FEEDSPressemitteilungen Politik
Berlin
Halle (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Bremen (ots) - Natürlich lässt sich über die Förderung der Solarenergie in Deutschland vortrefflich streiten. Macht es Sinn, jenseits einer Anschubfinanzierung erneuerbare Energien zu subventionieren, wenn diese - wie im Fall der Photovoltaik - nur ... weiter zur Pressemitteilung von Weser-Kurier
Regensburg (ots) - Babys kauen auf ihren Spielsachen herum, die Größeren kuscheln und schmusen mit ihnen. Dabei müssten sich Eltern doch darauf verlassen können, dass nur unbedenkliche Stoffe zu Teddy, Auto und Puppe verarbeitet werden. Von wegen! ... weiter zur Pressemitteilung von Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das deutsche Griechenland liegt in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Bundesland ballen sich so viele Kommunen, denen die Schulden über den Kopf gewachsen sind. Duisburg, Oberhausen, Essen - und viele andere einst wohlhabende ... weiter zur Pressemitteilung von Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Am heutigen Samstag ist Tag der Pflege. Er erinnert an die britische Krankenschwester Florence Nightingale, die am 12. Mai 1820 geboren wurde und als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Die Nightingale-Stiftung kümmert sich ... weiter zur Pressemitteilung von Mittelbayerische Zeitung
Karlsruhe (ots) - Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie spiegeln wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika, das einen Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat praktisch keine Probleme mehr mit der Ehe zwischen Partnern ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Osnabrück (ots) - Geprägt von Bündnisfragen Ob es reichen wird für Rot-Grün? Oder muss eine Ampel her? Bündnisfragen stehen jedenfalls mehr im Blick als politische Inhalte, wenn es um die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht. Der ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hauruck geht nicht Die FDP muss man wohl daran erinnern: Die Kürzung der Solarförderung zum 1. April war eine gemeinsame Hauruck-Aktion zweier Nachwuchskräfte im Bundeskabinett, die Norbert Röttgen und Philipp Rösler Profil ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Einer für alle Es ist an der Zeit, dass sich in Griechenland ein Mann beugt - und damit allen Hellenen den Rücken stärkt: Fotis Kouvelis, Parteivorsitzender der Demokratischen Linken, muss sich einer Regierung anschließen, selbst ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung
Leutkirch (ots) - Wolfgang Schäuble neigt nicht dazu, bodenlosen Unsinn zu reden. Dazu ist der Bundesfinanzminister zu intelligent. Wenn er also darauf hinweist, dass die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands verkraften könnte, hat dies einen ... weiter zur Pressemitteilung von Schwäbische Zeitung
Cottbus (ots) - Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen will - und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man darf die Abstimmungsniederlage der Bundesregierung im Bundesrat bei der Solarförderung durchaus als Klatsche werten. Selbst CDU-geführte Länder werfen Berlin mangelnde Sensibilität für eine Mittelstandsbranche, Gefährdung einer ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau
Essen (ots) - Morgen geht es um unser Land. Es geht auch ums Geld, aber es geht nicht um Europa, nicht um Angela Merkels Schicksal, auch nicht um den Fiskalpakt, sondern um uns in NRW. Schon deshalb ist Wählengehen Pflicht! Dies zu erkennen, haben ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das größte Risiko für Hannelore Kraft ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie als nordrhein-westfälische Regierungschefin wahrgenommen wird. Vor zwei Jahren musste sie noch in dieses Amt gedrückt werden, heute verfügt sie über ... weiter zur Pressemitteilung von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden. Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Die ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post
Bielefeld (ots) - Das war er also, der Turbowahlkampf in Nordrhein-Westfalen: kurz ganz sicher, aber leider viel zu selten knackig. Die einen konnten offenbar nicht anders, die anderen mussten es nicht. So fand die SPD sogar Zeit, »Currywurst« zu ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Kürzung der Solarförderung ist gestoppt. Aber kommen wird sie auf jeden Fall. Denn alles andere wäre unsinnig. Das sehen eigentlich auch die Vertreter der Bundesländer so. Aber der Widerstand der Solarbranche und die Tatsache, ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt
Osnabrück (ots) - Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung
Halle (ots) - JP Morgan verzockt sich und gibt indirekt zu, von den heißen Produkten wohl doch nicht so viel zu verstehen. Gibt es eine bessere Gelegenheit, als endlich das Kasino zu schließen? Wann, wenn nicht jetzt, mag man Präsident Obama ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es ist ein weiterer gewaltiger Nackenschlag für das Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen. Die Solarindustrie hat in der gebeutelten Chemieregion in den vergangenen Jahren rund 3 000 Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Pleite von ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung
Berlin (ots) - Entschuldigungen hin, Sündenböcke her - das wird auf jeden Fall eine teure Blamage. Noch ist weder der Imageschaden für den Standort Berlin und darüber hinaus für den Ruf Deutschlands als Hightech-Land abzuschätzen, noch sind die zu ... weiter zur Pressemitteilung von BERLINER MORGENPOST
