Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Begleitung von Schwerlasttransporten: Privatunternehmen sollen Polizei entlasten Innenminister Lorenz Caffier: Schritt lange überfällig

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt ausdrücklich Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, die künftig die Polizei entlasten und die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwerlasttransporten durch private Spezialfirmen ermöglichen sollen.

"Dieser Schritt ist lange überfällig, schon seit Jahren haben sich die Innenministerien in den jeweiligen Arbeitsgruppen auf Bund-Länder-Ebene dafür eingesetzt und gefordert, diese Aufgabe größtenteils privaten Unternehmen zu übertragen. Nicht in jedem Fall muss ein Groß- und Schwerlasttransport zwingend durch die Polizei begleitet werden", so Minister Caffier. "Diese polizeifremde Tätigkeit ist mit einer enormen Arbeitsbelastung für die Länderpolizeien verbunden."

Allein in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der durch die Landespolizei begleiteten Großraum- und Schwerlasttransporten hat sich seit dem Jahr 2009 fast mehr als verdreifacht (2009 = 1.501 Transporte; 2015 = 5.545). Demgegenüber steht überall die angespannte Personalsituation bei der Polizei.

"Ich bin froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium nach langem Ringen nun endlich eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Entlastung der Polizei schaffen will. Langfristig bin ich mir mit den Innenministern der Länder darin einig, dass in einer zweiten Stufe weitergehende Regelungen getroffen werden müssen, die eine vollständige Entlastung der Polizei erreichen. Ich spreche mich ausdrücklich für eine Aufgabenübertragung an Private als sogenannte Beliehene aus."

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