Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenstaatssekretär Lenz: Das Geschehen in Lutheran nicht voreilig bewerten

Schwerin (ots) - In einem scheinbar offenen an Innenminister Lorenz Caffier gerichteten Brief des Rechtsanwalts Richert, der unter anderem die per Haftbefehl gesuchte Person vertritt, die von Hamburger Spezialkräften in Lutheran festgenommen werden sollte, fordert dieser Innenminister Caffier auf "schnellstmöglich auf die verantwortlichen Hamburger Behörden einzuwirken."

Dazu erklärt Innenstaatssekretär Thomas Lenz: "Die in dem Schreiben des Rechtsanwaltes Richert mitgeteilten Behauptungen sorgen für Verwunderung und werden vom Innenministerium nicht geteilt. Unabhängig davon, dass das Innenministerium laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kripo nicht öffentlich kommentiert, um insbesondere die Ermittlungsarbeit und Aufklärung der Strafverfolgungsbehörden nicht zu stören, sollte dem Rechtsanwalt auch bekannt sein, dass Polizeidienststellen über Ländergrenzen hinweg handeln müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Selbstverständlich stehen die Polizeibehörden Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns anlässlich des Sachverhaltes im Informationsaustausch. Darüber wird auch im Innenausschuss berichtet werden. Es ist jetzt - vor Abschluss der Ermittlungen - aber definitiv nicht der richtige Zeitpunkt, die Polizeiaktion zu bewerten. Es dürfte auch für jeden klar sein, dass es im konkreten Fall bei der Fahndung nach dem gesuchten Straftäter nicht um die Festnahme eines Taschendiebes geht."

"Im Übrigen ist noch einmal klar festzuhalten: Die Verfahrenshoheit zur Vollstreckung eines Haftbefehls des Straftäters, der sich offenbar bewusst der Justiz entzieht, liegt ganz und allein bei den zuständigen Behörden in Hamburg. Dass sachlich zuständige Polizeidienststellen auch über Ländergrenzen hinaus tätig werden, ist gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden. Es kann niemand ernsthaft wollen, dass die Polizei an der Landesgrenze flüchtigen Straftätern hinterhersehen muss, nur weil innerhalb der Bundesrepublik Zuständigkeitsmauern errichtet werden. Mit Blick auf den deutsch-polnischen Polizeivertrag haben wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern intensiv dafür eingesetzt, solche Mauern im Interesse einer besseren Strafverfolgung von Tätern sogar über die Bundesgrenzen hinaus abzubauen", so Staatssekretär Lenz abschließend.

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