Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 100 Mio. Euro Hilfe des Landes für Kommunen: // Erste Rate wird heute ausgezahlt

Schwerin (ots) - Heute wird die erste Rate der 100 Mio. EUR Hilfe des Landes für die Kommunen ausgezahlt. Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden erhalten einwohnerbezogen 40% der 100 Mio. EUR.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hatten am 25. Juni 2013 die Vereinbarung über die Zahlung einer Sonderhilfe für die Kommunen von insgesamt 100 Mio. Euro bis 2016 unterzeichnet.

"Von den 100 Millionen Euro Hilfe, die zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes M-V zur Verfügung gestellt werden, profitiert die gesamte kommunale Ebene. Die Gelder sind für die Bereiche vorgesehen, wo der Schuh am meisten drückt", sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Das sind einmal die Bedarfe für nachhaltige Investitionen vorrangig im Bereich der Daseinsvorsorge und Modernisierungsmaßnahmen. "Zum anderen war uns wichtig, den Kommunen bei der Schuldentilgung zu helfen. Daher können die Mittel auch zu diesem Zweck verwendet werden", so der Minister.

Hintergrund: Die Gelder werden als Zuweisung aus dem Landeshaushalt nach der Einwohnerzahl am 31.12.2012 gleichmäßig verteilt. Die kreisfreien Städte erhalten den vollen Betrag je Einwohner. In den Landkreisen teilen sich die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden diesen Betrag, d.h. sowohl der Landkreis als auch die kreisangehörigen Gemeinden erhalten jeweils 50% des einwohnerbezogenen Zuweisungsbetrages. Die Auszahlung der Mittel an die kreisangehörigen Gemeinden erfolgt über den Landkreis.

Die 100 Millionen Euro werden in den Jahren 2014 bis 2016 ausgezahlt, und zwar im Jahr 2014 zu 40 Mio. EUR und in den Jahren 2015 und 2016 zu jeweils 30 Mio. EUR.

Die heute ausgezahlten Zuweisungen teilen sich auf die kreisfreien Städte und Landkreise, einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden, wie folgt auf:

Kreisfreie Stadt / Landkreis	Zuweisungen in EUR
Hansestadt Rostock	5.071.138,59
Landeshauptstadt Schwerin	2.281.133,79
Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte	6.605.175,96
Landkreis Rostock	5.267.224,10
Landkreis Vorpommern-Rügen	5.591.807,72
Landkreis Nordwestmecklenburg	3.894.228,72
Landkreis Vorpommern-Greifswald	5.981.051,82
Landkreis Ludwigslust-Parchim	5.308.239,30 

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