Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: B-IMK in Berlin Unionsinnenminister verabschieden Berliner Erklärung

Der Bundesinnenminister mit den CDU-Innenministern der Länder

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Schwerin (ots) - Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Unionsinnenexperten aus den Landtagen sowie der Bundesinnenminister trafen sich gestern und heute in Berlin zur sogenannten B-IMK. Einladender war der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Frank Henkel.

Beraten wurden unter anderem die Zusammenarbeit der Polizei und der Bundeswehr, Asyl- und Flüchtlingsfragen und die Herausforderungen für die deutsche Innenpolitik in den kommenden Jahren.

In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitsarchitektur in Deutschland erheblich verändert. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Die CDU/CSU-Innenminister unterstützen nachdrücklich das vom Bundesminister des Inneren am 11. August 2016 vorgestellte Maßnahmepaket. Durch zusätzliche Maßnahmen soll Deutschland noch sicherer gemacht, Integrationshemmnisse beseitigt und der Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden.

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts erklärt: "Wir lehnen die Vollverschleierung ab und fordern, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen. Vollverschleierung beeinträchtigt den Zusammenhalt. Sie steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau, leistet Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein Integrationshemmnis. Deshalb muss die Vollverschleierung zumindest in bestimmten Bereichen verboten werden wie in Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, außerdem in Meldeämtern und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen oder bei Demonstrationen und im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot der Vollverschleierung sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden."

Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport Berlin: "Ich bin sehr zufrieden mit diesem Beschluss. Die Berliner Erklärung gibt eine kluge und deutliche Antwort auf die Sicherheitslage. Die Innenminister der Union setzen vor allem auf eine gut ausgestattete Polizei. Nichts schafft soviel Sicherheitsgefühl wie der Streifenbeamte auf der Straße. Wir wollen und werden unsere Polizei weiter stärken. Es war gut und wichtig, dass wir uns auf dieser Tagung mit Integrationsthemen befasst und dabei auch kontroverse Fragen diskutiert haben. Unser Land muss wiedererkennbar bleiben. Die Debatte um ein Burka-Verbot hat sich gelohnt. Die Innenminister haben deutlich gemacht, dass sie sich mit diesem frauenfeindlichen Unterdrückungswerkzeug nicht einfach abfinden. Die Linie, die wir gefunden haben, bringt uns in dieser Frage deutlich voran."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich ebenfalls hoch zufrieden: "Mit der Berliner Erklärung untermauert die Union, dass sie wie keine andere Partei für die Sicherheit in Deutschland steht. Einheitlich stehen wir für mehr Polizei und für eine kluge und angemessene Fortentwicklung und wo nötig auch für Verschärfung der Gesetze. Und auch zum Thema Vollverschleierung sind wir uns einig: Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sendet die falschen Signale, denn wir wollen eine offene, kommunikative Gesellschaft. Und sie steht mit ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. In bestimmten Bereichen ist es für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar, auch rechtlich einzufordern, dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen. Dort brauchen wir ein Gebot zum Gesicht zeigen!"

Die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen sind in der "Berliner Erklärung" zusammengefasst.

Anlage: Berliner Erklärung

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