Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 160 Mio. Euro Sonderhilfen für Kommunen:/ Innenminister Caffier weist Kritik des Landesrechnungshofes zurück

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat die Kritik des Landesrechnungshofes an den Sonderhilfen für die Kommunen zurückgewiesen: "Wir sind uns mit den kommunalen Verbänden einig, den kommunalen Finanzausgleich gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Das ist, um es als Sportminister auszudrücken, kein Sprint, sondern eine Ausdauerdisziplin. Bis wir ein ausreichend belastbares Bild haben, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, unterstützen wir die Kommunen finanziell über die Zuweisungen des geltenden Finanzausgleichsgesetz hinaus mit weiteren Mitteln aus dem Landeshaushalt. Es geht darum, gerade angesichts der demografischen Herausforderungen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort zu unterstützen. Mit der geschlossenen Vereinbarung nehmen wir aber die Kommunen auch in die Pflicht, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Genau dies fordert der Landesrechnungshof mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2020. Umso unverständlicher ist für mich die Kritik. Die Landesregierung begleitet die Kommunen auf dem Weg hin zu zukunftsfähigen Landkreisen und Gemeinden. Außerdem hat der Landesrechnungshof in seinen Ausführungen verschwiegen, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine viel geringere Steuerkraft besitzen als die in den anderen Flächenländern. Deshalb brauchen sie auch mehr Unterstützung durch den Landeshaushalt."

Mit den kommunalen Verbänden wurde der genaue Fahrplan für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) festgelegt. Bis zum Herbst 2016 soll auf der Grundlage einer validen Datenbasis zunächst ein Gutachten erstellt werden, das den horizontalen (Finanzverteilung innerhalb der kommunalen Familie) und vertikalen Finanzausgleich (Finanzverteilung zwischen dem Land und den Kommunen) untersucht. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen außerhalb des FAG in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung und für den Schuldenabbau. Dies hatte der Präsident des Landesrechnungshofes Dr. Tilmann Schweisfurth gestern bei der Vorstellung des Landesfinanzberichts 2013 kritisiert.

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