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POL-EL: Enschede (NL) - Verhaltensregeln der Polizei für die Demonstrationen in Enschede

Verhaltensregeln der Polizei Enschede

Enschede (Niederlande) (ots) - Am Sonntag finden in Enschede diverse Demonstrationen statt. Die Festung Europa wird von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Diese Demonstration zielt auf die Islamisierungs- und Außenpolitik ab. Gruppen wie No-Hogesa und AFA Fryslân haben Gegendemonstrationen ebenfalls in Enschede angekündigt. Die niederländische Polizei, Gemeinde Enschede und die Staatsanwaltschaft sind bemüht, diese Demos ungestört und sicher zu machen. Unter Anderem rechnet die niederländische Polizei auch mit vielen deutschen Demonstranten. Enschede wird für die Zeit von Samstag 22 Uhr bis Montag 7 Uhr zum Sicherheitsrisikobereich erklärt. In diesem Zusammenhang gelten für Enschede folgende Regeln: Auf Anordnung des Staatsanwaltes darf präventiv durchsucht werden. Es ist nicht gestattet gesichtsbedeckende Kleidung zu tragen (wie zum Beispiel Kapuzen, Schals, ...). Weiterhin ist es nicht gestattet zum Beispiel Stöcker oder andersartige (potenzielle) Waffen mit sich zu führen. Die Polizei wird bei Störungen der öffentlichen Ordnung oder deren Versuchen diese Ordnung zu stören unverzüglich eingreifen. Es ist verboten, sich an einem öffentlichen Ort zu versammeln oder durch provozierendes Verhalten Anlass zu Unregelmäßigkeiten zu geben. Diskriminierende Äußerungen (in welcher Form auch immer) sind nicht gestattet. Außerdem ist es nicht gestattet Feuerwerk oder Fackeln abzubrennen. Alkohol darf nicht mitgeführt werden. Im gesamten Gebiet existieren Kameraüberwachungen. Gewalt und beziehungsweise oder Beleidigungen gegen Polizeibeamte werden nicht akzeptiert. Jeder, der sich nicht an diese Regeln hält, muss mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dabei gilt die sogenannte Gruppenhaftung. Das bedeutet, dass alle Personen in einer Gruppe für Schäden infolge Zerstörungen, begangen von einem Individuum, das Bestandteil dieser Gruppe ist, solidarisch haftbar gemacht werden können. Weitere Informationen gibt es im Internet auf folgender Seite: https://www.enschede.nl/nieuws/informatie-over-demonstraties-op-17-september Wenn Sie etwas sehen und dabei denken, dass es die niederländische Polizei wissen sollte, dann rufen Sie bitte die Polizei Enschede unter der Telefonnummer 0031900-8844 an. /her

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