Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Einsatz Polizeipräsidium Neubrandenburg anlässlich der Versammlungen am 01. Mai. 2015

Foto Einsatz 1. Mai in Neubrandenburg

Neubrandenburg (ots) - Am 01. Mai 2015 führte das Polizeipräsidium Neubrandenburg, unter Führung des Polizeipräsidenten Wilfried Kapischke, einen Einsatz anlässlich 10 angemeldeter Versammlungen im Stadtgebiet Neubrandenburg durch.

Von diesen Versammlungen waren sechs als Aufzüge mit Kundgebungen und vier als stationäre Mahnwachen angemeldet worden. Daneben fanden im Stadtgebiet das Demokratiefest im Stadtzentrum und das "Fest der Farben" auf dem Datzeberg statt. Mehrere Versammlungen mussten als Protestveranstaltungen gegenüber der durch den NPD-Landesverband angemeldeten Versammlungen betrachtet werden. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg stellte sich daher auch auf die Verhinderung von Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern ein.

Durch das Polizeipräsidium Neubrandenburg stand der Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für die Teilnehmer aller Versammlungen an oberster Stelle. Bereits im Vorfeld wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, die auf einen friedlichen Verlauf der Versammlungen ausgerichtet waren. So wurden Flyer im Stadtgebiet verteilt und auf Videowänden an die Versammlungsteilnehmer appelliert, sich von jeder Form der Gewalt zu distanzieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, um für Fragen der Bürger zur Verfügung zu stehen.

Ca. 830 Einsatzkräfte der Landespolizei M-V befanden sich am heutigen Tage im Einsatz. Für die Sicherheit der per Bahn anreisenden Versammlungsteilnehmer führte die Bundespolizei zudem einen eigenen Einsatz.

Am frühen Vormittag kam es bedauerlicherweise zu körperlichen Auseinandersetzungen politischer Gegner auf dem Bahnhof in Stralsund. In diesem Zusammenhang wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung aufgenommen. Die Bundespolizei musste einschreiten, um die Lager zu trennen. Am Bahnhof in Neubrandenburg wurden aufgrund der Auseinandersetzung in Stralsund und der anzunehmenden Unfriedlichkeit der Anreisenden die Personalien von ca. 140 Protestteilnehmern festgestellt. Dabei wurden Vermummungs- und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt. Nach dieser polizeilichen Maßnahme konnten die betroffenen Personen ihren Weg zu den Versammlungsorten ungehindert fortsetzen.

Die "Bündnisdemo" in der Oststadt begann verspätet und wurde durch den Versammlungsleiter selbst um 12:10 Uhr mittels Lautsprecherdurchsagen aufgelöst.

An der Versammlung der NPD nahmen etwa 350 Personen teil. Der Aufzug sollte sich gegen 12:30 Uhr in Bewegung setzen, wurde jedoch durch eine erste Sitzblockade von ca. 25 Personen im Bereich Kreisverkehr Juri-Gagarin-Ring / Einsteinstraße verzögert. Die Antikonfliktteams der Polizei kamen zum Einsatz und versuchten mittels Kommunikation die Blockierer zum Verlassen des Aufzugsweges zu bewegen. Da dieser Aufforderung nicht gefolgt wurde, wurde durch die Versammlungsbehörde die Blockade als Verhinderungsblockade eingestuft und durch die Polizei aufgelöst. Nachdem sich die Blockierer auch nach mehrfacher Aufforderung nicht entfernten, wurden sie durch Polizeikräfte schließlich von der Straße getragen.

Im Anschluss kam es zu weiteren kleineren Blockaden oder Störaktionen durch mehrere hundert Protestteilnehmer. Infolgedessen wurde der vorgesehene Streckenverlauf des Aufzuges der NPD schließlich geändert. Am Rande der Protestaktionen kam es zu vereinzeltem Zünden von Pyrotechnik, die auch in Richtung des NPD Aufzuges geworfen wurde.

Die Atmosphäre wurde zwischenzeitlich angespannter, da es zu gegenseitigen Provokationen beider politischer Lager kam.

Gegen 15:35 Uhr kam in der Ziolkowskistraße Ecke Juri-Gagarin-Ring zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Protestteilnehmern, in deren Folge fünf Personen in das polizeiliche Gewahrsam genommen wurden. Gegen 16:00 Uhr kam es zu weiteren Widerstandshandlungen im Juri-Gagarin-Ring. Dabei musste Reizstoff eingesetzt werden.

Gegen 16:10 Uhr löste die NPD die Versammlung selbstständig auf. Die Teilnehmer bewegten sich unter Begleitung der Polizei in Richtung Bahnhof. Auf dem Bahnhofsvorplatz kam es dann durch Personen beider politischer Lager zu Auseinandersetzungen und Würfen von Gegenständen. Die Polizeikräfte befanden sich zwischen diesen Lagern. Zwei weitere Personen wurden daraufhin in Gewahrsam genommen.

Das Demokratiefest und das "Fest der Farben" sind durchgängig friedlich verlaufen.

"Unsere Philosophie des Miteinanders und der Kommunikation ist aufgegangen. Trotz vereinzelter Auseinandersetzungen im Stadtgebiet war die Gesamtlage sehr friedlich, " so Polizeipräsident Wilfried Kapischke, der sich zudem für die jederzeit konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Versammlungsbehörde und der Stadt Neubrandenburg bedankt.

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