Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kofinanzierungsprogramm erfolgreich abgeschlossen/Innenminister Caffier: Finanzhilfen ermöglichen wichtige kommunale Investitionen

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Schwerin (ots) - Der interministerielle Vergaberat zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsfonds hat in der letzten Woche zum zehnten und letzten Mal seit Bestehen des Förderprogrammes getagt. Auf der Sitzung wurden für weitere 42 kommunale Investitionsvorhaben Fördermittel i. H. v. rund 7,4 Mio. EUR bestätigt. Im Ergebnis werden diese Förderungen ein Investitionsvolumen von rund 46 Mio. EUR auslösen.

Innenminister Lorenz Caffier: "Das Kofinanzierungsprogramm ist erfolgreich abgeschlossen. Für 350 Anträge seit Beginn des Förderprogramms im Jahr 2012 sind insgesamt 50 Mio. EUR Finanzhilfen bestätigt worden. Damit konnten die Kommunen bislang Investitionen in Höhe von rund 229 Mio. EUR u.a. für Kindertages - und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auslösen. Das Förderprogramm war ein Erfolgsmodell. Wir konnten struktur- und finanzschwache Kommunen in ländlichen Regionen, die ohne Finanzhilfe nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt, unterstützen. Von den Investitionen hat so auch die regionale Wirtschaft profitiert."

Zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen hatte das Land einmalig, zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes 50 Mio. EUR über das Kofinanzierungsprogramm zur Verfügung. Über die Anträge entschied das Ministerium für Inneres und Sport auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates. Nach der Richtlinie zur Gewährung von Finanzhilfen waren Zuwendungsempfänger aus dem Fonds kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Zweckverbände. Eine Förderung setzte auch voraus, dass der Haushalt sparsam und wirtschaftlich geführt wird und alle Einnahmequellen in vertretbarem Umfang ausgeschöpft werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung bestand nicht.

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