Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier : Künftig sollten nur noch amtsärztliche Diagnosen über Reisefähigkeit bei Abschiebungen entscheiden

Schwerin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über Abschiebehindernisse ausreisepflichtiger ehemaliger Asylbewerber erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier:

"Die Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere, er würde Flüchtlingspolitik aus dem Bauch heraus machen und dadurch Ressentiments schüren, ist völlig aus der Luft gegriffen, einfach falsch und interessengesteuert. Die Innenminister der Länder stehen gegenwärtig vor einer Vielzahl von Problemen ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder zurückzuführen. Zum einen kann es nicht sein, dass einige Staaten die bei uns abgelehnten Asylbewerber, also ihre eigenen Staatsbürger, nicht wieder zurücknehmen wollen oder zögern für die Rückführung notwendige Pass- und Reisedokumente auszustellen. In diesen Fällen muss das Auswirkungen auf die Entwicklungshilfeleistungen Deutschlands haben", so Innenminister Caffier und erläutert weiter: "Auffällig ist außerdem, dass Krankschreibungen und eine vermeintliche Reiseunfähigkeit oftmals in letzter Sekunde eine Abschiebung verhindern."

Daher schlägt Innenminister Lorenz Caffier vor, dass sich die Länder darauf verständigen, künftig nur noch eine amtsärztliche Aussage zur Reiseunfähigkeit inklusive einer fundierte Diagnose als Begründung zuzulassen, um eine Abschiebmaßnahme vorübergehend auszusetzen: "Wir brauchen dringend einheitliche und eindeutige Regelungen zur Reisefähigkeit, um die Anzahl der in Deutschland aufhältigen aber ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich verringern zu können", so Innenminister Lorenz Caffier.

In Anbetracht einer mit zunehmenden BAMF-Entscheidungen vermutlich erheblich steigenden Zahl Ausreisepflichtiger in den nächsten Jahren kommt einem effektiven Rückkehrmanagement erhebliche Bedeutung zu.

"Auf jeden Fall sind Bund und Länder gemeinsam gehalten, eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Auf keinen Fall dürfen wir dabei vor den Kritikern unserer Linie zurückschrecken", hält Innenminister Caffier abschließend fest.

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