Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Lorenz Caffier: "Keine Innere Sicherheit ohne Verfassungsschutz"

Köln / Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, stellt die Positionen der Unionsminister und -Senatoren anlässlich der Herbst-IMK noch einmal dar:

Zukunft des Verfassungsschutzes in Thüringen

Die Unions-Innenminister erfüllen die Entwicklungen in Thüringen - insbesondere die Vorstellungen zur Aufgabenbeschneidung bei Polizei und Verfassungsschutz - mit größter Sorge. "Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag kann uns nicht kalt lassen, weil sie Auswirkungen auf uns alle hat", so Lorenz Caffier. "Die Datenerhebung und der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden soll drastisch eingeschränkt, der Verfassungsschutz de facto abgeschafft und seine Aufgaben öffentlich verhandelt werden - mit möglichen fatalen Folgen für alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und die V-Leute in Deutschland. Die Bekämpfung des politischen rechten wie linken Extremismus einschließlich des besonders menschenverachtenden und mörderischen Islamismus wird damit grundsätzlich in Frage gestellt. Damit wird den Feinden der Demokratie in die Hände gespielt." Und weiter: "Es stellen sich daher ganz grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen, auch vor dem Hintergrund, dass die NSU-Aufarbeitung genau das Gegenteil, nämlich die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden aufgezeigt hat. Die Sicherheitsbehörden werden zudem unter einen Generalverdacht gestellt und ihnen das Vertrauen entzogen. Der gesetzliche Auftrag und deren rechtstaatliche Verankerung wird schlichtweg ignoriert - ebenso wie die Werteordnung und die gesamte Sicherheitsarchitektur in ganz Deutschland. Nicht wenige sehen darin einen Anschlag auf den Föderalismus und den Rechtsstaat schlechthin - und das 25 Jahre nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution."

PEGIDA

Lorenz Caffier: "Große Sorge bereitet mir die Instrumentalisierung von Ängsten aus der Mitte der Gesellschaft durch Mitglieder des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums. Das Entzünden und Schüren von Vorbehalten wegen einer angeblichen Islamisierung Deutschlands durch PEGIDA und die Herstellung einer Verbindung zur Aufnahme von Flüchtlingen halte ich für unverantwortlich. Dabei ist mir ganz wichtig zu betonen, dass die Menschen, die derzeit zu Tausenden auf die Straße gehen und ihre Sorgen nach außen tragen, nicht grundsätzlich als Nazis stigmatisiert werden. Teile der Organisatoren stammen aber aus dem rechtsextremen oder kriminellen Milieu." Und weiter: "Nur durch die Mitnahme unserer Bürger und die Integration der Flüchtlinge können wir die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern."

Entlastung der Polizei

"Bis heute haben wir es nicht geschafft, die Belastung der Polizei durch die Nacht für Nacht stattfindende Schwertransportbegleitung zu reduzieren. Hochgerechnet ist diese Belastung mindestens genauso groß wie die durch Fußballeinsätze. Damit muss Schluss sein. Hier besteht kurzfristig Handlungsbedarf. das Bundesverkehrsministerium muss umgehend die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen.

Polizeieinsätze gegen Bezahlung

Auch das Thema öffentliche Sicherheit in Zusammenhang mit Versammlungen unter freiem Himmel sowie Fußball ist nach wie vor problematisch. "Die Vereine und Verbände haben seit der IMK 2012 einen Großteil ihrer Hausaufgaben gemacht und arbeiten gut daran weiter", und weiter: "Die wirklich schweren Auseinandersetzungen verlaufen doch aber in letzter Zeit im öffentlichen Raum - auf Bahnhöfen, Straßen und Plätzen. Die Pseudo-Fans und spassorientierte Gewalttäter greifen Polizeibeamtinnen und -beamte außerhalb der Stadien auf offener Straße an. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, konsequent und hart durchzugreifen.

Taktische Reserven im Einsatzgeschehen kann sich die Polizeiführung kaum noch leisten, weil das Personal schlicht und ergreifend nicht mehr da ist. Wir sollten die Überstundenzahl der Polizei in den Ländern und beim Bund einmal gegen eingesparte Stellen rechnen. Das Ergebnis wird wohl traurig aussehen. Wer den Rechtsstaat will, muss auch Geld zum Schutz desselben in die Hand nehmen. Mit Personalabbau bei der Polizei kommen wir in Bund und Ländern nicht mehr weiter.

Jetzt sind die Parlamente gefordert, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Innere Sicherheit kostet Geld. Innere Sicherheit ist kein Selbstzweck. Innere Sicherheit dient unseren Bürgern."

Alternde Gesellschaft

Bereits auf der Frühjahrskonferenz 2013 wurden die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentliche Verwaltung diskutiert. Dieses Thema griff der Sprecher der unionsgeführten Länder noch einmal auf: "Wir alle, die Innenminister und -senatoren, sehen jeden Tag den schleichenden Prozess der Alterung in unseren Dienststellen, im öffentlichen Raum, in unseren Heimatorten. Den Hilfsorganisationen und Feuerwehren fallen die ehrenamtlichen Helfer aus Altersgründen aus - genau wie im Berufsleben.

Es wäre natürlich keine Lösung, wenn wir Innenminister und -senatoren uns gegenseitig den wenigen Nachwuchs mit zweifelsfrei tollen Imagekampagnen abjagen. Hier sind wir, aber auch jeder einzelne Mitbürger gefordert. Es gilt, eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu führen, in deren Ergebnis ein öffentliches Amt, aber auch ein Ehrenamt die entsprechende Anerkennung und den entsprechenden Repekt erhält."

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