Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier:/ Die Landespolizei muss auch in Ausnahmesituationen ausreichend gewappnet sein

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier weist die heute vom Landtagsabgeordneten Saalfeld von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einer Presseerklärung verbreitete Kritik an der waffentechnischen Ausrüstung der Landespolizei und die Forderung die Maschinenpistole aus dem Bestand zu nehmen energisch und zurück. "Ich bin wirklich froh, dass Herr Saalfeld nicht für die Innere Sicherheit in unserem Bundesland verantwortlich zeichnet", sagt Innenminister Lorenz Caffier. "Die Landespolizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen abzuwehren. Das haben die Grünen offenbar noch immer nicht verstanden. Wenn Herr Saalfeld, wie er sagt, sich kein realistisches Einsatzszenario vorstellen kann, in denen eine Maschinenpistole benötigt werden würde, erinnere ich ihn gerne an die schrecklichen Ereignisse in Winnenden im Jahr 2009, bei dem 15 Menschen durch einen Amokläufer getötet wurden. Dass dieses Szenario einem innenpolitischen Sprecher entfallen ist, ist für mich wirklich erschreckend. "

Innenminister Caffier weiter: "Bereits die Erkenntnisse und Auswertungen des Amoklaufs in Erfurt im Jahre 2002 waren Anlass für eine taktische Neuausrichtung der polizeilichen Intervention. Während bis dahin der Grundsatz galt, die Lage zunächst zu stabilisieren und das Eintreffen der Spezialeinheiten abzuwarten, ist nun primäres Ziel einer erfolgreichen Interventionsstrategie, den/die Täter sofort und offensiv zu stoppen. Von den Polizeibeamten, die zuerst am Ereignisort eintreffen, das sind im Regelfall die Beamten des Streifeneinzeldienstes, wird ein sofortiges, täterorientiertes Vorgehen erwartet, um diesen schnellstmöglich handlungsunfähig zu machen. Die Maschinenpistole ist in diesen Situationen für die Polizeibeamten handhabungssicherer und zielgenauer einsetzbar als die Standard-Pistole."

Im zurückliegenden Zeitraum gab es in Mecklenburg-Vorpommern nach erfolgter Prüfung des Anfangsverdachts glücklicherweise keine zu bewältigende Amoklage. Im Jahr 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern 13 Androhungen von Amoktaten zu verzeichnen. Im Jahr 2012 wurden 3 Amokandrohungen registriert.

"Die Naivität bei der Bewertung von innenpolitischen Entscheidungen der Landesregierung, die Herr Saalfeld nicht das erste mal zeigt, lässt nicht viel Sach- und Fachverstand erkennen. Nicht nur bei Amok-und Geisellagen sondern auch bei der Abwehr von terroristischen Gefahren, ist die Maschinenpistole durch die Polizei mitzuführen. Dafür gibt es nicht nur auf Landesebene Regelungen, sondern hierauf wird auch regelmäßig durch den Bund hingewiesen. Und das ist auch richtig so", sagte Innenminister Caffier.

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