Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer neuen Kernkraftanlage in Pyhäjoki/ Finnland

Schwerin (ots) - Das finnische Umweltministerium hat mit elektronischem Schreiben vom 27. September 2013 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet, dass in Finnland eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf eine neue Kernkraftanlage am finnischen Standort Pyhäjoki durchgeführt wird.

Durch die Unterrichtung kommt Finnland einer Notifikationsverpflichtung nach, die die Beteiligung der möglicherweise betroffenen Staaten an einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktivitäten regelt, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.

Mecklenburg-Vorpommern hatte sich bereits im Jahre 2008 an einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt, in der die Firma Fennovoima Ltd. vier Standorte für ein neues Kernkraftwerk untersucht hatte. Im Juli 2009 stellte Finnland fest, dass dieses UVP-Verfahren nach der Espoo-Konvention beendet war.

Das nunmehr aktuelle UVP-Verfahren bezieht sich auf einen der im Verfahren 2008 bereits angedachten Standorte (Pyhäjoki). Neu ist, dass ein anderer, im Jahr 2008 noch nicht vorgestellter Reaktortyp (AES 2006 VVER) verwendet werden soll. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an diesem Verfahren; auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird hierzu Stellung nehmen.

Das UVP-Programm Finnlands ist ab sofort auf der Homepage des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zur Einsichtnahme und zum Download hinterlegt (http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/Themen/Zwischenlager_Nord%2c_Strahlenschutz/Grenzueberschreitende_Strategie/index.jsp ). In deutscher Sprache steht nur die Zusammenfassung über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen zur Verfügung; das Programm selbst ist von finnischer Seite lediglich auf Englisch übersandt worden.

Stellungnahmen bzw. Eingaben zu diesem UVP-Verfahren kann die deutsche Öffentlichkeit in deutscher Sprache bis spätestens zum

20. Mai 2014

unmittelbar bei folgender Stelle einreichen:

Ministry of the Environment Ms Seija Rantakallio PO Box 35 FIN - 00023 Government

oder

per Email an: seija.rantakallio@ymparisto.fi

Rechtsgrundlage der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind die so genannte Espoo-Konvention und die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie).

Das grenzüberschreitende UVP-Verfahren richtet sich nach dem Recht des Ursprungsstaates, hier also nach finnischem Recht. Es wird darauf hingewiesen, dass Finnland auf der Homepage des dortigen Umweltministeriums alle Stellungnahmen und Eingaben namentlich veröffentlicht, die zu dem in Rede stehenden Projekt eingehen. Die deutsche Seite hat angefragt, ob diese Praxis geändert werden kann; eine verbindliche Antwort Finnlands steht zurzeit noch aus.

Es stehen folgende Dokumente zur Verfügung:

1. Environmental Impact Assessment Report for a nuclear power plant, Stand 2/2014 - Programm (nur auf englisch verfügbar)

2. Programm der eine Kernkraftanlage betreffenden Umweltverträglichkeitsprüfung, Stand 2/2014 - Zusammenfassung des Programms (auf deutsch)

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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