe des Abends jedoch zu mehrfachen Auseinandersetzungen mit etwa 100 gewaltgeneigten Personen, in deren Konsequenz durch die Polizei vereinzelt unmittelbarer Zwang angewandt werden musste. Dennoch verfolgten wir fortwährend unsere Philosophie des Miteinanders und der Kommunikation.", so Polizeipräsident Wilfried Kapischke.

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PKin Nicole Buchfink
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