Pressemitteilungen Politik

16.05.2013 | 10:03 |

PHOENIX

NSU-Opferanwalt Narin beklagt: Nur Zschäpe im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung / Vorwürfe gegen Zschäpe-Verteidigung zurückgewiesen

Bonn (ots) - Bonn/München, 16. Mai 2013 - Der NSU-Opferanwalt Yavuz Selim Narin monierte im PHOENIX-Interview, dass bisher allein die Angeklagte Beate Zschäpe im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehe: "Ich bedaure, dass die Person der Beate ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

16.05.2013 | 10:00 |

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben - Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik

Berlin (ots) - Eine "geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik" belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest ... weiter zur Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband

16.05.2013 | 09:29 |

Verband der Beamten der Bundeswehr e.V.

Katastrophale Stimmung in der Bundeswehr

Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt". Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, anlässlich ... weiter zur Pressemitteilung von Verband der Beamten der Bundeswehr e.V.

16.05.2013 | 09:12 |

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Holzenkamp/Stier: Delfinarien sind wichtig für den Artenschutz

Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Haltung von Delfinen ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

16.05.2013 | 05:00 |

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses

Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Westfälische (Bielefeld)

16.05.2013 | 05:00 |

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme

Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht ... weiter zur Pressemitteilung von Saarbrücker Zeitung

16.05.2013 | 02:00 |

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr-Reform im Bundestag Verbandschef Kirsch beklagt Defizite

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der heutigen Bundestags-Debatte über den Stand der Bundeswehr-Reform Defizite beklagt. "Das ist eine Riesengroßbaustelle", sagte er der in Halle ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung

16.05.2013 | 02:00 |

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Medikamententests Ehemaliger Ministerpräsident Böhmer warnt vor übertriebener Kritik

Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat im Zusammenhang mit Berichten über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen in der DDR vor übertriebener Kritik gewarnt. Der Mediziner warnte besonders ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung

16.05.2013 | 02:00 |

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Polizisten Behördensprecher: Beamter soll Kriminalitätsstatistik gefälscht haben

Halle (ots) - Ein Polizist aus dem Harzkreis steht im Verdacht, die Kriminalitätsstatistik manipuliert zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Ich kann bestätigen, dass Ermittlungen gegen einen ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung

16.05.2013 | 00:00 |

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für höheres Rentenniveau aus

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt. "Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

16.05.2013 | 00:00 |

Rheinische Post

Rheinische Post: Wohnungseinbrüche: Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an

Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt. "Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

16.05.2013 | 00:00 |

Rheinische Post

Rheinische Post: DIHK-Chef antwortet Trittin: Steuererhöhungen unnötig

Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen. ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

15.05.2013 | 22:50 |

Badische Neueste Nachrichten

Badische Neueste Nachrichten: Der Teufel im Detail

Karlsruhe (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert gern Franz Josef Strauß mit einem unsterblichen Bonmot: "Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht." Für das Schulwesen im Land gilt das ganz besonders: Die Geburtenrate im Südwesten ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten

15.05.2013 | 22:38 |

PHOENIX

Steinmeier (SPD) besorgt über Rückgang bei EU-Zustimmung / Bundestag auf europäische Krisen vorbereiten

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

15.05.2013 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft/Demografie

Osnabrück (ots) - Eine Lebensform auf dem Rückzug Der Mikrozensus lohnt sich eben doch: Durch die aktuellste Befragung der Haushalte ist es schwarz auf weiß, dass weniger als die Hälfte der Deutschen in einer Familie leben. Dabei handelt es sich ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

15.05.2013 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU/Fischerei

Osnabrück (ots) - Nicht der große Wurf Fischbestände besser schonen - das hört sich zunächst einmal gut an. Doch worauf sich die EU-Staaten da in ihrem Verhandlungsmarathon geeinigt haben, ist bei genauem Hinschauen kein großer Wurf. Der Streit mit ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

15.05.2013 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung/Bundeswehr/Rüstungsindustrie/Drohnen

Osnabrück (ots) - Peinlich, peinlich Der Skandal um die Drohne "Euro-Hawk" ist gleich doppelt peinlich für die Bundesregierung. Erstens hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro verschleudert. Zweitens kommt diese Nachricht in einer ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

15.05.2013 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Landtag/Diäten

Osnabrück (ots) - Ein Politikum Dass die Diäten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten um 2,5 Prozent steigen sollen, ist für sich genommen kein Problem. Dieser Wert entspricht dem durchschnittlichen Einkommenszuwachs der Arbeiter, Angestellten ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

15.05.2013 | 21:20 |

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Bildungssystem unter Druck - Kommentar

Ravensburg (ots) - Das Bildungssystem im Land steht unter Druck: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat es versäumt, zeitig auf den Rückgang der Schülerzahlen zu reagieren. Außerdem hat der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung den Trend ... weiter zur Pressemitteilung von Schwäbische Zeitung

15.05.2013 | 21:20 |

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Willkommen in der Zukunft - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Haben Sie es gemerkt? Am Mittwoch war der Tag der Familie. Dieser Tag soll die "Wichtigkeit der Familie für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern herausstellen" steht lyrisch wie korrekt auf der Bundestags-Homepage. ... weiter zur Pressemitteilung von Schwäbische Zeitung

15.05.2013 | 20:58 |

PHOENIX

Volker Kauder (CDU): "Diese Koalition möchten wir fortsetzen"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

Sendung: Mi, 15.05.2013 | 22:15 | PHOENIX FORUM POLITIK - heute 22.15 Uhr | Talk

15.05.2013 | 20:45 |

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Großbritannien/EU/Torys

Stuttgart (ots) - Verabschiedet sich Großbritannien demnächst aus der EU? Ganz so weit ist es noch nicht. Dass sich die britischen EU-Gegner aber formieren und den Zeitpunkt einer Entscheidung näher zu bringen suchen, ist nicht zu leugnen. Innerhalb ... weiter zur Pressemitteilung von Stuttgarter Zeitung

15.05.2013 | 20:45 |

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesregierung/Schulentwicklungsplanung

Stuttgart (ots) - Was Kultusminister Andreas Stoch präsentiert, führt dazu, dass Schulen geschlossen werden. Das wird in erster Linie Hauptschulen treffen. Kleinere Gemeinden werden leiden. Der Aufschrei ihrer Lobbyisten ist jetzt schon groß. Doch ... weiter zur Pressemitteilung von Stuttgarter Zeitung

15.05.2013 | 20:27 |

PHOENIX

Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

Sendung: Mi, 15.05.2013 | 22:15 | PHOENIX FORUM POLITIK - heute um 22.15 Uhr | Talk

15.05.2013 | 20:15 |

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN BLATT (Bielefeld) zur Anstieg der Kriminalität

Bielefeld (ots) - 144 000 Wohnungseinbrüche in einem Jahr lassen die Innenminister aufhorchen. Und erst recht der erneute Anstieg der Fälle um 8,7 Prozent. Immerhin ist sich die Politik einmal einig: Wir müssen mehr tun. Nur: beginnen sollen die ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt

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