Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig/ Innenminister Caffier: Kein Platz für extreme und rechte Parteien im EU-Parlament

Schwerin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist und gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt, erklärte Innenminister Lorenz Caffier: "Das Kalkül der NPD als eine der Kläger darf nicht aufgehen. Wir müssen alles dafür tun, dass extremistische Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben. Die NPD darf sich dort nicht einnisten, wie sie es schon im Landtag oder in Kreistagen getan hat. Hier sind die demokratischen Parteien in ihrem Wahlkampf gefordert, das wahre Gesicht dieser Partei zu entlarven, einer zutiefst antieuropäischen Partei, die den Rechtsstaat in Anspruch nimmt, den sie doch abschaffen möchte. Auch die heutige Verfassungsgerichtsentscheidung bestätigt einmal mehr, welche Bedeutung das NPD-Verbotsverfahren hat. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat maßgeblich daran mitgearbeitet, dass der Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden konnte."

So enthält die Antragsschrift zur Beweisführung zahlreiche Belege, die von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer länderoffenen Arbeitsgruppe eingebracht wurden und die belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist und aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht.

Innenminister Caffier stellte klar, dass die heutige Entscheidung keine Auswirkung auf die Sperrklauseln bei den Landtags- und Bundestagswahlen in M-V hat.

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