Pressemitteilung

Grauduszus: "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden!" / Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Erkrath (ots) -

Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer "seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung" hat Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), bekundet.

"Angesichts der unverändert starren gegenteiligen Haltung ihres Koalitionspartners, vor dem Hintergrund der aktuellen Brüsseler Daumenschrauben mit vierwöchiger Fristsetzung und bei Nicht-Befolgung der EU-Vorgaben zur weit reichenden Speicherung von personenbezogenen Daten in der Telefonüberwachung mit der Androhung einer horrenden Geldstrafe, bitte ich Sie dennoch eindringlich, nicht von Ihrer Linie abzuweichen", heißt es in einem Offenen Brief des FÄ-Präsidenten an die Ministerin. Darin verweist er darauf, dass "die Krake Vorratsdatenspeicherung ihre Arme bedenklich weit auch schon in das Gesundheitswesen ausgestreckt hat."

Deshalb finde die klare Haltung der Ministerin zur Vorratsdatenspeicherung ihre Entsprechung bei der deutschen Ärzteschaft, die durch ihre obersten Gremien ebenfalls klar jeglicher Daten-Schnüffelei eine klare Absage erteilt: "Mehrere Deutsche Ärztetage haben die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form und mit allen ihren Begleiterscheinungen mit großen Mehrheiten ebenso abgelehnt wie erst jüngst auch die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einstimmig den verpflichtenden Online-Versichertenstammdatenabgleich in den Praxen." Beides seien exemplarische Instrumente der Vorratsdatenspeicherung in einem der intimsten Bereiche des menschlichen Zusammenlebens, dem Arzt-Patienten-Verhältnis.

"Lassen Sie sich in Ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht beirren, Ärzteschaft und Patienten stehen in dieser Beziehung hinter Ihnen - und das dürfte ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung sein", unterstreicht Grauduszus den Schulterschluss mit der Ministerin.

Grauduszus rief alle Ärztinnen und Ärzte auf, der Bundesjustizministerin bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ihre Unterstützung zu signalisieren. Ein Muster-Text ist auf www.freie-aerzteschaft.de zum Herunterladen eingestellt.

Hinweis für die Redaktionen: Wortlaut des Offenen Briefes im Anhang

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