Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses/ Landrätin Syrbe handelt gegen geltendes Recht

Schwerin (ots) - Mit der heute in den Medien angekündigten Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses handelt die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald Barbara Syrbe gegen das Gesetz. "Damit erweckt die Landrätin wider besseren Wissens eine Erwartung, die sich nach Recht und Gesetz nicht erfüllen kann. Die Fristen sind abgelaufen. Sich wissentlich über gesetzliche Fristvorgabe hinwegzusetzen, lässt zumindest am nötigen Rechtsverständnis zweifeln", so Innenminister Lorenz Caffier.

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist in Vorbereitung des Bürgermeisterwahl in der Stadt Pasewalk als Beschwerdeinstanz tätig geworden. Dafür sieht das Gesetz einen Zeitraum zwischen dem 45. Tag und dem 38. Tag vor der Wahl vor. Der 38. Tag vor der Wahl, die am 23.3.2014 stattfinden wird, war der 13.2., also der Tag der Entscheidung des Kreiswahlausschusses. Schon wegen des Ablaufs dieses gesetzlich vorgegebenen Termins gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, eine erneute Sitzung des Kreiswahlausschusses in dieser Angelegenheit herbeizuführen. Spätere Entscheidungen des Kreiswahlausschusses wären bereits aus formalen Gründen ohne rechtliche Bedeutung. Alle Wahlorgane, also auch alle Wahlausschüsse, üben nach dem Wahlgesetz ihre Tätigkeit überparteilich und unabhängig aus. Eine Aufsicht über die Wahlorgane gibt es nicht, auch nicht seitens der Landrätin. Die Wahlorgane sind nur dem Gesetz verpflichtet und ihre Handlungen und Entscheidungen sind nur nach der Wahl gerichtlich zu überprüfen, wenn die Wahl angefochten wird.

"Und genau das provoziert die Landrätin mit ihrem Vorschlag, sie macht die Wahl anfechtbar. Das Innenministerium hat die Landrätin rechtzeitig und ausdrücklich auf die begründeten Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Kandidaten in einem Schreiben aufmerksam gemacht und auch Belege dafür angeführt. Diese sind offensichtlich nicht beachtet worden, was leider nach der Gesetzeslage nun nachträglich nicht mehr korrigiert werden kann", so Caffier.

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