Pressemitteilungen Politik
Halle (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Trinkwasser-Zweckverband Südharz hat Familien mit Kleinkindern in der Region Allstedt (Mansfeld-Südharz) untersagt, Leitungswasser für die Kindernahrung zu verwenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nach einer Reihe von Raubüberfällen auf Supermärkte im Süden Sachsen-Anhalts fahndet die Polizei jetzt nach einem Serientäter. "In mehreren Fällen deuten die nach den Überfällen gesicherten Spuren auf ein und dieselbe Person hin", ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man ... weiter zur Meldung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Linken-Chef Klaus Ernst hat zur Stabilisierung der Euro-Zone mehr Importe nach Deutschland und höhere Löhne gefordert. "Europa braucht einen deutschen Importboom", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... weiter zur Meldung von Rheinische Post
Fulda (ots) - "Revolution in Flensburg" hieß es gestern. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr als nur eine bürokratische Zahlenspielerei sind. Einige Automobil-Verbände befürchten sogar, dass Raser ... weiter zur Meldung von Fuldaer Zeitung
Osnabrück (ots) - Unmöglich Die Krise ist tot, es lebe die Krise. Denn geht es nach Verdi und Beamtenbund, steht im öffentlichen Dienst ein kräftiger Aufschlag an. Allein: Das bleibt unmöglich. Das nächste Schuldendrama wäre absehbar, falls die ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vom Nicht-Raucher zum Nicht-Trinker Fast alle Teenager haben erkannt: Rauchen ist uncool. Wer quarzt, stinkt. Wer pafft, erkrankt schneller. Wer schmokt, stirbt früher. Zur Einsicht mögen höhere Tabaksteuern und Kampagnen ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Den Bogen nicht überspannen Dass sich ein Verkehrsminister überhaupt an das Thema Verkehrssünder- Punktesystem heranwagt, verdient schon mal ein Lob. Denn bei Vorgaben für das Autofahren hört für viele in Deutschland der Spaß ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wichtiges Signal aus Berlin Die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten und die Festnahme zweier Spitzel sind notwendige Schritte. Damit warnt die Bundesregierung den Gewaltherrscher in Damaskus, dass er zumindest in Deutschland ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Aufbau Hellas Arme Griechen. Das jetzt in Athen geschnürte Sparpaket und andere krisenbedingte Einschnitte treffen vor allem Familien, Kleinverdiener, Bezieher von Arbeitslosengeld und nicht zuletzt Rentner. Mit anderen Worten: ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Leutkirch (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist entsetzt über den energiepolitischen Zustand der Republik. Zu Recht. Denn die wichtigsten Vorhaben der Energiewende stocken. Zunächst einmal: Die energetische Gebäudesanierung, die Wende im ... weiter zur Meldung von Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Die Verbraucher reiben sich die Augen: Vor Lebensmitteln, die nicht direkt krank machen, dürfen die Behörden nach wie vor auch dann nicht öffentlich warnen, wenn die Qualität zum Davonlaufen ist. Der bayerische Großbäcker ... weiter zur Meldung von Schwäbische Zeitung
Regensburg (ots) - Monat für Monat erreichen uns von der Agentur für Arbeit gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt - mit Ausnahme saisonbedingter Anstiege - immer mehr ab. Es sind so viele Menschen in Beschäftigung wie seit der Wende ... weiter zur Meldung von Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Jobwelt ist einem immer schnelleren Wandel unterworden: Der Zeitdruck nimmt zu, die Arbeit wird komplexer, die Verantwortung wächst. Und die Trennung zwischen Berufs- und Privatleben funktioniert immer schlechter. All das - ... weiter zur Meldung von Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es hat lange gedauert - und so ganz zu Ende ist es noch immer nicht. Mit dem ewig überfälligen Urteil des CAS ist die erste Hälfte des Schlussstrichs gezogen, für den zweiten Teil ist Jan Ullrich nun selbst zuständig. Die Zeichen ... weiter zur Meldung von Mittelbayerische Zeitung
Flensburg (ots) - von Jürgen Muhl Wer die Sicherheit auf Deutschlands Straßen gefährdet und dabei überführt wird, landet in der Verkehrssünder-Datei. Das war immer so, das ist so und muss auch in Zukunft so sein. Die in Flensburg derzeit ... weiter zur Meldung von Flensburger Tageblatt
Flensburg (ots) - von Helge Matthiesen 6,5 Prozent mehr fordert die Gewerkschaft Verdi für die Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Das ist nicht eben bescheiden, lässt sich aber aus Sicht der Mitarbeiter leicht nachvollziehen. Hier geht es ... weiter zur Meldung von Flensburger Tageblatt
Bielefeld (ots) - Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte Verkehrssünderdatei in Flensburg. Und dieses 1958 eingeführte ... weiter zur Meldung von Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Diese Zahl schockiert: 400 hilfebedürftige Menschen, mindestens 400, sind seit 1997 in Deutschland an den Folgen der Fixierung am Pflegebett oder dem in der Psychiatrie ums Leben gekommen. Das ist skandalös und durch nichts zu ... weiter zur Meldung von Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Zwei Schritte zur Seite und vorwärts nur im Trippelschritt: Die Art, wie Brüssel und Athen Entscheidungen herbeiführen, nervt die Griechen, die trotz aller Sparmaßnahmen kein Licht am Horizont erkennen, genauso wie die anderen ... weiter zur Meldung von Westfalen-Blatt
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die bevorstehende Entscheidung des Bundesrats über das Mediationsgesetz. Brandenburgs Justizminister Schöneburg fordert Anrufung des ... weiter zur Meldung von Märkische Oderzeitung
Halle (ots) - Bei allem Respekt: Solche Versprechen gibt Athen seit drei Jahren ab. Die EU ist ebenso wie die Währungsunion gut beraten, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck nicht nachlässt. Mit den nächsten 15 Milliarden können die Hellenen eine ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Urteil ist weder überraschend noch hat die Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung. Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen, dass das große Schweigen am Ende nicht vor Strafe ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert, der lässt sich nicht in einen Raser und einen ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
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