Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Einladung an die Medienvertreter Innenminister Caffier und Landrat Christiansen unterzeichnen Konsolidierungsvereinbarung

Schwerin (ots) - Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung. Sowohl Haushalt als auch Maßnahmeplan zur Haushaltssicherung lassen erhebliche eigene Einsparbemühungen erkennen, um eine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Das Innenministerium unterstützt diese Anstrengungen mit ergänzenden finanziellen Hilfen und schließt eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Landkreis ab. Die Beiträge des Landkreises zur Haushaltskonsolidierung und die finanziellen Hilfen des Landes werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, einer Konsolidierungsvereinbarung, geregelt.

"Ab dem Jahr 2014 will der Landkreis seinen Finanzhaushalt für das laufende Jahr ausgleichen und mit dem Abbau der bisher aufgelaufenen Fehlbeträge beginnen. Bis 2017 soll der Haushalt vollständig und dauerhaft ausgeglichen sein. Mit insgesamt 7,5 Mio. EUR aus dem Finanzausgleichsgesetz unterstützen wir diese Konsolidierungsanstrengungen des Kreises", sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Zu dem Termin der Unterzeichnung sind Medienvertreter herzlich eingeladen!

Zeit:			27. Januar 2014, 10:00 Uhr
Ort:			Schwerin, Ministerium für Inneres und 			Sport, 	Arsenal am 
Pfaffenteich, 				Alexandrinenstraße 1 

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich, jedoch ein gültiger Presseausweis. Eine Voranmeldung ist aus organisatorischen Gründen hilfreich.

Hintergrund:

Für ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauerhaften Haushaltsausgleichs in kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen nach § 22 Finanzausgleichsgesetz M-V stellt der Landesgesetzgeber jedes Jahr Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR als sogenannten Vorwegabzug aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung. Die Mittel werden nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" gezahlt, denn die Empfänger müssen alle eigenen Einsparvorgaben ausschöpfen und selbst einen finanziellen Beitrag leisten. In einer Konsolidierungsvereinbarung werden diese konkrete, abrechenbaren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Diese Vereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

Die Zuweisungen werden grundsätzlich als nichtrückzahlbare Zuschüsse gewährt, die bewilligte Gesamtsumme wird in Teilbeträgen ausgezahlt. Die Entscheidungen über die Gewährung einer Zuweisung trifft das Ministerium für Inneres und Sport bei kreisangehörigen Gemeinden im Benehmen mit der für die Gemeinde zuständigen unteren Rechtsaufsichtsbehörde.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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