Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Abschiebehaft bleibt als allerletztes Mittel notwendig

Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier teilt nicht die Auffassung des schleswig-holsteinischen Innenministers zum Thema Abschiebhaft und sieht keine Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative, die das langfristige Ziel einer generellen Abschaffung der Abschiebehaft verfolgt.

"Wir haben in Deutschland ein ganz klar formuliertes und verbindliches Aufenthaltsgesetz mit entsprechend geregelten Ausreisepflichten für diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen. Daran haben sich alle zu halten", hält Innenminister Caffier fest. "Doch wenn jemand versucht sich dieser Ausreisepflicht zu entziehen, müssen wir auch die Möglichkeit zur Durchsetzung dieses Gesetzes haben. Und dazu gehört als allerletztes Mittel die Abschiebehaft."

Die Abschiebungshaft ist in § 62 Aufenthaltsgesetz geregelt. Demnach ist sie auch nur auf richterliche Anordnung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeitsgrundsätze möglich. Das heißt, dass Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde und mit milderen Mitteln nicht durchgesetzt werden könnte. Es ist also schon jetzt gesetzlich vorgeschrieben zu prüfen, ob nicht auch durch andere Maßnahmen als die Inhaftnahme die Ausreisepflicht vollzogen werden kann.

"Mir und uns allen ist natürlich bewusst: Abschiebehaft ist für die Betroffenen sehr schwer", sagt Innenminister Caffier. "und genau deshalb hat der Gesetzgeber bereits jetzt schon die Hürden zur Anordnung der Inhaftnahme sehr hoch gesetzt. Die Abschiebehaft ist die Ultima Ratio, wenn sich der Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde hält, sich einer freiwilligen Ausreise verweigert oder sogar untertauchen will", hält Innenminister Caffier fest.

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